Unterbringung von Geflüchteten Berliner Senat plant gigantische Notlagen-Kredite
Berlin gerät ans Limit bei der Unterbringung von Geflüchteten. Deshalb plant der Senat einen Notlagen-Kredit. Die Summe ist enorm.
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) prüft die Aufnahme von Notlagen-Krediten, um die steigenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu decken. Ein entsprechendes Rechtsgutachten liegt bereits vor, wie eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte. Dieses Gutachten könnte es dem Abgeordnetenhaus ermöglichen, eine Notlage zu beschließen und damit eine Ausnahme von der Schuldenbremse zuzulassen.
Laut einem Bericht der "Berliner Morgenpost" geht es um hohe Millionensummen. Insbesondere wird ein Mehrbedarf von 900 Millionen Euro allein im Jahr 2026 erwartet. Da Berlin ohnehin mit erheblichen Haushaltsdefiziten kämpft, brachte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bereits im Sommer die Möglichkeit von Notlagen-Krediten ins Gespräch.
Parlament muss zunächst Notlage feststellen
Evers erklärte bei einer Klausurtagung der SPD-Fraktion in Dresden: "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo das mit Kreditermächtigungen vorübergehend kompensiert werden kann." Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, fügte hinzu: "Wir müssen die Flüchtlingskosten ausbuchen."
Sollte das Parlament eine Notlage feststellen, wäre Berlin berechtigt, mehr Kredite aufzunehmen, als es die Schuldenbremse normalerweise zulässt. Das Rechtsgutachten soll genau begründen, wofür das zusätzliche Geld benötigt wird. Die Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung erklärte weiter, dass eine "Formulierungshilfe" für das Abgeordnetenhaus erstellt werde. Letztlich liege die Entscheidung über das Ausrufen der Notlage aber beim Parlament. Weitere Informationen stehen derzeit noch aus.
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- Nachrichtenagentur dpa
