Berlin: Razzia bei Mitgliedern von Neonazi-Partei "III. Weg" – Festnahmen

Rund 130 Polizisten aus Berlin, Brandenburg und Sachsen haben zehn Wohnungen durchsucht. Grund dafür war ein Angriff mehrerer Neonazis in der Hauptstadt.

In Berlin, Brandenburg und Sachsen haben Polizisten am Donnerstagmorgen bei einer großen Razzia zehn Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ) durchsucht. Dabei handelt es sich um eine Jugendorganisation der Neonazi-Partei "III. Weg". Grund dafür sind laut der Behörden verschiedene Gewalttaten der neun 17- bis 21-Jährigen.

Zu einer dieser Attacken kam es am 6. Juli am S-Bahnhof Ostkreuz in Berlin. Dabei griffen rund 20 Vermummte eine Gruppe Antifaschisten an. Die Täter sollen Zeugen zufolge mit Holzknüppeln, Schlagstöcken, Quarzhandschuhen und Reizgas bewaffnet gewesen sein. Sie sollen "immer zu zweit auf einen" losgegangen sein, wie eine Augenzeugin t-online berichtete.

Neonazis greifen am Ostkreuz an: Zwei Polizisten verletzt

Dabei wurden laut Staatsanwaltschaft nicht nur die angegriffenen Personen, sondern auch zwei Einsatzkräfte der Bundespolizei verletzt. Die verletzten Personen mussten teils ambulant, teils stationär behandelt werden. Einige der zunächst unerkannt geflüchteten Tatverdächtigen konnten den Angaben zufolge durch Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen der Bundespolizei und des Staatsschutzes identifiziert werden.

Die mutmaßlichen Neonazis sollen zudem für mindestens einen gemeinschaftlich begangenen Raub im Januar verantwortlich sein. Dabei sei ein 20-Jähriger in Prenzlauer Berg aus politischer Motivation heraus angegriffen und bestohlen worden.

Bei Razzia: Viele Gegenstände beschlagnahmt

Die Razzia erfolgte demnach wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Raubes, des schweren Landfriedensbruchs und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten den Angaben zufolge Telefone, digitale Speichermedien, bei der Tat getragene Kleidungsstücke, ein Pkw, Waffen sowie Propagandamittel. Nach vorläufigen Festnahmen und weiterer polizeilicher Maßnahmen wurden die Tatverdächtigen entlassen. Haftbefehle sollen nicht beantragt werden, wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft auf Anfrage sagte. Insgesamt waren rund 130 Polizisten vom Landeskriminalamt Berlin, der Polizei Brandenburg und der Polizei Sachsen im Einsatz.

Der "III. Weg" ist nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes in der Hauptstadt "die aktivste Gruppierung innerhalb des traditionellen Rechtsextremismus". Sie vertrete offen neonazistische und migrationsfeindliche Positionen und sei Auffangbecken für "aktionsorientierte Rechtsextremisten", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2023 weiter. Die seit 2021 aktive NRJ organisiere "öffentlichkeitswirksame Aktionen" unter anderem gegen Geflüchtete.

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Immer wieder fallen Mitglieder vom "III. Weg" in der Hauptstadt auf. Die rechtsextreme Kleinstpartei ist etwa an Schulen in Berlin unterwegs. "Die Schüler werden von den Rattenfängern des 'III. Wegs' abgefangen", so ein Schüler im April im Gespräch mit t-online. Am vergangenen Wochenende betrieb eine Gruppe Neonazis des "III. Wegs" ein Kampfsporttraining im Stadtpark Lichtenberg. Auch dort fand die Polizei illegale Gegenstände.