Neuwahlen gefordert Kai Wegner kritisiert Bruch der Ampelkoalition scharf
Nach dem großen Knall bei der Ampel hat sich nun Kai Wegner (CDU) zu der Situation geäußert. Er greift die Regierung scharf an.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat das Aus der Ampelkoalition scharf kritisiert. "Die Regierung von Olaf Scholz ist gescheitert. Die Ampel hinterlässt einen Scherbenhaufen und ungelöste Aufgaben", teilte er am Mittwochabend auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Deutschland könne sich nicht länger erlauben, diesen Weg fortzusetzen. Wegner forderte zudem Neuwahlen.
- So lief der Tag der Entscheidung: Als die Eilmeldung aufschlägt, reicht es Scholz
Deutschland brauche eine nach innen und außen geschlossene und entschlossene Regierung, die im Interesse der Menschen und in der Zukunft des Landes handele. Wegner sprach von einer "klaren Richtung", die derzeit fehle.
"Bundeskanzler muss Weg für Neuwahlen frei machen"
Die Bürgerinnen und Bürger hätten Anspruch auf eine stabile Regierung, die die Herausforderungen in der Wirtschafts-, Migrations- und Gesundheitspolitik löse. "Der Bundeskanzler muss Verantwortung übernehmen und den Weg für Neuwahlen freimachen", so Wegner.
Der große Knall hatte sich seit Wochen angebahnt. Nun kündigte Bundeskanzler Scholz (SPD) am Mittwochabend an, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte er in Berlin.
Zuvor hatte Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem dieser eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen hatte. Scholz griff Lindner in seiner Rede scharf an. Er sprach davon, Lindner habe zu oft sein Vertrauen gebrochen. "Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit", sagte der Kanzler. Er nannte den Finanzminister "kleinkariert" und "verantwortungslos". Ihm gehe es um die eigene Klientel und um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei, nicht aber um das Land.
- x.com: Post von Kai Wegner (CDU)
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
