Berlin Lockdown kommt: Schulen, Kitas und viele Geschäfte dicht
Rund neun Monate nach dem ersten harten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird das öffentliche Leben in Berlin erneut in weiten Teilen heruntergefahren. Bund und Länder verständigten sich am Sonntag darauf, dass Geschäfte mit Ausnahme des Lebensmittelhandels, Drogerien oder Apotheken vom 16. Dezember bis 10. Januar schließen müssen.
Das gilt auch für Schulen und Kitas, die Kinder und Jugendlichen sollen wenn immer möglich zu Hause bleiben. Es soll aber eine Notbetreuung angeboten werden, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einer Schalte der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläuterte.
Die geltenden strengen Regeln für private Kontakte - maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten - sollen über Weihnachten vom 24. bis zum 26. Dezember gelockert werden. Demnach werden abhängig vom Infektionsgeschehen Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familienkreis erlaubt zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahren.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Senatskreisen ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Berlin die Maßnahmen praktisch eins zu eins umsetzt. Am Nachmittag gegen 15.00 Uhr wollte der rot-rot-grüne Senat zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um darüber zu beraten und voraussichtlich Beschlüsse zu fassen. Am frühen Abend gegen 17.00 Uhr oder 17.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Erfahrungsgemäß kann es nach solchen Runden aber auch später werden.
Müller machte am Vormittag deutlich, dass es angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen aus seiner Sicht keine andere Möglichkeit als neue, harte Maßnahmen gibt. Ja, diese brächten für viele Menschen neue Zumutungen mit sich. Aber: "Wir sehen, dass es mit einzelnen Schritten nicht mehr geht, sondern das man Kontakte bundesweit herunterfahren muss", sagte er im Kanzleramt.
"Letztendlich bleibt der Maßstab der Gesundheitsschutz", fügte er hinzu. "Der Gesundheitsschutz ist das A und O." Natürlich sei mit den wohl bald startenden Impfungen die Hoffnung verbunden, wieder ein Stück Normalität zurückzugewinnen. "Aber es wird noch dauern, bis dann wirklich viele geschützt sind durch die Impfungen. Das bedeutet, wir müssen weiter achtsam sein, (...) wir müssen weiter Kontakte vermeiden." Und solche Kontakte entstünden eben auch an Schulen und im Einzelhandel, selbst wenn sich dort alle an die Abstands- und Hygieneregeln hielten.
Gleichwohl seien weiter "Dinge möglich", auch zu Weihnachten, sagte Müller. "Aber man muss auch nicht alles machen, was möglich ist." Bei der Beratung des Senats werde es auch darum gehen, wie die Schließung von Schulen und Kitas organisiert werde. Geplant sei eine Notbetreuung für Kinder, die nicht zu Hause betreut werden könnten. "Aber es wird ein geringer Umfang sein."
Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner erklärte: "Das Coronavirus ist leider völlig außer Kontrolle. Die Entwicklung der letzten Wochen war leider nicht so, wie wir es alle gehofft und uns gewünscht haben." Die Lage sei sehr ernst und erfordere entschlossenes Handeln. "Daher sind die heute getroffenen Maßnahmen zwar hart und überaus schmerzhaft, aber unausweichlich und konsequent."
Um die hohen Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, gilt seit 2. November in Deutschland bereits ein Teil-Lockdown mit der Schließung von Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Beschränkungen für private Kontakte. Nun folgen weitere Maßnahmen.
Viele Geschäfte müssen schließen, etwa Friseure, Kosmetiksalons oder Läden für Kleidung. Ausgenommen sind nach dem Beschluss von Bund und Ländern unter anderem der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien. Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten und Banken dürfen ebenfalls öffnen.
Schulen und Kitas sollen mit Ausnahme einer Notbetreuung für Kinder von Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, ab Mittwoch schließen. In Berlin würden die Ferien damit zwei Tage früher beginnen als geplant. Nach dem offiziellen Ferienende - dass hatte die Bildungsverwaltung bereits am vergangenen Freitag mitgeteilt - sollen die Schüler in der Woche vom 4. bis 8. Januar unter Anleitung ihrer Lehrer und mit Hilfe digitaler Lösungen zu Hause lernen.
An Silvester und Neujahr wird in Deutschland ein bundesweites An- und Versammlungsverbot gelten. Zudem wird der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester grundsätzlich verboten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür regelt der Bund. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf besonders belebten Plätzen, die die Kommunen festlegen sollen. Die Berliner Innenverwaltung hatte zwei Böller-Verbotszonen rund um die Pallasstraße in Schöneberg und am Alexanderplatz angekündigt. Ob es dabei bleibt, ist offen.
