Post zu Trump-Attentat: Anzeige gegen RBB-Moderator erstattet

Sebastian Hotz hat mit einem fragwürdigen Tweet zum Trump-Attentat Empörung ausgelöst. Drohen dem Satiriker nun rechtliche Konsequenzen?

Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniela Oeynhausen hat Strafanzeige gegen den RBB-Moderator Sebastian Hotz wegen dessen umstrittener Äußerungen zum Attentat auf Donald Trump gestellt. Das teilte der Sprecher der Politikerin mit.

Die Strafanzeige vom 15. Juli liegt t-online vor. Oeynhausen beruft sich darin auf Paragraf 140 des Strafgesetzbuches, der die öffentliche Billigung schwerer Straftaten unter Strafe stellt. Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Neben Hotz hat Daniela Oeynhausen auch den deutschen Kabarettisten Florian Schroeder angezeigt. Auch er hatte in einem YouTube-Video bedauert, dass der Attentäter "nur Trumps Ohr" getroffen habe. Hier verweist die 52-Jährige ebenfalls auf Paragraf 140 des Strafgesetzbuches.

"Das darf nicht ohne Folgen bleiben"

"Beide haben mit ihren verächtlichen Äußerungen über den fehlgeschlagenen Mordanschlag auf Donald Trump eine brutale Straftat verherrlicht. Das darf nicht ohne Folgen bleiben", erklärte Oeynhausen t-online.

Die Aussagen würden umso schwerer wiegen, da sie von beiden bewusst in die Öffentlichkeit getragen und über Kanäle mit hohen Reichweiten verbreitet wurden. "Für Tätigkeiten in den Medien haben sie sich damit als absolut ungeeignet erwiesen", so die Politikerin.

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"Finde es fantastisch, wenn Faschisten sterben"

Kurz nach dem Attentat auf den früheren US-Präsidenten Trump fragte Hotz auf X seine fast 700.000 Follower auf X, was der "letzte Bus" und Donald Trump gemeinsam hätten, um selbst zu antworten: "Leider knapp verpasst". In einem Folge-Tweet schrieb er: "Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben".

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Der RBB, bei dem Hotz regelmäßig auftritt, distanzierte sich am Montag von seinem Mitarbeiter. "Die zitierten Posts sind menschenverachtend und widersprechen den Werten des RBB, in unseren Sendungen hätten solche Äußerungen keinen Platz", sagte ein Sprecher des Senders auf Anfrage der "F.A.Z.". Die Senderverantwortlichen wollen nun den Kontakt zu Hotz suchen und "mit ihm sprechen". Danach werde über das weitere Vorgehen entschieden.