Das ist sein Plan Kai Wegner will Klima-Kleber der "Letzten Generation" schneller verurteilen
Mit der "Letzten Generation" Verhandlungen zu führen, kommt für Kai Wegner nicht infrage. Stattdessen soll künftig nicht mehr nur die Polizei Klebe-Blockaden auflösen.
Kai Wegners Einstellung zur "Letzten Generation" ist eindeutig. "Die Klima-Kleber schaden dem Klimaschutz", stellte Berlins Regierungschef im Interview mit der Bildzeitung klar: "Statt über Klimaschutz redet Berlin über Maßnahmen gegen diese Chaoten." Wegner möchte das mit "beschleunigten Verfahren für die Klima-Kleber" ändern, um Urteile schneller vollstrecken zu können.
Mit Staatsanwälten, die neben der Polizei bei Klebe-Aktionen vor Ort sind, könnte eine schnellere Beweisaufnahme und somit schnellere Verurteilungen folgen. Außerdem bekräftigte Wegner, die rechtliche Grundlage für eine fünftägige Präventivhaft schaffen zu wollen, – wie bereits im Koalitionsvertrag der neuen Berliner Regierung festgeschrieben.
Kai Wegner: "Mit Radikalen verhandele ich nicht"
Verhandlungen mit der "Letzten Generation" wie in Hannover schloss Wegner kategorisch aus: "Ich verhandele nicht mit Radikalen, die Straftaten verüben und mit erpresserischen Methoden arbeiten. Der Staat darf sich niemals erpressen lassen." Stattdessen ließe er juristisch prüfen, inwieweit die Klima-Kleber die Schäden, die sie verursachen, selbst bezahlen müssen.
Bislang gingen die enormen Kosten – unter anderem für die vielen Rettungs- und Polizeieinsätze – voll zulasten der Steuerzahler, führt Wegner im Bild-Interview weiter aus: "Ich habe den festen Willen, Berlin aus der Geiselhaft dieser Chaoten zu befreien."
- bild.de: "Ich verhandle nicht mit Radikalen, die Straftaten verüben"
