Ukraine-News aktuell: Jetzt soll Putins Schattenflotte gestoppt werden

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Jetzt soll Putins Schattenflotte gestoppt werden

Trump formuliert eine Forderung an die Ukraine. Nordkorea erleidet offenbar Verluste bei Kursk. Alle Informationen im Newsblog.

Zwölf Länder wollen gegen Russlands Schattenflotte vorgehen

23.30 Uhr: Zwölf europäische Länder wollen gemeinsam gegen Russlands Schattenflotte von Tankern und anderen Frachtschiffen vorgehen, die russisches Öl, Militärgüter oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide transportieren. Die nordischen und baltischen Staaten, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Polen haben sich darauf verständigt, koordinierte Schritte zu unternehmen, um die Schattenflotte zu "stören und abzuschrecken". Dies teilte die estnische Staatskanzlei in Tallinn bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Joint Expeditionary Force (JEF) mit. Zuvor hatte auch die EU mit ihrem 15. Sanktionspaket die russische Schattenflotte in Visier und 52 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten. Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können.

Nun wollen Großbritannien, Dänemark, Schweden, Polen, Finnland und Estland ihre Seebehörden beauftragen, die Versicherungsdokumente verdächtiger Schiffe zu überprüfen, die den Ärmelkanal, die dänischen Meerengen, den Finnischen Meerbusen und den Öresund durchfahren. Damit sollen russische Energieexporte eingeschränkt und Moskaus Einnahmequellen zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine abgeklemmt werden. Zugleich sollen damit auch die Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt reduziert werden.

Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind. Diese Schiffe seien veraltet, technisch unsicher und nicht versichert, sagte Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Store in Tallinn.

Trump: Ukraine muss zu Deal mit Russland bereit sein

19.21 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj muss nach Darstellung des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump zu einem Abkommen bereit sein, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir müssen einen Deal machen", sagte Trump vor der Presse auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago in Florida. Die Bilder seien verstörend, "das muss aufhören", sagte Trump weiter. Ihm seien Bilder von Schlachtfeldern gezeigt worden, die an den US-Bürgerkrieg erinnerten.

Trump wich der Frage aus, ob die Ukraine bereit sein müsse, als Teil einer Verhandlungslösung Territorium an Russland abzutreten. Viele von den umstrittenen Gebieten seien Trümmerfelder, es werde ein Jahrhundert dauern, sie wieder aufzubauen. Der Republikaner sagte dem Magazin "Time" vergangene Woche, er habe einen "sehr guten Plan". Dieser würde jedoch wertlos werden, sollte Trump ihn jetzt schon verraten.

Mindestens 30 nordkoreanische Soldaten in Kursk getötet

11.03 Uhr: Laut der ukrainischen Armee wurden bei Kämpfen in der Region Kursk mindestens 30 nordkoreanische Soldaten getötet: "Armeeeinheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea, Anm. d. Red.) haben in der Nähe der Dörfer Plechowo, Woroschba und Martynowka in der russischen Region Kursk erhebliche Verluste erlitten."

Die nordkoreanischen Truppen sollen dem ukrainischen Geheimdienst zufolge Russland vorwiegend bei der Verteidigung von ukrainischen Vorstößen in der Region Kursk unterstützen. Das US-amerikanische Verteidigungsministerium spricht von rund 10.000 nordkoreanischen Soldaten, die von Kim Jong Un nach Russland entsendet wurden. Dabei scheint aber die Sprachbarriere die Integration der Soldaten aus Nordkorea zu erschweren. Erst vor wenigen Tagen starben mehrere russische Soldaten durch Beschuss von nordkoreanischen Truppen. Mehr zu diesem Vorfall lesen Sie hier.

Ukrainisches Nachbarland ruft wegen Russland nationalen Notstand aus

8.46 Uhr: Angesichts des erwarteten Ausfalls russischer Gaslieferungen hat das Parlament in Moldau am Freitag der Verhängung eines 60-tägigen Notstands zugestimmt. "Ab dem 16. Dezember wird der Notstand in der gesamten Republik Moldau verhängt", hieß es in einer Erklärung des Parlaments, nachdem 56 von 101 Abgeordneten für die Maßnahme gestimmt hatten.

