Ukraine-Krieg: Wolfgang Ischinger warnt vor europäischer Friedenstruppe

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Ex-Botschafter: Können wir nächsten Angriff zurückschlagen?

Kanzler Olaf Scholz blockiert ein Hilfspaket. Ex-Botschafter warnt vor einer EU-Friedenstruppe. Alle Entwicklungen im Newsblog.

UN-Organisation beklagt zivile Opfer durch russische Luftangriffe

5.01 Uhr: Die UN-Menschenrechtsexperten in der Ukraine haben die zunehmende Zahl ziviler Opfer durch russische Fliegerbomben beklagt. Allein beim Angriff auf Saporischschja seien 13 Zivilisten getötet worden und damit mehr als bei jedem anderen einzelnen Angriff der vergangenen knapp zwei Jahre, schrieb die UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine in einem Bericht. "Das unterstreicht die Gefahr für Zivilisten durch den Einsatz von Fliegerbomben in bewohnten Gebieten".

Zwei Bomben hatten demnach am Vortag eine Industrieanlage in der Großstadt getroffen. Neben den 13 getöteten Zivilisten wurden 110 weitere verletzt. Im vergangenen Jahr waren den UN-Beobachtern zufolge 360 Zivilisten allein durch Bomben getötet und 1.861 verletzt worden. Die Zahl liege um das Sechsfache höher als im vorangegangenen Jahr, hieß es weiter.

Ex-Botschafter Ischinger: Können wir nächsten Angriff zurückschlagen?

1.13 Uhr: Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, hält die Idee von europäischen Friedenstruppen in der Ukraine für "abwegig". "Zum einen bräuchte man dafür sehr viele Truppen. Zum anderen: Wenn man eine solche Operation startet, muss man überlegen, wie groß die Risiken sind. Was passiert denn, wenn wirklich der nächste russische Angriff beginnt? Sind wir dann imstande, diesen Angriff zurückzuschlagen?", sagte der dem "Stern".

Ischinger, von 2001 bis 2006 Botschafter in Washington, später langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, glaubt nicht, dass die USA unter Donald Trump sich friedenssichernd engagieren würden, er sieht diese Rolle eher bei anderen Staaten: "Das müssten Truppen sein aus Indien, Pakistan, Brasilien oder Indonesien, vielleicht auch die Chinesen, wenn die wollen. Und es müsste ein Mandat sein, das von der UN abgesegnet ist."

Für einen Frieden sei in jedem Fall ein Dialog zwischen Moskau und Washington notwendig: "Wenn es diese amerikanisch-russische Gesprächsebene nicht gibt, dann gibt es auch keine Ukraine-Vereinbarung".

Vier Tote nach Beschuss in Siversk und Kamjanka-Dniprowska

0.55 Uhr: Vier Menschen sind laut Meldungen der Behörden am Donnerstag durch Beschuss getötet worden. Zwei von ihnen wurden laut einer Mitteilung des Gouverneurs der Donezk-Region, Vadym Filaskhin auf Telegram, bei einem russischen Angriff auf die Stadt Siversk getötet. Der von Russland ernannte Gouverneur des russisch kontrollierten Gebiets der Region Saporischschja, Jewgeni Belizkij, berichtet auf Telegramm, zwei weitere Menschen seien bei ukrainischem Beschuss der Stadt Kamjanka-Dniprowska getötet worden. Die Stadt liegt an einem großen Stausee entlang des Flusses Dnipro, der die Ukraine in zwei Hälften teilt, unweit des von Russland kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja. Reuters konnte die Angaben beider Seiten nicht unabhängig bestätigen

Finnland setzt Asylrecht für Migranten an russischer Grenze weiter aus

0.30 Uhr: Die finnische Regierung hat angekündigt, ein umstrittenes Gesetz zur Rückführung von Migranten an der Grenze zu Russland zu verlängern. Die im Juli verabschiedete Regelung, die das Asylrecht für Migranten an der russischen Grenze weitestgehend aussetzt, sei wirksam gewesen, erklärte die Mitte-Rechts-Regierung in Helsinki am Donnerstag. Die "instrumentalisierte Einwanderung" habe "derzeit aufgehört", hieß es weiter.

"Die Sicherheitslage an der östlichen Grenze Finnlands ist im Moment angespannt, aber stabil. Aber wir müssen auf ein schnelle und wesentliche Veränderungen vorbereitet sein", erklärte Innenministerin Mari Rantanen. Es ist laut ihrem Ministerium noch unklar, für welchen Zeitraum die Gültigkeit des Gesetzes verlängert werden soll. Finnland habe jedoch nicht die Absicht, die östliche Grenze wieder zu öffnen, fügte Rantanen hinzu.

Donnerstag, 9. Januar

Scholz blockiert wohl Milliardenhilfen an die Ukraine

21.11 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz bremst nach Informationen des "Spiegel" weitere Waffenlieferungen an die Ukraine vor der Bundestagswahl am 23. Februar aus. Dem Bericht zufolge wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor der Wahl zusätzliche Gelder in Höhe von etwa drei Milliarden Euro mobilisieren.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.

Musk äußert sich zuversichtlich zu Krieg in der Ukraine

20.15 Uhr: Der Tech-Milliardär und Vertraute des künftigen US-Präsidenten Doland Trump, Elon Musk, will sich im Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nicht konkret zu den Aussichten auf einen Frieden in der Ukraine äußern. "Das ist Sache von Präsident (Donald) Trump, er ist der oberste Befehlshaber", sagt Trump in dem Gespräch auf der Plattform X.

Er glaube aber, dass es einen Weg zu einer Lösung geben werde, sagt Musk. "Ich bin zuversichtlich, dass das gemacht werden kann."

Selenskyj: Verbündete müssen angesichts Trump-Präsidentschaft enger zusammenarbeiten

13.23 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützer der Ukraine angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert. Mit der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am 20. Januar "beginnt ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt", sagt Selenskyj beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Mit Trumps Amtsantritt beginne "eine Zeit, in der wir noch mehr zusammenarbeiten, uns noch mehr aufeinander verlassen und gemeinsam noch bessere Ergebnisse erzielen müssen", sagt der ukrainische Präsident.

Rutte warnt in Ramstein vor China, Iran und Nordkorea

13.17 Uhr: Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe dafür geworben, das Land weiter entschlossen in seinem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. "Wir müssen alles tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine in Bezug auf Ausbildung und Ausrüstung das bekommt, was sie benötigt, um den Kampf fortzusetzen und zu bestehen", sagte Rutte am Rande der Beratungen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Es sei entscheidend, die Ukraine in die bestmögliche Position zu bringen, damit diese irgendwann einmal auf eigene Initiative Verhandlungen zur Lösung des Konflikts beginnen könne.