Von der Leyen will mehr Unterstützung für die Energieversorgung der Ukraine

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Von der Leyen fordert von EU-Staaten mehr Ukraine-Unterstützung

Von der Leyen fordert mehr Unterstützung für die Ukraine. Deutschland räumt ein militärisches Reparaturzentrum in der Slowakei. Alle Informationen im Newsblog.

Von der Leyen drängt auf mehr Energie-Unterstützung für die Ukraine

11.21 Uhr: Die Staaten der Europäischen Union sollen nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Energieversorgung in der Ukraine stärker stützen. In den dunkelsten Tagen des Jahres müssen die Lichter leuchten und die Hoffnung weiterleben, sagt die deutsche Spitzenpolitikerin bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg.

Sie werde die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag dazu aufrufen, mehr für Reparaturen, für die Modernisierung des Leitungsnetzes und für eine dezentrale Stromerzeugung zu tun. "Wir haben der Ukraine Tausende Stromaggregate, Transformatoren und elektrische Bauteile sowie Millionen von LED-Lampen geliefert", so von der Leyen. Aber es müsse noch mehr getan werden.

Russland beschießt systematisch die Energieinfrastruktur der Ukraine. Die ukrainische Regierung wertet das als Terror gegen die Zivilbevölkerung.

Spitzenvertreter von Nato-Staaten treffen sich mit Selenskyj

8.20 Uhr: Spitzenvertreter führender europäischer Nato-Staaten wollen am späten Mittwochabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützungsmöglichkeiten reden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen soll es bei dem von Nato-Generalsekretär Mark Rutte organisierten Treffen auch um mögliche Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstandes mit Russland gehen.

Neben Selenskyj werden zu den Gesprächen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Polen und Italien sowie der britische Außenminister David Lammy erwartet. Zudem sollen Spitzenvertreter der EU wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei sein. Ein Thema bei den Gesprächen könnte nach dpa-Informationen sein, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Als eine Option gilt dabei, in der Ukraine eine internationale Friedenstruppe zu stationieren.

Mittwoch, 18. Dezember

Deutschland räumt Reparaturzentrum in der Slowakei

5.17 Uhr: Deutschland will nach längeren Verhandlungen nun ein in der Slowakei eingerichtetes Reparaturzentrum für militärisches Großgerät der Ukraine räumen. Die Absicht sei es, den Instandsetzungshub bis zum 31. Dezember nach Deutschland zu verlegen, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Er verwies auf sich verändernde Rahmenbedingungen und teilweise sehr komplexe Instandsetzungsmaßnahmen, die an den beschädigten Fahrzeugen durchzuführen seien.

Das Reparaturzentrum in der Slowakei besteht seit Ende 2022 für die Panzerhaubitze 2000, das gepanzerte Radfahrzeug Dingo, das Artillerieraketensystem MARS II sowie den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard. Weitere Instandsetzungseinrichtungen der deutschen Industrie gibt es in Litauen und der Ukraine. "Die Instandsetzung der ukrainischen Waffensysteme ist weiterhin sichergestellt", erklärte der Sprecher.

Der an die Ukraine angrenzende Nato-Partner Slowakei hatte sich in den Betriebsabläufen des Reparaturzentrums wiederholt sperrig gezeigt. So gab es Unstimmigkeiten in der Auslegung europäischer Zollbestimmungen. Der von seinen Gegnern oft als "prorussisch" kritisierte slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist wiederholt durch seine Kritik an der Ukraine-Politik von EU und Nato aufgefallen und will im kommenden Jahr nach Moskau reisen.

USA: "Mehrere hundert" tote Nordkoreaner in Region Kursk

4.17 Uhr: Die aufseiten Russlands kämpfenden nordkoreanischen Einheiten haben nach Einschätzung eines US-Regierungsvertreters bei Gefechten mit der ukrainischen Armee in der russischen Grenzregion Kursk hohe Verluste erlitten. "Nach unserer jüngsten Schätzung hat Nordkorea mehrere hundert Opfer zu beklagen", sagte der US-Militärverantwortliche am Dienstag in Washington. Die von ihm genannte Opferzahl schließe leicht verletzte Soldaten ebenso wie getötete Soldaten ein, sagte der Regierungsvertreter weiter. Mehr dazu lesen Sie hier.

Dienstag, 17. Dezember

Insider: Trumps Ukraine-Gesandter im Januar in Europa – nicht in Moskau

22.20 Uhr: Der designierte Ukraine-Gesandte des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wird Insidern zufolge Anfang Januar nach Kiew und in mehrere andere europäische Hauptstädte reisen, jedoch nicht nach Moskau. Der pensionierte General Keith Kellogg werde dabei eher eine Bestandsaufnahme machen als verhandeln, sagen zwei mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Kelloggs Team arbeite daran, Gespräche mit Spitzenpolitikern etwa in Rom und Paris zu organisieren. Die Reiseplanung könne sich noch ändern.

Neues Nato-Ukraine-Kommando in Hessen nimmt Arbeit auf

20.34 Uhr: Die Nato hat den Start der Arbeit des neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden angekündigt. Das Kommando beginne, Verantwortung von US-amerikanischen und internationalen Organisationseinheiten zu übernehmen, die kurz nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 zur Unterstützung des Landes eingerichtet wurden, teilte das oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa mit. Oberbefehlshaber Christopher G. Cavoli sagte: "Das ist ein guter Tag für die Ukraine und ein guter Tag für die Nato."

Der Aufbau des neuen Nato-Ukraine-Kommandos mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) war im Sommer beim Bündnisgipfel in Washington beschlossen worden. Es soll sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern. Bis zuletzt wurde diese Aufgabe vor allem von den US-Streitkräften wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. Für die Nato sollen nun sogar rund 700 Mitarbeitende im Einsatz sein, Deutschland stellt davon rund 40 Personen und mit Generalmajor Hartmut Renk auch den stellvertretenden Kommandeur.

Der Zuständigkeitswechsel soll auch eine Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025 sein. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

Ukrainische Soldaten sollen für Russland spioniert haben

18.27 Uhr: Als Spione für Russland sollen ukrainische Soldaten die Bewegungen der Kampfjets F-16 und andere Militärgeheimnisse ausgekundschaftet haben. Vier Armeeangehörige seien im Gebiet Dnipropetrowsk festgenommen worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit.