Ukraine-Krieg: Putin würde Verteidigungshaushalt drastisch kürzen

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Putin zu Verteidigung: Würden um 50 Prozent kürzen

Putin begrüßt Trumps Vorschlag zur Senkung der Verteidigungsausgaben. Fast die Hälfte der Deutschen will weniger Ukraine-Hilfen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Russland: US-Ukraine-Resolution Ausgangspunkt für Friedensbemühungen

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja anerkennt die "konstruktiven Änderungen" in der Position der USA zum Krieg in der Ukraine. Nebensja sagte im Weltsicherheitsrat, die Resolution sei "nicht ideal", aber "ein Ausgangspunkt für zukünftige Bemühungen um eine friedliche Lösung". Nebensja äußerte sich, nachdem der UN-Sicherheitsrat die UN-Resolution der USA zum Ukraine-Krieg mit zehn Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen hatte. Die US-Resolution enthält keinen Hinweis auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Russland hatte Änderungsversuche der Europäer mit seinem Veto verhindert.

Putin begrüßt Vorschlag zur Senkung der Verteidigungsausgaben

Kreml-Chef Wladimir Putin hat einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zur Senkung der Verteidigungsausgaben Russlands, der USA und Chinas begrüßt. "Ich halte das für eine gute Idee", sagte Putin am Montag in einem Fernsehinterview. "Die USA würden um 50 Prozent kürzen, wir würden um 50 Prozent kürzen und China könnte mitmachen, wenn es wollte", fügte der russische Präsident hinzu.

Trump hatte Mitte Februar gesagt, er erwäge Gespräche mit Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über Kürzungen der Verteidigungsausgaben aller drei Länder. Putin sagte am Montag, er könne nicht für China sprechen, aber Russland könne sich eine Einigung mit den USA vorstellen. "Wir sind nicht dagegen", sagte Putin.

Russland hat seit dem Beginn seiner Offensive in der Ukraine im Jahr 2022 seine Militärausgaben massiv erhöht. Im vergangenen Jahr hatte Putin für 2024 Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben in Höhe von fast neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angekündigt.

Fast Hälfte der Deutschen will weniger Ukraine-Hilfen

Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Geld stößt bei vielen Deutschen auf Ablehnung. Politische Unterschiede sind laut einer Umfrage besonders markant. Lesen Sie hier mehr dazu.

Macron warnt vor Ukraine-Lösung durch "Kapitulation" Kiews

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat sich bei einem Besuch in Washington hinter die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um die Beendigung des Ukraine-Kriegs gestellt. Zugleich betonte Macron am Montag aber auch, dass der Frieden nicht in einer "Kapitulation" der Ukraine bestehen dürfe. Trump sagte seinerseits, dass der Krieg möglicherweise schon innerhalb der kommenden "Wochen" beendet werden könne.

Macron hatte seinen Besuch in Washington - der auf den dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland fiel - mit anderen europäischen Regierungen abgestimmt. Der von Trump eingeschlagene Annäherungskurs gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte die Sorge unter Ukrainern und Europäern geschürt, dass sie kein Mitspracherecht bei einem Waffenruhe-Abkommen bekommen könnten.

Macron bemühte sich deshalb bei seinem Besuch im Weißen Haus um möglichst breiten Konsens mit Trump. So sagte er, dass der US-Präsident "guten Grund" habe, mit Putin zu sprechen. Auch versicherte er dem US-Präsidenten, dass die Europäer ihre Verteidigungsausgaben weiter steigern wollten und zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine bereit seien.

Russland bietet USA gemeinsamen Abbau von Rohstoffen an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA eine gemeinsame Erschließung von Vorkommen seltener Erden auch in den russisch besetzten Teilen der Ukraine angeboten. "Wir sind bereit, mit unseren Partnern, darunter mit den US-amerikanischen, auch dort zusammenzuarbeiten", sagte der Staatschef in einem Interview für das Staatsfernsehen.

Russland verfüge über einige der weltweit größten Lagerstätten im hohen Norden des Landes, aber auch im Kaukasus, in Sibirien, im Fernen Osten und den als "neuen Territorien" bezeichneten besetzten Gebieten der Ukraine, so Putin. Zuvor hatte er in einer Videokonferenz die weitere Entwicklung des Rohstoffabbaus mit Ministern und anderen Vertretern der Staatsführung besprochen.

Trump sagte in Washington, es gebe Bestrebungen, wirtschaftliche Vereinbarungen mit Russland zu treffen. "Sie haben eine Menge von Dingen, die wir gerne hätten und wir werden sehen", erklärte der US-Präsident. "Ich meine, ich weiß nicht, ob das Früchte tragen wird, aber wir würden das gerne tun, wenn es geht. Sie haben massive (Vorkommen von) seltenen Erden."

UN-Sicherheitsrat nickt Pro-Putin-Resolution ab

Vor den 193 UN-Mitgliedsstaaten kann US-Präsident Trump zunächst nicht mit seinem Ukraine-Kurs durchdringen. Im mächtigen Sicherheitsrat aber ist das anders. Lesen Sie hier mehr dazu.

Neues Hilfspaket für die Ukraine

Spanien will die Ukraine in diesem Jahr mit einem neuen Militärhilfspaket im Umfang von einer Milliarde Euro unterstützen. Dies kündigt Ministerpräsident Pedro Sanchez bei einem Solidaritätsbesuch der EU-Spitzen und mehrerer westlicher Staats- und Regierungschefs in Kiew an. Zum dritten Jahrestag der russischen Invasion sind neben Sanchez auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa sowie Spitzenvertreter Kanadas, Finnlands, Dänemarks, Norwegens und Schwedens in die ukrainische Hauptstadt gereist.

Erdoğan will Treffen zwischen Russland und Ukraine organisieren

Zum dritten Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erneut angeboten, Verhandlungen zu einer Lösung des Konflikts zu organisieren. Die Türkei wolle gerne Gastgeber sein und vermitteln, sagte Erdoğan in einer Videoansprache. Das habe er auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Ankara in der vergangenen Woche erörtert. Erdoğan hatte bereits zuvor gesagt, die Türkei sei der "ideale" Ort für mögliche Friedensverhandlungen.

Ukraine greift russische Ölraffinerie an

Südlich von Russland ist es erneut zu einem Feuer in eine Erölraffinerie gekommen. Auch in der Ukraine kommt es in der Nacht erneut zu Drohnenangriffen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Von der Leyen will Rüstungsplan vorstellen

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, fordert mehr und schnelleres Engagement für die Ukraine und die europäische Sicherheit. Sie will einen Plan vorstellen, wie das erreicht werden kann. Lesen Sie hier mehr dazu.