Nach Abstimmung im Bundestag Hunderte demonstrieren vor CDU-Zentrale
Vor dem Adenauer-Haus in Berlin demonstrieren Menschen gegen die CDU. Grund dafür ist die Abstimmung im Bundestag, bei der ein Merz-Antrag mit AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam.
In Berlin haben sich am Mittwochabend hunderte Demonstranten vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Tiergarten versammelt. Ein Sprecher des Lagedienstes der Polizei sagte t-online, dass man derzeit von etwa 650 Teilnehmern ausgehe. Einsatzkräfte der Polizei seien vor Ort. Zwischenfälle habe es nach seinem Kenntnisstand bisher keine gegeben.
Die Demonstration steht in Zusammenhang mit der Abstimmung im Bundestag über einen umstrittenen Antrag von CDU-Chef Friedrich Merz. Der Antrag, der unter anderem mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert, wurde im Bundestag mit knapper Mehrheit angenommen – mit Stimmen der AfD. Rechtlich bindend ist der Antrag nicht. Das Minutenprotokoll der Geschehnisse im Bundestag lesen Sie hier.
SPD und Grüne warfen der Union vor, die politische Mitte verlassen zu haben und machten CDU-Chef Friedrich Merz persönlich dafür verantwortlich. Nach einem solchen Votum, dürfe man "nicht so einfach zur Tagesordnung" übergehen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Aufruf von Menschenrechtsorganisationen
Die Versammlung war bereits vor der Abstimmung im Bundestag unter dem Titel "Demokratie verteidigen, dringliche Zusammenkunft wegen Sorge um die Demokratie" angemeldet worden. Zu der Demonstration hatten Menschenrechtsorganisationen wie Pro-Asyl, Seebrücke, Sea-Watch und Amnesty International aufgerufen.
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In sozialen Netzwerken kursieren Videos von der Demonstration. Darin ist zu hören, dass die Protestierenden "Alle zusammen gegen den Faschismus" oder "Ganz Berlin hasst die CDU" skandieren. Auf Transparenten ist etwa "Asylrecht verteidigen – Merz und AfD abschaffen" zu lesen.
- Telefonat mit einem Sprecher des Lagedienstes der Berliner Polizei
- bsky.app: Posts auf Bluesky unter #b2901
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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