Burkard Dregger auf Merz-Linie Berliner CDU-Innenpolitiker fordert Zurückweisungen an Grenzen
Ein antisemitisch motivierter Anschlag am Holocaust-Mahnmal erschüttert Berlin: Ein Asylbewerber sticht auf einen Touristen ein und verletzt ihn schwer. Berlins CDU fordert Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen.
Mit klaren Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf die antisemitisch motivierte Attacke am Holocaust-Mahnmal in der Hauptstadt reagiert. "Zurückweisungen an den Grenzen sind unausweichlich", so Burkard Dregger auf eine Anfrage von t-online. "Deutschlands Großzügigkeit beim Flüchtlingsschutz wird zu häufig missbraucht. Deshalb muss der Zuzug jetzt enden."
Juristische Hürden sieht der CDU-Innenexperte nicht. Zurückweisungen an den Grenzen seien rechtlich unangreifbar. Weder der Grundgesetz-Artikel zum Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention würden bei Einreisen aus sicheren Drittstaaten Schutz gewähren, so Dregger weiter.
Im Falle des Tatverdächtigen der Attacke vom Berliner Holocaust-Mahnmal ist derzeit noch unklar, auf welchem Wege er einreiste. Klar ist nur, dass es sich bei ihm um einen 19 Jahre alten Asylbewerber aus Syrien handelt, der sich zum Zeitpunkt der Tat legal in Deutschland aufhielt, weil sein Asylantrag zuvor anerkannt worden war.
Tatverdächtiger ist syrischer Asylbewerber
Der Verdächtige hatte am Freitagabend gegen 18 Uhr einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlins Stadtzentrum mutmaßlich mit einem Messer verletzt. "Nach bisherigem Kenntnisstand, insbesondere aufgrund entsprechender Äußerungen des Beschuldigten gegenüber der Polizei, soll seit einigen Wochen der Plan in ihm gereift sein, Juden zu töten", teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft am frühen Samstagnachmittag mit. Ob es sich bei dem 30 Jahre alten Spanier um einen Juden handelt, war jedoch zunächst unklar.
Der junge Angreifer sei 2023 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen.
- Schriftliche Anfrage an Burkard Dregger
- Eigene Berichterstattung
