Kritik an Ladenöffnungsregeln FDP fordert offene Geschäfte an jedem Sonntag – Handel dafür
Als Shopping-Metropole kann Berlin nicht mit Paris oder London mithalten, kritisieren die FDP und der Handel. Auch sonntags soll Einkaufen erlaubt sein.
Geschäfte in Berlin sollten jeden Sonntag öffnen dürfen, fordert die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. "Wir müssen generell beim Thema Ladenöffnungszeiten umdenken. Berlin ist eine pulsierende und wachsende Metropole, die jeden Tag im Wettbewerb der Weltmetropolen steht", sagte Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja der Deutschen Presse-Agentur am Montag. "Darum sollten gerade in der Hauptstadt die Ladenöffnungszeiten endlich für den Einzelhandel auf jeden Sonntag ausgeweitet werden."
Zustimmung für den Vorstoß gibt es vom regionalen Einzelhandel. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, kritisierte, es sei merkwürdig, dass man sich in diesem Jahrhundert überhaupt noch mit dem Thema auseinandersetzen müsse.
Verfassungsgericht: Kein grünes Licht für verkaufsoffene Sonntage
"Die Ladenöffnungsregelungen sind alle ein Anachronismus", sagte er am Montag. Der Verband vertrete schon seit Jahren die Position, dass Kaufleute, Kunden und Mitarbeiter frei und eigenständig entscheiden können sollten, wann die Läden offen sind und wann nicht. "Auf der anderen Seite kennen wir die Rechtslage recht gut", sagte Busch-Petersen. Und an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema komme man weder rechts noch links vorbei.
Die Richter in Karlsruhe hatten 2009 entschieden, dass verkaufsoffene Sonn- und Feiertage nur in Ausnahmefällen zulässig seien und damals für unzulässig erklärt, dass Berlin an allen vier Adventssonntagen hintereinander die Öffnung der Geschäfte erlauben wollte.
Das Bundesverfassungsgericht gab damit einer Klage der beiden großen Kirchen statt, die sich auf den besonderen Schutz des Sonntags im Grundgesetz berufen hatten. Busch-Petersen sagte, die Rechtslage sei ein Konjunkturprogramm für den Onlinehandel. In Berlin sind bis zu zehn verkaufsoffene Sonntage im Jahr möglich.
Einzelhandel soll mit Online-Handel konkurrieren können
Czaja argumentierte, was in London oder Paris längst Alltag sei, dürfe in Berlin nicht der Ausnahmefall sein. "Es muss möglich sein, dass die Berlinerinnen und Berliner, die Touristen oder auch nur Durchreisende an jedem Sonntag die Möglichkeit haben, einzukaufen und Besorgungen machen zu können", sagte der FDP-Politiker. "Damit wird dem Einzelhandel die Chance gegeben, an jedem Tag mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können."
Dabei sei der FDP wichtig, das Arbeitszeitgesetz unangetastet zu lassen. "Rot-Grün-Rot muss die Stadt endlich weiterdenken und auf Veränderungen und neue Angebote reagieren."
Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen ist seit Jahren umstritten. Kritiker, nicht nur aus den Reihen der Kirchen, weisen unter anderem auf die Belastungen für die Beschäftigten im Einzelhandel hin, die damit verbunden wären.
- Nachrichtenagentur dpa
