Ukraine-News: Ukraine soll Stadtzentrum von Grosny angegriffen haben

Newsblog zum Krieg in der Ukraine

Kadyrow: Ukraine hat Stadtzentrum in Grosny angegriffen

In Grosny soll es einen Angriff aus der Ukraine gegeben haben. Merz kritisiert Friedenstruppen-Überlegungen von Baerbock. Alle Informationen im Newsblog.

Ukraine-Delegation trifft Trump-Mitarbeiter

23.20 Uhr: Eine ukrainische Delegation hat sich mit hochrangigen Mitarbeitern der künftigen Regierung des gewählten Präsidenten Donald Trump getroffen. Das sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Die Ukrainer seien von Andrij Jermak, einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, angeführt worden. Der designierte Nationale Sicherheitsberater, Mike Waltz, und der künftige Ukraine-Beauftragte, Keith Kellogg, nahmen auf Seite des Trump-Teams an den Gesprächen teil, heißt es.

Nordkorea-Russland-Pakt tritt in Kraft

23.07 Uhr: Der im Juni vereinbarte "Umfassende Strategische Partnerschaftsvertrag" zwischen Nordkorea und Russland tritt in Kraft. Die Ratifizierungsurkunden wurden ausgetauscht, meldet die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Der Verteidigungspakt sieht militärische Unterstützung vor, falls eine der Parteien bewaffneter Aggression ausgesetzt ist. Nordkorea hat über zehntausend Soldaten nach Russland entsandt, die in die Kämpfe mit der ukrainischen Armee eingreifen sollen. Weder Nordkorea noch Russland haben die Entsendung der Truppen oder Waffen-Lieferungen bestätigt.

Merz nennt Baerbock-Ideen "unverantwortlich"

23.05 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat scharfe Kritik an Gedankenspielen von Außenministerin Annalena Baerbock geübt, die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen. Er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung "Maischberger".

"Diese Frage stellt zurzeit niemand", betonte Merz. Der Krieg in der Ukraine dauere an, Russland gehe unverändert mit brutaler Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. "Wir ringen alle um die Frage, wie man diesen Krieg beenden kann." Die Frage sei, wie das gelingen könne.

Kadyrow: Ukraine hat Stadtzentrum von Grosny angegriffen

22.45 Uhr: Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat die Ukraine beschuldigt, das Gebäude einer Spezialeinheit der tschetschenischen Polizei in Grosny mit einer Drohne angegriffen zu haben. "Sie haben heute das Stadtzentrum mit einer Drohne angegriffen. Sie haben das Dach des Regiments zerstört. Friedliche Zivilisten wurden verletzt", sagte Kadyrow laut einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Die in dem getroffenen Gebäude untergebrachte Spezialeinheit ist an der russischen Offensive in der Ukraine beteiligt. Das Regiment ist nach Kadyrows verstorbenem Vater und Amtsvorgänger Achmad Kadyrow benannt, wie Ria Nowosti weiter berichtete.

Russische Militärblogger hatten zuvor Bilder von einer nächtlichen Explosion und einem zerstörten Dach innerhalb des Polizei-Komplexes veröffentlicht und die Ukraine für den Angriff verantwortlich gemacht. Von ukrainischer Seite kam bisher keine Stellungnahme.

Merz kündigt Kiew-Besuch an

19.05 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine baldige Reise in die Ukraine angekündigt. Er werde die europäischen Partner vor "einer weiteren Reise in die Ukraine, die in den nächsten Tagen ansteht", informieren, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Er werde sie auch nach der Reise informieren, "damit sie die Ergebnisse nicht aus den Medien erfahren werden". Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Kiew besucht.

Merz kritisierte sowohl Scholz als auch Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Ukraine-Politik. Nach der "sogenannten Friedensmission" des ungarischen Ministerpräsidenten habe Russland wenige Tage später mit der Bombardierung eines Kinderkrankenhauses in Kiew geantwortet. Nach dem Telefonat von Scholz mit Wladimir Putin habe der russische Präsident mit großangelegten Angriffen auf die zivile Infrastruktur in der gesamten Ukraine geantwortet. "Diese Alleingänge haben zu einer Verschlechterung der strategischen Lage geführt", kritisierte Merz. Er warb erneut für die Einrichtung einer Kontaktgruppe bestehend aus Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien für eine gemeinsame europäische Strategie zur Unterstützung der Ukraine "mit dem Ziel der Beendigung dieses Krieges".

Ukraine plant neue Behörde

17.47 Uhr: Die Regierung in Kiew bemüht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zufolge darum, mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland zur Arbeitsaufnahme zu bewegen. "Der ukrainische Präsident hat mir gerade mitgeteilt, dass er in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde mit erschaffen will, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützt, so dass wir gemeinsam in diese Richtung arbeiten können", sagte Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er hatte am Montag die Ukraine besucht und dort länger mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.

Hintergrund ist Kritik, dass ein zu geringer Teil der mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eine Arbeit aufgenommen habe. Die ukrainische Regierung wiederum hat Interesse daran, dass vor allem wehrfähige Männer in ihre Heimat zurückkehren, weil dringend Soldaten im Abwehrkampf gegen die russischen Invasionstruppen gesucht werden.

Putin will deutsche Unternehmen zurück

17.41 Uhr: Russlands Präsident Wladimir wirbt um die Rückkehr westlicher und speziell deutscher Unternehmen. "Unsere Türen sind immer offen, wir hatten mit Deutschland jahrzehntelang immer sehr gute Beziehungen, haben einander sehr gut verstanden", sagte Putin beim Investitionsforum, "Russia calling" in Moskau. Die Bedingungen für deutsche Unternehmen in Russland seien besser als anderswo, versicherte er. Rückkehrer könnten zwar keine Vorzugsbehandlung erwarten, aber ihnen würden auch keine Steine in den Weg gelegt, versprach er.

Bei dem Investitionsforum zeigte sich der Kremlchef selbstbewusst. Russische Unternehmen und Firmen aus befreundeten Ländern hätten die meisten Lücken weggehender westlicher Konzerne geschlossen. Die russische Wirtschaft werde in diesem Jahr um 3,9 bis 4 Prozent wachsen, sagte er. Dass die Zahlen vor allem von der Rüstungsindustrie befeuert werden, ließ er dabei unerwähnt. Die hohe Inflation erwähnte er ebenfalls nur am Rande.

Viele westliche Firmen haben Russland nach dem von Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine verlassen. Mit Unverständnis reagierte Putin speziell auf den Weggang von Volkswagen. Der Autobauer hätte bei einem Verbleib nicht nur mit seiner Produktion in Russland verdienen können, sondern auch mit der Lieferung von Ersatzteilen aus Deutschland. Verlierer seien die VW-Mitarbeiter, die "zu Tausenden streiken, weil Werke schließen", sagte er mit Blick auf den Arbeitskampf beim Automobilproduzenten.

Deutsche Truppen in der Ukraine? Scholz kanzelt Baerbock ab

14.43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es derzeit ab, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende zu diskutieren. Es sei "ganz unangemessen", jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Scholz reagierte damit auf die Frage eines Abgeordneten, der sich auf Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief.

Baerbock war bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel gefragt worden, welche Rolle Deutschland spielen könne, wenn es eines Tages zu einer internationalen Truppenpräsenz in der Ukraine zur Absicherung eines Waffenstillstands komme. Sie antwortete, Deutschland werde alles, was "dem Frieden in der Zukunft" diene, mit "all unseren Kräften" unterstützen. Dies wurde so interpretiert, dass Baerbock sich eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe vorstellen könne.