Berlin: Kai Wegner fehlt die Vision – so bringt er die Stadt nicht vorwärts

Berlins Bürgermeister ohne Vision

Große Worte, wenig dahinter

Kai Wegner will "das Beste für Berlin". Doch dem Regierenden Bürgermeister von Berlin fehlt die klare Linie. So bringt er die Stadt nicht vorwärts.

Am Donnerstag haben Klimaaktivisten der "Letzten Generation" das Brandenburger Tor erneut mit Farbe beschmiert. Es ist bereits das dritte Mal innerhalb weniger Wochen, dass sie ein Berliner Wahrzeichen besudelten.

Und was macht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner? Er kritisiert die Aktion, findet zwar deutliche Worte. "Wer die Berlinerinnen und Berliner so verachtet, wird die Konsequenzen spüren", sagte er. Aber er handelt nicht. Dabei hatte er unlängst angekündigt, die Aktivisten schnell für ihre Aktionen zu bestrafen.

Die Klimakleber bibbern daher sicher schon vor Angst. Oder auch nicht. Denn auch sie wissen: Das, was Wegner von sich gibt, ist zumeist nicht mehr als heiße Luft. Wegners Umgang mit der "Letzten Generation" ist symptomatisch für sein erstes halbes Jahr als Berlins Regierender Oberbürgermeister: große Worte, kleine oder keine Taten.

Wegner gibt Falschaussage zu

Viel lieber verliert sich Wegner regelmäßig in Ideen, die dann aber nicht umgesetzt werden. Ein Beispiel gefällig? Seine Ankündigung, den Drogen-Hotspot Görlitzer Park in Kreuzberg umzäunen zu lassen. Das habe damals beim Central Park in New York City auch gut funktioniert, um die Kriminalität in den Griff zu bekommen. Dumm nur, dass der Central Park nie umzäunt war. Wegner musste seine Falschaussage korrigieren. Peinlich.

Dabei sind seine Ansätze gelegentlich nicht schlecht. Vor allem sein Umgang mit der AfD könnte als Vorbild für andere Unions-Politiker dienen. Als einer der ersten CDU-Granden bezog er klar Stellung, als sein Bundesvorsitzender Friedrich Merz ein gemeinsames Vorgehen mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausschloss: Er forderte Merz auf, die Brandmauer zur AfD einzuhalten, egal ob auf kommunaler, auf Landes- oder auf Bundesebene. Diese Deutlichkeit hätte man sich auch von anderen Unions-Spitzenpolitikern gewünscht.

Reden kann er also gut. Nur die Sache mit dem Machen ist noch ausbaufähig. Berlin hat genug Probleme, die endlich angepackt werden müssen.

Auf Worte müssen Taten folgen

Doch wo sind seine Ideen, wie man dem Drogenhandel in der Stadt Herr wird? Wie man die Asylproblematik in den Griff bekommt? Wie lautet der Plan gegen steigende Mieten und Wohnungsnot? Welches Konzept gibt es gegen das Verkehrschaos? Wie lässt sich der grassierende Antisemitismus in der Stadt bekämpfen? Und wann wird denn nun endlich die Berliner Verwaltung digitalisiert und insgesamt effizienter?

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Das alles sind Probleme, auf die Wegner (noch) keine Antwort zu haben scheint. Dabei sind es die drängendsten, mit denen sich die Berliner Bürger Tag für Tag beschäftigen. Ihre Unzufriedenheit ist entsprechend groß: Keine Landesregierung in Deutschland ist laut einer infratest-dimap-Umfrage zurzeit weniger beliebt als Schwarz-Rot in Berlin.

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Anstatt sich also im Klein Klein zu verlieren, sollte Wegner lieber große Linien zeichnen, priorisieren und die Probleme nacheinander abarbeiten. Denn die Zeit rennt. Die kommenden Monate werden darüber entscheiden, ob Wegner das Hauptstadt-Chaos wirklich in den Griff bekommt oder ob er scheitert und als Randfigur in die Geschichte der Berliner Bürgermeister eingeht.