Isolationspflicht gebrochen? Corona-Anzeige gegen Lauterbach erstattet
Seit der Pandemie steht Karl Lauterbach wohl für viele für die Einhaltung der Corona-Regeln – nun wird ihm selbst ein Verstoß vorgeworfen.
Ein ehemaliger Abgeordneter hat Anzeige gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach erstattet. Vor zehn Tagen hatte der Gesundheitsminister seine Corona-Erkrankung verkündet – und soll zu früh aus der Isolation gekommen sein.
Laut Marcel Luthe, bis 2021 Abgeordneter für die Freien Wähler in Berlin, geht es ihm bei der Anzeige um eine "Gleichbehandlung von Bürgern und dem Gesundheitsminister". Das sagte er der "Berliner Zeitung". Seine Gewerkschaft vertrete "Dutzende Menschen, denen gleichartige Verstöße vorgeworfen und die dafür bestraft werden sollen". Was war passiert?
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Am 5. August hatte Lauterbach auf Twitter verkündet, dass er trotz "großer Vorsicht" und vierter Impfung an Corona erkrankt sei. Am 9. August sagte er der ARD, er sei "noch nicht ganz fit", aber wieder negativ. Außerdem tweetete er: "Hoffe, die Genesung ist bald komplett". Am nächsten Tag beendete er die Isolation für einen Kabinettsbesuch.
Die Isolationsregeln der Robert-Koch-Instituts (RKI) hätte er damit erfüllt – nicht jedoch die in Berlin gültige Corona-Verordnung.
Lauterbach zu Vorwürfen: "Wer das tut, gefährdet seine Mitmenschen"
Die Regeln des RKI verlangen einen negativen Test oder ein positives PCR-Testergebnis mit einem CT-Wert von über 30, um aus der Isolation kommen zu dürfen. In Berlin ist das anders: Die Isolation darf nur dann vor zehn Tagen beendet werden, wenn man mindestens 48 Stunden lang keine Symptome hatte.
Das Bundesgesundheitsministerium gab auf "Welt"-Nachfrage an, Lauterbach sei 48 Stunden symptomfrei gewesen, bevor er am Mittwoch das Kabinett besucht hatte. Dem "Spiegel" sagte der Gesundheitsminister: "Es wird vollkommen zu Recht gefragt, ob ich gegen Isolationsregeln verstoßen habe. Denn wer das tut, gefährdet seine Mitmenschen". Er habe aber keine Symptome mehr gehabt – sei nur noch nicht fit gewesen.
"Ich gehe sonst immer zu Fuß in mein Büro in den sechsten Stock, aber nach der Infektion habe ich immer den Aufzug genommen", erklärte er dem "Spiegel" – und plädierte für ein Festhalten an der Isolationsregel. Trotz der Aussagen des Bundesgesundheitsministeriums und des Ministers selbst löste die Anzeige Aufruhr aus: FDP-Vizevorsitzender Wolfgang Kubicki beispielsweise forderte ein "Ordnungswidrigkeitsverfahren" gegen Lauterbach.
- berliner-zeitung.de: "Anzeige gegen Lauterbach: Hat er gegen die Berliner Isolationspflicht verstoßen?"
- spiegel.de: "Hat Karl Lauterbach gegen seine eigenen Coronaregeln verstoßen?" (kostenpflichtig)
- welt.de: "Kritik an Lauterbachs Umgang mit eigener Corona-Isolation" (kostenpflichtig)