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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.US-Rohstoffdeal Es ist empörend
US-Präsident Donald Trump sichert sich mit einem Deal eine Teilkontrolle über ukrainische Rohstoffe. Die USA nutzen die Kriegsnot des von Russland angegriffenen Landes aus, um es zu erpressen.
Donald Trump hat es geschafft. Der US-Präsident hat nach seinem Amtseintritt Ende Januar nur wenige Wochen gebraucht, um das außenpolitische Gesicht der USA maßgeblich zu verändern: Während sich sein Vorgänger Joe Biden eng mit seinen westlichen Bündnispartnern abstimmte, steckt Trump die diplomatischen Brücken zu seinen europäischen Nato-Partnern in Brand. Nun stimmen die USA in der UN-Vollversammlung zusammen mit Russland, Nordkorea, Belarus.
Die zunehmende Nähe zu Autokratien ist keine Überraschung. Unter Trump sind die USA zwar zu keinem Schurkenstaat geworden. Aber die ersten Wochen des US-Präsidenten im Amt lassen keinen Zweifel daran: Die dominierende Supermacht wird jetzt von einem Schurken geführt.
Besonders zu spüren bekommt das gerade die Ukraine: Erst beschimpft Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen", obwohl die Ukraine laut ihrer Verfassung mitten im Krieg gar keine Wahlen abhalten kann. Danach kokettierte er öffentlich mit wiederbelebten Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, nachdem Kremlchef Wladimir Putin den USA angeboten hatte, auch Rohstoffe in den von ihnen besetzten Gebieten der Ukraine auszubeuten. Aber damit nicht genug.
Trump will Gewinn machen
Nun haben sich die Ukraine und die USA offenbar auf einen Rohstoffdeal geeinigt. Trump will im Gegenzug für militärische Unterstützung Rohstoffe von Kiew. Was der US-Präsident als "großen Deal" feiert, ist aber vor allem eines: eine plumpe Erpressung, die die Kriegsnot der Ukraine ausnutzt. Trump möchte, dass dieser Krieg für die Amerikaner am Ende mit einem finanziellen "Plus" endet.
Die USA haben unter Trump die moralische Integrität schon so weit verloren, dass sie nicht mehr als westliche Führungsmacht gelten können. Aber Trump will ohnehin das Gegenteil: Er zertrümmert die wertebasierte Ordnung, die von den Amerikanern nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde. Das ist kein langsamer Prozess. Der US-Präsident ist der Elefant, der ohne Rücksicht diplomatisches Porzellan zerschlägt. Aus "America First" wird "America Only".
Trumps Strategie funktioniert nur, weil die wirtschaftliche und militärische Macht der USA innerhalb des westlichen Bündnisses so groß ist, dass sie nicht ohne Weiteres kompensiert werden kann. Deswegen müssen die Europäer und die Ukraine auch kleinlaut sein, wenn Trump mit Lügen und falschen Zahlen um sich wirft. Zuerst wollte er ukrainische Rohstoffe im Wert von 500 Milliarden US-Dollar. Dann 300 Milliarden, weil die USA angeblich so viel für die Ukraine ausgegeben hätten. In Wirklichkeit waren es bisher knapp 120 Milliarden US-Dollar.
Klar. Das ist immer noch viel Geld, aber die USA profitieren auch so schon von dem russischen Angriffskrieg. Denn im Angesicht von Putins Aggression in Europa rüsten viele europäische Staaten auf, sie kaufen Waffen und militärisches Gerät vor allem bei US-Rüstungskonzernen. Gute Geschäfte also für den US-Präsidenten und seine Kriegswirtschaft.
Doch Trump ist das offenbar nicht genug. Mit dem Rohstoffdeal pressen die USA die Ukraine nun aus und der Republikaner will sich als großer Geschäftsmann feiern lassen. Zumal dieser Krieg laut Trump ohnehin ein europäisches Problem ist und die Europäer demnach auch dafür bezahlen sollten. Klassische Verbündete oder eine Wertegemeinschaft kennt der US-Präsident dagegen nicht. Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete er bei dessen Besuch im Weißen Haus nicht als Freund, sondern als "cleveren Kunden".
EU muss sich von Trump lösen
Der Ton gibt die Politik vor. Deshalb zeigt sich in diesen Tagen, dass Trump aktuell mit einer noch größeren Verantwortungslosigkeit und Selbstsucht herrscht als während seiner ersten Amtszeit. Der US-Präsident sucht sich Opfer aus, die sich schlecht wehren können.
In ihrem Existenzkampf ist die ukrainische Armee auf US-Unterstützung angewiesen. Sollten die USA aussteigen, würde Russland den Krieg gewinnen. Deswegen hatte Selenskyj einen ersten, noch unverfroreneren Deal-Entwurf zurückgewiesen, am Ende aber keine andere Wahl, als sich auf diesen nun einzulassen. Beim Deal soll es um die Ausbeutung von sogenannten Seltenen Erden und auch um Öl und Gas gehen. Die Gewinne sollen offenbar in einen von der Ukraine und den USA gemeinsam verwalteten Fonds fließen. Trump erhält also nicht vollen Zugriff auf die Rohstoffe. Immerhin.
Kiew hofft darauf, dass sich die USA nun mehr bei der Verteidigung der Ukraine engagieren könnten – jetzt, da sie Anteilseigner bei der Förderung ukrainischer Rohstoffe sind. Ob dieses Kalkül aufgeht, ist unklar. Eines liegt dagegen auf der Hand: Trumps Vorgehen muss die EU nicht nur schockieren, es muss auch Konsequenzen haben. Europa braucht im Ukraine-Krieg und im Umgang mit Russland schnellstmöglich neue Strategien, eigene Antworten, neue Weichenstellungen. Denn unter Trump drohen die USA zum Totalausfall zu werden.
- Eigene Recherche