Die Regierung begründete den Ausnahmezustand mit "unzureichenden Energieressourcen", welche sich "direkt und unmittelbar auf die Sicherheit des Staates und der Bürger auswirken" könnten. Durch die Maßnahme könne die Regierung schnell auf Probleme reagieren und eine "humanitäre Krise" verhindern. "Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Winter der letzte ist, in dem der Kreml unsere Energiesicherheit bedrohen kann", erklärte der moldauische Regierungschef Dorin Recean.

Unter der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu hat Moldau damit begonnen, die Energieversorgung zu diversifizieren. Bisher kann es jedoch nicht auf das Heizkraftwerk Cuciurgan in Transnistrien verzichten, das 70 Prozent des Strombedarfs des Landes deckt. Das Kraftwerk wird mit über die Ukraine geliefertem russischem Gas betrieben. Kiew hatte jedoch angekündigt, den am 31. Dezember auslaufenden Vertrag mit Russland für den Gastransport von russischem Gas nach Europa durch seine Pipelines nicht verlängern zu wollen. Recean erklärte, es handele sich um ein Scheinproblem, da der russische Konzern Gazprom andere Routen für den Gastransport nutzen könne. Russland halte die Einwohner Transnistriens als Geiseln und benutze sie, um Moldau zu destabilisieren, erklärte er.

Moskau rügt Berliner Ukraine-Kurs und deutschen Botschafter

4.13 Uhr: Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, nach seinen Aufrufen zum Frieden stellvertretend für die Politik der Bundesregierung kritisiert. Graf Lambsdorff solle seine Aufrufe an den Westen und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj richten, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegramkanal. "Die direkte Verantwortung für den Tod der Menschen liegt beim kollektiven Westen, der mit Waffenlieferungen die Fortsetzung des Blutvergießens stimuliert."

Auslöser der Schelte waren Äußerungen Lambsdorffs bei einem Weihnachtskonzert in Moskau vor mehreren Hundert Zuschauern. Dort hatte er seine Hoffnung auf Frieden erklärt. Auch im Vorjahr hatte Sacharowa den Botschafter wegen seines Gedenkens an die Kriegsopfer beim Weihnachtskonzert kritisiert. Sacharowa betonte später in einem weiteren Telegram-Beitrag, dass sie nicht die Friedensbotschaft kritisiert habe, sondern beispielsweise Deutschlands Beteiligung am Umsturz in der Ukraine 2014, die Waffenlieferungen und die Blockade des Verhandlungswegs durch den Westen.

EU berät über Syrien und neue Russland-Sanktionen

3.22 Uhr: Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Lage in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad. Sie kommen dafür in Brüssel erstmals unter Vorsitz der neuen Außenbeauftragten Kaja Kallas zusammen. Die EU will erste Kontakte zur islamistischen HTS-Miliz knüpfen, die Assad gestürzt hatte.

Überdies wollen die Außenminister die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Das 15. Paket seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine sieht unter anderem Vermögens- und Einreisesperren für eine Reihe von Verantwortlichen aus Russland und dem verbündeten Belarus vor. Die Minister beraten zudem über Sanktionen gegen Georgien wegen der Niederschlagung pro-europäischer Proteste. Ungarn hat allerdings ein Veto angekündigt. Die EU kann Strafmaßnahmen nur einstimmig beschließen.

Estland: Viele Verstöße trotz Grenzkontrollen zu Russland

2.40 Uhr: Estland registriert trotz der Einführung einer vollständigen Zollkontrolle an seiner östlichen EU-Außengrenze zu Russland weiterhin Verstöße gegen die Einfuhrbestimmungen. Es gebe sehr unterschiedliche sanktionierte Waren, die über einen Grenzübergang nach Russland geschafft werden sollen, sagte Eerik Purgel von der estnischen Polizei- und Grenzschutzbehörde der Deutschen Presse-Agentur in der Grenzstadt Narva.

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat die EU 14 Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht. Ein weiteres Paket soll in Kürze folgen – darauf hatten sich die EU-Staaten in diesem Monat verständigt.