Landespolitik Senator: Wechsel von Ex-Staatssekrtär in Wirtschaft rechtens
Der Wechsel des früheren Berliner Wirtschaftsstaatssekretärs Christian Rickerts zum Immobilienkonzern Vonovia ist aus Sicht des Senats rechtlich nicht zu beanstanden. Rickerts habe seine neue Tätigkeit "normenkonform" der Senatsverwaltung für Wirtschaft und dem Landesverwaltungsamt angezeigt, teilte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit. Dies sei am 27. März geschehen.
Mit Schreiben vom 1. April habe die Wirtschaftsverwaltung Rickerts dann mitgeteilt, dass die Aufnahme der Tätigkeit genehmigt worden sei, weil eine "Beeinträchtigung dienstlicher Interessen" nicht zu erwarten sei.
Rickerts (46) war von 2016 bis Dezember 2021 Staatssekretär in der seinerzeit von Senatorin Ramona Pop (Grüne) geführten Wirtschaftsverwaltung. Nun leitet er das neue Berliner Büro von Vonovia. In Berlin gibt es keine Regelung zu Karenzzeiten, in denen Politiker nicht in die Wirtschaft wechseln dürfen.
