Interessenskonflikt? Wegner liebt Senatorin: Giffey äußert sich
Nach seinem Liebesgeständnis wächst die Kritik an Berlins Bürgermeister Kai Wegner. Aus den eigenen Reihen gibt es gar eine Rücktrittsforderung.
Die Beziehung zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) beschäftigt die Politik in Berlin weiter. Jetzt hat sich Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dazu geäußert. Sie forderte klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten.
"Mit der Bekanntmachung dieser Beziehung in der letzten Woche wurde zunächst Transparenz hergestellt. Das war ein erster wichtiger Schritt", sagte Giffey am Montagabend. "Jetzt geht es darum, Rechtsklarheit zu schaffen und konkrete Vorgehensweisen für die strikte Trennung von privaten und beruflichen Interessen festzulegen - vor allem für den Konfliktfall", so die SPD-Politikerin, die auch Wegners Stellvertreterin ist. "Dafür im Senat einen Vorschlag zu unterbreiten, ist die Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters", sagte Giffey.
"Dieser Senat hat ein Compliance-Problem"
Anfang Januar hatte es erste Berichte über eine Beziehung zwischen Wegner und Günther-Wünsch gegeben. Vergangenen Freitag hatte der Regierende dann über den bekannten Rechtsanwalt Christian Schertz mitteilen lassen, dass dies stimme. Die beiden hätten sich im Herbst 2023 entschieden, eine Beziehung einzugehen. Das Paar werde Berufliches und Privates strikt trennen, hieß es.
Diese Erklärung reicht vielen nicht aus. Die Grünen-Fraktion forderte von Wegner, möglichst schnell dazu Stellung zu nehmen, wie er mögliche Interessenkonflikte vermeiden wolle. "Dieser Senat hat ein Compliance-Problem", kritisierten die beiden Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf am Montag. "Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister, dass er nach dem Senat morgen Transparenz schafft, wie er die absehbaren Interessenkonflikte im Senat auflösen möchte. Das Schweigen schadet nicht nur dem Ansehen des Senats, sondern auch dem Ansehen Berlins." Der Senat kommt am Dienstag zum ersten Mal im neuen Jahr zusammen.
Ex-CDU-Größe fordert Rücktritt
Auch aus den Reihen der Berliner CDU gab es inzwischen erste kritische Stimmen: Wegner offenbare in Fragen der Compliance fachliche Inkompetenz und insgesamt große, charakterliche Schwächen, sagte der frühere CDU-Bundesgeschäftsführer Hans-Joachim Reck am Wochenende dem digitalen Medienhaus Table.Media. "Der Rücktritt von Herrn Wegner vom Amt des Regierenden Bürgermeisters wäre das Beste für Berlin, aber auch für die CDU", sagte Reck, der Mitglied der Partei in Berlin ist.
Zur Trennung von beruflichen und privaten Interessen sagte er: "Wie soll das gehen? In einem Kollegialorgan wie dem Senat von Berlin ist eine jetzt immer gleicher als alle anderen." CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze sagte zu der Kritik auf dpa-Anfrage: "Wir kommentieren die Meinung eines einzelnen Mitglieds nicht."
- Mit Material der Nachrichtenagenrur dpa
