Görlitzer Park, Kottbusser Tor und Leopoldplatz Berliner Messerverbotszonen: Wie effektiv sind sie wirklich?
Ab Samstag gilt in drei Berliner Kiezen ein striktes Waffen- und Messerverbot – selbst Äpfel schälen ist dann nicht mehr erlaubt. Doch die Polizei dämpft die Erwartungen.
Die neuen Messerverbote in drei Berliner Zonen werden nach Ansicht von Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel keine vorsätzlichen Angriffe vereiteln. "Messer-Verbotszonen können keine Vorsatztaten verhindern", sagte Slowik Meisel dem RBB-Inforadio. Viel mehr sollten Gewalttaten abgewendet werden, die im Streit oft im Affekt begangen würden.
Es gehe im Kern darum, Waffen von "bestimmten gewaltaffinen Personengruppen" einziehen zu können und so schwere oder tödliche Verletzungen zu verhindern. Häufig seien es Straftaten in kriminellen Milieus, bei Trinkern oder auch Drogenabhängigen.
Was ist mit der Mutter, die den Apfel schält?
Am Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und am Leopoldplatz werden ab Samstag dauerhaft Waffen- und Messer-Verbotszonen eingerichtet. Dort ist es dann verboten, Waffen und Messer aller Art mit sich zu führen.
Slowik Meisel kündigte an, dass die Polizei ihren Ermessensspielraum sinnvoll einsetzen werde. Man werde "die Mutter, die den Apfel schält, natürlich darauf hinweisen, dass sie sich jetzt hier in der Messer-Verbotszone befindet und diese bitte verlassen soll, und künftig bitte kein Messer mehr mit sich führen soll".
SPD: Verbotszonen müssen regelmäßig kontrolliert werden
Der SPD-Innenpolitiker Martin Matz forderte regelmäßige Kontrollen durch die Polizei. "Damit die Verbotszonen nicht zu Witzzonen werden, ist ein regelmäßiger Kontrolldruck durch die Polizei erforderlich." Daher könne es nicht noch mehr entsprechende Gebiete geben, weil die Polizei das personell überfordern würde.
Wiederkehrende Kontrollen ohne konkrete Verdachtsmomente seien auch nur an Orten mit viel Kriminalität sinnvoll. "Nur zusammen mit verstärkter präventiver Überzeugungsarbeit wird es eine Wirkung auf junge Männer geben, die glauben, ein Messer an öffentliche Orte mitnehmen zu müssen und sich damit selbst in Gefahr zu bringen."
Laut der Verordnung sind jegliche Waffen wie auch alle Messer inklusive Küchen- und Gebrauchsmessern verboten, und das Verbot gilt grundsätzlich für alle Personen.
Die Polizei will mit Hinweisschildern an Grenzen der Verbotszonen sowie auch in den Zonen selbst auf das Waffen- und Messerverbot hinweisen. Auf den Schildern sind eine durchgestrichene Pistole sowie je ein durchgestrichenes festes und klappbares Messer zu sehen. Über einen abgebildeten QR-Code gelangt man direkt zur Informationsseite der Polizei. Aufgestellt werden sollen die Schilder aber erst nach und nach in den kommenden Wochen.
- Nachrichtenagentur dpa
