Interessenkonflikte im Roten Rathaus? Neue Regeln für Liebesbeziehungen im Berliner Senat
Wie geht der Berliner Senat mit Liebesbeziehungen innerhalb des Regierungsteams um? Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat neue Regeln vorgeschlagen.
Wegen seiner Liebesbeziehung zu Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) neue Regeln im Berliner Senat vorgeschlagen. Diese seien am Dienstag angenommen worden, teilte Senatssprecherin Christine Richter mit.
Konkret verzichtet Wegner auf die Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen den Fachverwaltungen des Senats, soweit die Bildungsverwaltung betroffen ist. Dann soll Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vermitteln. Ist Evers selbst in einen Konflikt verwickelt, soll Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) zuständig sein.
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Senat prüft Änderung der Geschäftsordnung
Außerdem werde geprüft, ob die Geschäftsordnung des Senats geändert werden müsse, sagte Senatssprecherin Richter. Das Verhältnis von Wegner und Günther-Wünsch sei am Dienstag erstmals im Senat thematisiert worden. Beide würden Privates und Dienstliches weiterhin strikt trennen und hochprofessionell arbeiten.
Wegner und Günther-Wünsch hatten am Freitag über ihren Anwalt mitteilen lassen, dass sie sich für im Herbst 2023 eine Beziehung entschieden hätten. Unter anderem Grüne und Linke hatten bezweifelt, dass die beiden Senatsmitglieder Privates und Dienstliches klar genug trennen können und vor Interessenkonflikten gewarnt.
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- Nachrichtenagentur dpa
