In Innendienst versetzt Konsequenzen für Polizist nach Auftritt bei Corona-Demo
Der Auftritt von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen in Berlin hat Folgen. Ein Polizist muss nun mit einem Diziplinarverfahren rechnen.
Das Polizeipräsidium in Augsburg hat gegen einen Kriminalbeamten, der bei der Corona-Demo am vergangenen Samstag in Berlin vor Protestlern gesprochen haben soll, ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Mann werde vorläufig nur im Innendienst eingesetzt, erklärte ein Sprecher des Präsidiums am Donnerstag. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk über das Verfahren gegen den Kommissar berichtet.
Auch die Polizeipräsidien in München und Nürnberg prüfen derzeit die Teilnahme von eigenen Beamten an der Demo dienstaufsichtlich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte bereits unmittelbar nach den Protesten in der Bundeshauptstadt erklärt, dass es sich zwar um private Auftritte der bayerischen Polizisten gehandelt habe, diese jedoch sehr genau geprüft würden.
"Polizisten außer Dienst und auch noch im Ruhestand unterliegen der Treuepflicht und müssen bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen", sagte er.
Im Internet wurden Fotos verbreitet, die die drei Polizisten als Redner bei der Großdemonstration zeigen sollen. Im Umfeld der Demo waren auch Rechtsextremisten aufgetreten.
- Nachrichtenagentur dpa
