Zaunbau um den Park Polizei plant Schutz für Baufirmen und Baustellen am Görli
Wird der Görlitzer Park eingezäunt und nachts geschlossen, sind Proteste sicher. Nun erarbeitet das LKA Konzepte, um auf alles vorbereitet zu sein.
In Berlin laufen die Vorbereitungen für den umstrittenen Zaunbau im Görlitzer Park auf Hochtouren. Die Polizei erarbeitet derzeit Konzepte zum Schutz der Baustellen und beteiligten Baufirmen, teilte der Chef des Landeskriminalamts (LKA), Christian Steiof, im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit.
Der Grund für die Schutzmaßnahmen: Eine Protestinitiative hatte kürzlich mitgeteilt, Drohbriefe an Baufirmen verschickt zu haben. Sie wolle den Bau des Zauns verhindern, notfalls auch mit "zivilem Ungehorsam". Mehr dazu lesen Sie hier.
LKA blickt auf Proteste und Kundgebungen
Die für Extremismus zuständige Abteilung des LKA beobachte die Lage stetig, erklärte Steiof. Auch mögliche Proteste und Kundgebungen habe man im Blick. Kurz vor Baubeginn will die Polizei Anwohner über ihre Maßnahmen informieren und mit den Baufirmen über die Bedrohungslage sprechen.
Ab Juni soll der Zaun um den beliebten Park in Kreuzberg errichtet werden. Der Senat erhofft sich dadurch, Drogenhandel und Gewaltkriminalität zurückzudrängen. Für die Umsetzung sind etwa 50 Meter Metall-Zaunanlagen, 16 Stahltore und acht große Drehkreuze geplant.
Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) betonte, der Zaun sei nur eine von 30 geplanten Sicherheitsmaßnahmen für Berliner Grünanlagen. "Es ist Zeit, über neue Ansätze nachzudenken und auch mal unkonventionelle Lösungen in den Blick zu nehmen", sagte Hochgrebe.
- Nachrichtenagentur dpa
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