Berlin: FDP-Vizechefin schmeißt als Staatssekretärin hin

Nach Ampel-Aus

FDP-Vizechefin Kluckert wirft das Handtuch im Verkehrsministerium

Daniela Kluckert, FDP-Vizechefin in Berlin und Staatssekretärin im Verkehrsministerium, hat nach dem Ende der Ampelregierung ihren Rücktritt erklärt. Mit ihr verlassen zwei weitere FDP-Staatssekretäre das Ministerium.

Nach dem überraschenden Aus der Ampelkoalition im Bund hat die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Berlin, Daniela Kluckert, ihren Rücktritt als Staatssekretärin im Verkehrsministerium erklärt. Die Politikerin reagierte damit auf die Entscheidung von Verkehrsminister Volker Wissing, die FDP zu verlassen, um als Bundesverkehrsminister im Amt bleiben zu können. Mit ihr baten ebenfalls die beiden FDP-Staatssekretäre Oliver Luksic und Gero Hocker um Entlassung.

"Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing", schrieben Kluckert, Luksic und Hocker in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstagvormittag, die auf der Plattform X veröffentlicht wurde. Das Land brauche nun schnell einen Neuanfang und geordnete politische Verhältnisse.

Staatssekretäre haben kein Vertrauen mehr in Volker Wissing

"Wir haben daraufhin sofort den Minister darum gebeten, unverzüglich unsere Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen. Deutschland braucht eine echte Wirtschaftswende, die Unternehmen entlastet, Bürokratie abbaut und Steuern reduziert", so Kluckert weiter auf der Plattform X.

Im Gegensatz zu seinen restlichen FDP-Kollegen im Bundeskabinett hatte Verkehrsminister Volker Wissing erklärt, weiterhin Teil der Bundesregierung bleiben zu wollen. Aus diesem Grund hat er Parteichef Christian Lindner mitgeteilt, dass er die FPD verlässt. In eine andere Partei will Wissing allerdings nicht eintreten.

Auch Luksic kritisierte Wissings Schritt. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Verantwortung heißt für mich, sich nicht an ein Amt zu klammern, der Souverän muss jetzt schnell entscheiden."

• 

  Blaulicht-Blog: Tote Frau nach Brand in Hellersdorf geborgen
• 

  BSW-Kandidaten für Berliner Landesliste: Ex-Union-Geschäftsführer Ruhnert will in den Bundestag
• 

  Debatte nach Verfassungsklage: SPD-Fraktionschef will Brandenburg aus dem RBB befreien

Bereits seit 2017 sitzt die Berliner FDP-Vizechefin Daniela Kluckert, die seit 2021 auch im Bundesvorstand ist, im Deutschen Bundestag. Bei der vergangenen Bundestagswahl konnte sie über den zweiten Listenplatz ins Parlament einziehen. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, kann davon ausgegangen werden, dass sich Kluckert bei der kommenden Bundestagswahl erneut um ein Mandat bewerben wird.