"Hätte man sich sparen können" Armin Laschet distanziert sich von Merz' Migrationsplan
Beim Wahlforum der "Aachener Zeitung" wird Armin Laschet mit seiner Zustimmung für den Fünf-Punkte-Plan von Merz konfrontiert. Er sagt, dass er anders als Merz gehandelt hätte – verteidigt aber seine Zustimmung für den Plan.
Armin Laschet, Aachener Direktkandidat für die Bundestagswahl, hat sich am Dienstagabend (4. Februar) beim Wahlforum der "Aachener Zeitung" vom umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz distanziert. "Aus meiner Sicht hätte man sich das sparen können, diesen Antrag einzubringen", sagte er auf die Frage der Moderatorin, warum er für den Plan gestimmt habe.
Er habe trotzdem für den Plan gestimmt, um einen Eklat zu vermeiden. "Wahrscheinlich hätten mich dann alle bejubelt, aber das dient in dem Moment nicht der Sache", so Laschet weiter. Den Gesetzesentwurf habe es zudem seit September gegeben. "Die AfD hätte das Gesetz jederzeit selbst in den Bundestag einbringen können", sagte der ehemalige NRW-Ministerpräsident. Die CDU habe somit verhindern wollen, sich von der AfD dirigieren zu lassen.
Laschet in Aachen: Vorwurf an Merz sei ungerechtfertigt
Weiter verteidigte er Friedrich Merz gegen den Vorwurf, mit der rechtspopulistischen AfD gemeinsame Sache gemacht zu haben. Er sagte, dass Merz deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel nicht einmal grüßen, geschweige denn mit ihr reden würde. Deshalb sei der Vorwurf ungerechtfertigt – "trotzdem hätte man sich den Antrag schenken können", betonte Laschet ein zweites Mal.
Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Laschet hatte in der vergangenen Woche im Bundestag für den viel diskutierten Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gestimmt, der das Asylrecht massiv verschärfen sollte. Unter anderem sah der Plan dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente und die sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen vor.
Podiumsdiskussion in Aachen: Viel Kritik an Laschet
Merz hatte dabei angekündigt, das Gesetz auch mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD durchzubringen. Der Gesetzesentwurf scheiterte allerdings am vergangenen Freitag (31. Januar) in einer hitzigen Debatte im Bundestag – begleitet von bundesweiten Protesten. Viele Menschen hatten sich enttäuscht über Laschets Zustimmung gezeigt, am vergangenen Freitag demonstrierten rund 50 Menschen vor seinem Wahlbüro in Aachen. Auch bei einer Kundgebung am Samstag (1. Februar) bekam Laschet einiges an Kritik ab.
Der Aachener Grünen-Direktkandidat Lukas Benner kritisierte Laschet bei der Podiumsdiskussion der "Aachener Zeitung" ebenfalls. "Ich habe großen Respekt vor Ihnen und vor dem, was sie gemacht haben", sagte er. "Aber sich hier einfach hinzusetzen und zu sagen 'hätte man nicht machen müssen', ist nicht in Ordnung", so Benner.
Auch die Aachener Direktkandidatin Ye-One Rhie (SPD) äußerte dort Kritik an Laschet. "Ich habe mit sehr vielen Leuten gesprochen, die von dir erwartet haben, dass du ein Zeichen setzt", sagte Rhie. Sie verwies auf Laschets Rede im Januar 2024 bei einer Demo gegen Rechts, bei der er auf den Aufstieg der Nationalsozialisten verwiesen und dabei vor dem Rechtsruck in Deutschland gewarnt hatte. "Ich glaube, dass du jemand bist, dem auch andere in der CDU gefolgt hätten", so Rhie. Deshalb sei sie auch persönlich enttäuscht von ihm.
- youtube.com: "AZ-Wahlforum mit den Aachener Direktkandidaten"
- Eigene Artikel
