Grüne Jugend in Berlin: "Das ist die einzige Koalition, die infrage kommt"

Grüne Jugend

"Mit der CDU wird es den Menschen nicht besser gehen"

Koalieren die Christdemokraten in Berlin bald mit den Grünen? Ein Sprecher der Grünen Jugend findet deutliche Worte.

Wer regiert Berlin nach der Wahlwiederholung? Der Sieger CDU ist in Gesprächen mit den Grünen und mit der SPD. Die Sozialdemokraten wiederum sprechen auch mit den Grünen und der Linken, denn auch Rot-Grün-Rot hätte weiter eine Mehrheit.

Vieles ist noch offen. Für die Grüne Jugend kann es allerdings nur eine Koalition geben, wie Sprecher Kasimir Heldmann im t-online-Interview verrät.

t-online: Herr Heldmann, die Grünen sondieren mit SPD und Linken, aber auch mit der CDU. Wie ist Ihre aktuelle Gefühlslage?

Kasimir Heldmann: Wir sehen, dass nicht nur die unter 25-Jährigen die Grünen als stärkste Kraft gewählt haben, sondern auch die unter 60-Jährigen. Die plus zehn Prozent für die CDU sind ein herber Schlag. Gleichzeitig ist es noch möglich, Rot-Grün-Rot fortzuführen. Daran muss jetzt gearbeitet werden. Das ist die einzige Koalition, die infrage kommt.

Eine Regierung der CDU mit den Grünen schließen Sie grundsätzlich aus?

Ja.

Was sind die Gründe?

Die CDU macht keine Politik für die Zukunft und für die Menschen. Das hat sie in den letzten Jahren immer wieder bewiesen. Ihr gelingt es nicht, die Probleme unserer Zeit zu lösen und ein sozialgerechtes Berlin zu schaffen. Unsere Kritik an der CDU ist aber vielfältig. Auch die Silvesterdebatte spielt da mit rein. Die CDU hat weder Klimaschutz noch Rassismus verstanden.

Man hat dennoch das Gefühl, dass zwischen CDU und Grünen "geflirtet" wird. Fraktionschef Werner Graf sagte neulich, dass er eine "vertrauensvolle Basis" zwischen den Parteien sehe und er eine gute Beziehung zu Kai Wegner habe.

Was Herr Graf für persönliche Beziehungen pflegt, ist seine Sache. Es ist okay, dass demokratische Gespräche geführt werden. Wir sind aber zuversichtlich, dass die CDU und die Grünen keinen gemeinsamen Kompromiss finden, wie man diese Stadt zusammen nach vorne bringt.

Nach den letzten Gesprächen hieß es allerdings, man habe Schnittmengen gefunden und über "Trennendes lösungsorientiert" gesprochen. Haben Sie nicht doch Angst vor einer Koalition?

Die Aufgabe des Sondierungsteams ist es, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Ob diese ausreichen oder doch die Unterschiede überwiegen, ist bei den Grünen eine Frage der Basis. Und da sind wir uns sicher: Die Basis in Berlin steht gegen Schwarz-Grün.

Wäre es dann nicht konsequenter, von Anfang an zu sagen: Wir koalieren nicht mit der CDU?

Nein, überhaupt nicht. Die CDU hat leider die meisten Stimmen bei der Wahl gewonnen. Das muss man akzeptieren. Es ist daher verständlich, dass man der Einladung zu Sondierungsgesprächen folgt. Wir sind nur einfach zuversichtlich, dass die CDU es nicht schafft, über ihren rassistischen und rückwärtsgewandten Schatten zu springen.

Ihre Co-Sprecherin Luna Evans sagte unter der Woche, dass die Grüne Jugend einen Aufstand anzettelt, sollte es zu Schwarz-Grün kommen. Klingt so, als ob Sie das Thema noch nicht so richtig abschließen.

Wir machen einfach unsere Position und unsere roten Linien klar. Und die rote Linie steht gegen Schwarz-Grün. Klar engagieren wir uns dagegen.

Inwiefern?

Insofern, dass wir innerparteiliche Debatten anstoßen in den Gremien oder auf Veranstaltungen. Als Grüne Jugend geht es uns um Inhalte und diese lässt die CDU missen. Wir wollen die Debatte um Schwarz-Grün aus dem Weg räumen, um die notwendigen Verbesserungen bei Rot-Grün-Rot zu debattieren.

Die Koalition hat allerdings insgesamt über fünf Prozent verloren, die CDU zehn Prozent gewonnen. Das ist ein klares Zeichen. Was müsste sich denn ändern im Senat?

Nicht die Koalition hat Stimmen verloren, sondern insbesondere die SPD durch ihren konservativen Kurs der letzten eineinhalb Jahre. Der Koalitionsvertrag muss grün und progressiv erneuert werden. Es geht darum, über Berlin als klimaneutrale Stadt abzustimmen. Es geht darum, Deutsche Wohnen und Co. zu enteignen, den Menschen spürbare soziale Entlastungen zu ermöglichen und das Wahlrecht ab 16 zu erreichen.

Trotzdem wünschen sich zwei Drittel der Berliner einen Regierungswechsel weg von Rot-Grün-Rot. Ist Ihnen die Kritik egal?

Nein, die Kritik ist mir absolut nicht egal. Die Menschen wollen aber nicht einfach neue Farben sehen. Sie wollen, dass es ihnen besser geht in ihrem Leben. Mit der CDU in der Regierung wird es den Menschen nicht besser gehen. Deshalb wollen wir uns mit Rot-Grün-Rot inhaltlich neu aufstellen und konkrete Projekte angreifen.

Am Ende koaliert die CDU doch mit der SPD. Und die Grünen fliegen aus der Regierung.

Schwarz-Rot hatte in Berlin ja schon mal das Glück zu beweisen, was sie draufhaben (lacht). Auch für die SPD muss klar sein, dass das keine gute Koalition für die eigene Partei, aber insbesondere für Berlin sein kann. Uns geht es darum, dass es den Menschen besser geht. Das kann nur mit Rot-Grün-Rot passieren.

Wie traurig sind Sie eigentlich, dass Bettina Jarasch nicht Bürgermeisterin wird? Aktuell ist die SPD nur mit 92 Stimmen vorne.

Es ist immer emotional hochtrabend, wenn ein Ergebnis so eng ist. Die 92 Stimmen ändern nichts daran, dass die Grünen weniger verloren haben als die SPD. Das Thema treibt uns aktuell aber nicht um. Es hilft nicht, auf irgendwelche Stimmen zu warten, die vielleicht noch gefunden werden. Es geht darum, schnell eine Regierung zu bilden.