Ukraine: Großbritannien und Frankreich beraten über Friedenstruppen

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Briten und Franzosen beraten über Friedenstruppen für die Ukraine

Frankreich und Großbritannien beraten über Friedenstruppen für die Ukraine. Starmer unterzeichnet 100-jährigen Partnerschaftsvertrag in Kyjiw. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Britischer Premier unterzeichnet "100 Jahre Partnerschaft" mit Ukraine

9.25 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer ist in Kiew eingetroffen, um ein weitreichendes Abkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen. Der sogenannte "100-Jahre-Partnerschaftsvertrag" umfasst unter anderem Verteidigung, Energie und Handel. "Dies ist nicht nur eine Investition in die Gegenwart, sondern in die nächsten hundert Jahre unserer beiden Länder", erklärte Starmer laut einer Mitteilung der britischen Regierung.

Das Dokument sichert Großbritannien zudem eine Schlüsselrolle in der ukrainischen Energie- und Rohstoffstrategie sowie in der Produktion von grünem Stahl. Weitere Vereinbarungen betreffen wissenschaftliche, technologische und landwirtschaftliche Kooperationen. London will zudem ein neues Programm zur Rückverfolgung von Getreide einführen, das von Russland aus besetzten Gebieten gestohlen wurde.

Starmer kündigte anlässlich der Vertragsunterzeichnung auch neue militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine an. "Putins Versuch, die Ukraine von ihren engsten Partnern zu isolieren, ist gescheitert", sagte er. "Stattdessen sind wir enger verbunden als je zuvor." Starmer schrieb dies auf X.

Friedenstruppen für die Ukraine: Großbritannien und Frankreich beraten

9.20 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich gemeinsam über die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine, nach einem möglichen Friedensabkommen beraten. Macron, der seit Langem als Verfechter des Unterfangens gilt, hatte bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk darüber beraten.

Auch wenn Details der Gespräche zwischen den Regierungschefs aus Großbritannien und Frankreich nicht bekannt gegeben wurden, berichteten mehrere Quellen davon, dass es auf der britischen Seite noch ungeklärte Fragen gebe, sodass man sich bislang nicht vollends verpflichten könne. Einer Quelle des "Telegraph" zufolge gibt es "Streit darüber, was wir unterstützen könnten, was wir unterstützen wollen, und darüber hinaus die allgemeinere Frage der Bedrohung, der diese Truppen ausgesetzt sein könnten und ob diese Bedrohung eskaliert.“

Russisches Gericht verurteilt Flugabwehroffizier

0.15 Uhr: Nach dem Abschuss eines Mi-8-Militärhubschraubers der eigenen Streitkräfte hat ein russisches Gericht einen Offizier der Flugabwehr zu zwei Jahren und zehn Monaten Straflager verurteilt. Drei Menschen starben bei dem Abschuss über dem Schwarzen Meer am 18. Oktober 2023. Der Richterspruch vor einem Militärgericht in Rostow am Don erging wegen Fahrlässigkeit, wie die Zeitung "Kommersant" berichtete.

Der auf der von Russland 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim stationierte Offizier hatte demnach geglaubt, eine ukrainische Drohne im Visier zu haben. Dann stellte sich heraus, dass die Flugabwehrrakete einen Hubschrauber traf. Bei dem Absturz starben drei Menschen an Bord.

Laut der Zeitung war der Flugabwehroffizier zunächst in der Stadt Sewastopol auf der Krim vor einem Militärgericht zu drei Jahren Straflager verurteilt worden. Das Verteidigungsministerium und die Witwen der getöteten Hubschraubercrew hatten dann eine schärfere Strafe gefordert. Das Gericht in Rostow am Don milderte die Strafe nun aber ab, weil der Mann Reue gezeigt habe, hieß es. Statt der vom Ministerium geforderten fast 200 Millionen Rubel (rund 1,89 Millionen Euro) Strafe für den Verlust des Hubschraubers muss er auch nur 5 Millionen Rubel zahlen.

Mittwoch, 15. Januar

Scholz will Ukraine-Milliarden nur über Schulden finanzieren

19.12 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusätzlichen Waffenlieferungen in die Ukraine für drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl nur zustimmen, wenn sie über ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Die Hilfe sei nur über eine gesonderte Kreditaufnahme möglich, "weil sonst das Geld nicht da ist", sagte er in einem RTL-Interview.

Scholz hatte diesen Vorschlag bereits in den Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann letztlich zerbrochen ist. "Ich würde auch jetzt das noch beschließen, wenn alle mitmachen bei einem Beschluss: Wir finanzieren das extra über Kredite." Aber dann müssten "einige über ihren Schatten springen", sagte der Kanzler. Wer das nicht wolle, müsse sagen, wo die fehlenden Mittel herkommen sollten. Scholz bezifferte das Loch in dem noch nicht beschlossenen Haushalt 2025 auf 26 Milliarden Euro.

Der FDP-Chef und frühere Finanzminister Christian Lindner schließt ein Aussetzen der Schuldenbremse kategorisch aus. Er will die Hilfe für die Ukraine – wie auch die Grünen – über eine "außerplanmäßige Ausgabe" finanzieren. Diese wäre nach Artikel 112 des Grundgesetzes aber nur unter bestimmten Bedingungen möglich. "Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden." Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands.

Russland und Ukraine tauschen Gefangene aus

17.31 Uhr: Bei einem neuen Austausch zwischen den Kriegsparteien Russland und der Ukraine sind 50 Gefangene freigekommen. Kiew habe 25 Kriegsgefangene und Zivilisten im Alter zwischen 24 und 60 erhalten, teilt der zuständige ukrainische Stab mit. Unter den Freigelassenen seien neben Soldaten aus den Gebieten Charkiw, Saporischschja und Donezk auch Verwundete aus dem umkämpften russischen Grenzgebiet Kursk.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Vermittlung bei dem Austausch. Ziel sei es weiter, alle Gefangenen nach Hause zu bringen, teilt Selenskyj auf der Plattform X mit. Viele der Heimkehrer hätten schwere Verletzungen und Krankheiten und würden nun medizinisch versorgt. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor über den Austausch informiert, aber nur von jeweils 25 Kriegsgefangenen geschrieben – nicht von Zivilisten. Der Mitteilung zufolge fand der Austausch an der Grenze zu Belarus statt.

Gazprom plant wohl Massenentlassungen

14.30 Uhr: Der russische Gaskonzern Gazprom plant wohl massive Personaleinsparungen. Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Elena Ilyukhina fordert in einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden Alexei Miller, dass der Konzern die Zahl der Mitarbeiter in der Zentrale von 4.100 auf 2.500 reduziert. Das wären 40 Prozent der Stellen. Auch die Gehälter der Gazprom-Manager sollen gekürzt werden.

Das Unternehmen, an welchem der russische Staat 50 Prozent der Anteile hält, hat für das Jahr 2023 Verluste in Höhe von 6,67 Milliarden Euro erwirtschaftet – die ersten Verluste des Unternehmens seit 1999. Grund für die schlechte Bilanz soll der Wegfall des Europageschäfts infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sein.