Scharfe Kritik aus der Opposition Cannabis-Clubs kommen später als geplant
News folgenEigentlich sollten ab 1. Juli Anträge für Anbauvereinigungen für Cannabis gestellt werden können. Berlin hinkt aber hinterher.
Berliner müssen wohl noch etwas länger als gedacht auf sogenannte Cannabis-Clubs warten. Das Bundesgesetz sieht eigentlich vor, dass ab dem 1. Juli Volljährige einen Antrag darauf stellen können, eine Cannabis-Anbauvereinigung zu gründen. Die dafür notwendige Rechtsverordnung wird in Berlin aber nicht rechtzeitig fertig. Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) kündigte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an, dass ein erster Entwurf der Verordnung erst am 27. Juni auf Ebene der Staatssekretäre beraten werden soll.
Die Anbauvereinigungen sind ein wichtiger Teil der Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Wer in einem solchen Club Mitglied wird, kann darüber zukünftig legal Gras bekommen.
"Gesetze kann man nicht nach Lust und Laune befolgen"
Aus der Opposition kommt scharfe Kritik an der Verzögerung. "Das Land Berlin wird am 01.07. das Cannabis-Gesetz brechen", schrieb Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen, auf X. "Gesetze kann man nicht nach Lust und Laune befolgen", so Franco. Es sei lange klar gewesen, dass die Anbauclubs kommen würden. "Darauf hätte man sich vorbereiten können und müssen."
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Die Gesundheitssenatorin selbst kritisierte laut RBB die Bundesregierung. Die Zeit für die Umsetzung sei extrem kurz. Das Cannabisgesetz trat am 1. April 2024 in Kraft.
Die Nachbarn aus Brandenburg sind indes schneller als die Berliner. Dort kann der Antrag auf Gründung eines Cannabis-Clubs ab 1. Juli beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) gestellt werden. Das Brandenburger Kabinett beschloss am Dienstag in Potsdam, dass diese Behörde für die Umsetzung des Cannabisgesetzes zuständig ist. Das LAVG wird diese Anbauvereinigungen künftig auch überwachen.
- rbb24.de: "Lizenzierung von Cannabis-Anbau-Clubs in Berlin verspätet sich"
- x.com: Posts von @VasiFranco
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
