500-Millionen-Investition wegen LNG-Terminal Bahnstrecke Berlin – Rügen soll ausgebaut werden
Im Ringen um das Rügener LNG-Terminal hatte die Landesregierung Forderungen gestellt. Es geht dabei um Bahnstrecken in Vorpommern und Hunderte Millionen Euro.
Die vom Bau des umstrittenen Rügener Terminals für Flüssigerdgas (LNG) betroffenen Gemeinden sollen von umfangreichen Investitionen in das Bahnnetz profitieren. Nach Aussage des Ostbeauftragten der Bundesregierung soll der Ausbau der sogenannten Vorpommern-Magistrale vorgezogen werden. "Hier gibt es eine klare Erwartungshaltung der Bundesregierung gegenüber der Bahn", sagte Carsten Schneider (SPD) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Nach derzeitiger Veranschlagung gehe es um 500 Millionen Euro.
Schneider war am Donnerstag auf dem Weg zu einer Einwohnerversammlung in Sassnitz, bei der es um das in der Gemeinde geplante LNG-Terminal gehen sollte. Er kümmert sich im Auftrag des Bundes auch um das Projekt und etwa den Austausch mit der Bevölkerung vor Ort.
- "Diktatorisch wie in der DDR": Weshalb ein Rügener nicht aufhören wird, gegen das geplante LNG-Terminal vor der Insel zu kämpfen.
Den Ausbau der Bahnstrecke in Vorpommern hatten das Wirtschafts- und das Umweltministerium in Schwerin Ende Mai gefordert, als Teil eines Maßnahmenkataloges zur Steigerung der Akzeptanz in MV für das LNG-Terminal.
Es geht dabei um die Strecke Berlin-Angermünde-Pasewalk-Stralsund-Sassnitz-(Mukran). Zwischen Berlin und Stralsund soll sie modernisiert werden, sodass Züge mit bis zu 160 Kilometern pro Stunde fahren können. "Das wird Rügen sehr helfen, weil die Verbindung nach Berlin über Stralsund dann langfristig eine Fahrzeitverkürzung von einer knappen halben Stunde haben wird", sagte Schneider.
"Diese Maßnahme wird prioritär behandelt." Das Projekt sei bislang nicht für eine zeitnahe Umsetzung vorgesehen gewesen. Der Ausbau solle möglichst bis zum Ende des Jahrzehnts erfolgen. Er hoffe auf eine Verlagerung von Autoverkehr auf die Schiene und Vorteile etwa für Pendler.
Sassnitz: Bürgermeister fordert Ehrlichkeit in der LNG-Debatte
Eingeladen zu der Versammlung am Donnerstag hatte der Sassnitzer Bürgermeister Leon Kräusche. Der dpa sagte er, er vermisse in der Diskussion um das LNG-Projekt mitunter Ehrlichkeit. "Das ist das, was ich ein bisschen bedaure, dass diese Ehrlichkeit zum Teil nicht gegeben ist."
Stattdessen würden teilweise falsche Argumente vorgebracht und später nicht korrigiert. Beispiele seien der kritisierte Einsatz von Bioziden beim Betrieb der Terminalschiffe, der gar nicht geplant sei, oder etwa die Aussagen, dass neben dem Betrieb des Terminals kein Fährverkehr mehr möglich sei. Selbiges gelte für das Argument, dass es sich in Mukran, das zu Sassnitz gehört, gar nicht um einen Industriehafen handele.
"Weder energiewirtschaftliche noch industriepolitische Argumente"
Der Hafen gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz. Die restlichen zehn Prozent hält das Land MV. Wirtschaftlich läuft er nicht optimal. Der Bund will das Terminal dort noch im kommenden Winter betriebsbereit haben. Kritiker sprechen von nicht benötigten Überkapazitäten und Risiken für die Umwelt sowie den Tourismus in der Region.
Der Binzer Tourismusdirektor Kai Gardeja kritisierte das Treffen am Donnerstag. Es säßen nur Befürworter des Projekts auf dem Podium. Erst kürzlich waren Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beauftragten Studie zu dem Ergebnis gekommen, es gebe "weder energiewirtschaftliche noch industriepolitische Argumente" für das Terminal.
"Bei dem LNG-Projekt geht es darum, die Energiewende zu sabotieren", sagte Wirtschaftswissenschaftler Christian von Hirschhausen, der an der Studie mitgeschrieben hat. Das fossile LNG-Projekt Mukran sei weder energiewirtschaftlich notwendig, noch würde es für Versorgungssicherheit im Winter benötigt. Hier lesen Sie mehr zu der Studie.
"Gas ist eine Übergangstechnologie"
Schneider sagte, "Rügen hat als große Ostseeinsel auch eine symbolische Bedeutung. Jeder kennt Rügen und verbindet etwas mit der Insel." Umso mehr brauche es Fingerspitzengefühl und eine Einbindung der Menschen vor Ort. "Das hätte am Anfang besser laufen müssen. Auch deswegen hat mich der Kanzler gebeten, das mit in die Hand zu nehmen."
Auch die Kosten für den Ausbau des Hafens in Mukran wird nach seiner Aussage mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag zu großen Teilen der Bund tragen. Schneider werde sich auch dafür einsetzen, dass der Bund bei entsprechender Nachfrage Fördermittel etwa für den Ausbau einer Wasserstoffinfrastruktur gebe. "Gas ist eine Übergangstechnologie. Bis 2045 wollen wir klimaneutral werden und auf fossile Energie verzichten." Es werde schon davor zum Import von Wasserstoff kommen. Dabei könne etwa die derzeit gebaute Anbindungspipeline für das LNG-Terminal zum Einsatz kommen.
- Nachrichtenagentur dpa
