"Anliegen ernstnehmen" Berliner Grüne solidarisieren sich mit "Letzter Generation"
Mit einem Parteitagsbeschluss stellen die Berliner Grünen sich hinter die "Letzte Generation". Sie fordern, dass mit den Aktivisten gesprochen wird.
Die Berliner Grünen haben sich mit der "Letzten Generation" solidarisiert. Als Klimaschutzpartei teilten die Grünen das Anliegen der Gruppe, heißt es in einem Beschluss, den ein Landesparteitag am Samstag mehrheitlich fasste. "Wir fordern Klimaschutzmaßnahmen und nicht unsolidarische Debatten über Protestformen von jungen Menschen, die sich für den Klimaschutz und damit schlicht und einfach für ein politisches Ziel von Verfassungsrang einsetzen."
Die Proteste der "Letzten Generation" und insbesondere die Blockaden großer Straßen seien ein Ärgernis für viele Berliner. "Wir sehen und bedauern das. Als Klimaschutzpartei sehen wir aber auch die in diesen Protesten zum Ausdruck gebrachte Verzweiflung und Ohnmacht." Nötig sei ein Dialog mit der Gruppe. "Wir fordern, dass mit der 'Letzten Generation' gesprochen, ihr Anliegen ernst genommen und ihm durch konsequenten Klimaschutz die Notwendigkeit entzogen wird."
Laut dem RBB wurde die Delegierte Yasemin Derviscemallioglu ausgebuht, als sie die Straßenblockaden der "Letzten Generation" kritisierte.
Grüne Berlin: Kritik an Polizei wegen Schmerzgriffen
Kritik üben die Grünen am staatlichen Vorgehen gegen die Gruppe. So hätten Berliner Polizisten mehrfach Schmerzgriffe angewandt, um "friedlich sitzende" Aktivisten von der Straße zu zerren. "Das verurteilen wir aufs Schärfste." Nötig sei eine Aufarbeitung der polizeilichen Maßnahmen und auch der Vorverurteilung der "Letzten Generation" als kriminelle Vereinigung.
"Kriminalisierende staatliche Mittel wie die Präventivhaft lehnen wir ab", heißt es in dem Beschluss weiter. Das gelte auch für physische Angriffe, Beleidigungen und Selbstjustiz gegen die Demonstrierenden. "Wir fordern vom Berliner Senat auch, den Schutz der Protestierenden vor Angriffen durch Autofahrende sicherzustellen."
Die "Letzte Generation" blockiert seit Monaten immer wieder Straßen. Teilweise kleben die Aktivisten sich dabei fest. Mit ihren Aktionen wollen sie Druck auf die Bundesregierung aufbauen, damit diese schärfere Maßnahmen zum Klimaschutz ergreift. In den letzten Monaten hatten die Aktivisten ihre Blockaden auf Berlin konzentriert.
- Nachrichtenagentur dpa
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