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Ukraine-News aktuell: EU-Außenchefin Kallas kritisiert Kanzler Scholz


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Newsblog zum Ukraine-Krieg
EU-Außenchefin Kallas kritisiert Kanzler Scholz heftig


Aktualisiert am 14.12.2024 - 02:55 UhrLesedauer: 55 Min.
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Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: Sie äußert sich verhalten zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine. (Archivbild) (Quelle: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa/dpa-bilder)
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Die EU-Außenbeauftragte Kallas kritisiert Olaf Scholz. Der Kreml lobt Donald Trump. Alle Informationen im Newsblog.

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Ukraine greift russisches Treibstofflager an

2.50 Uhr: Ukrainische Drohnen haben ein Treibstofflager in der zentralrussischen Region Orjol in Brand gesetzt. Ein "Großangriff" auf eine Infrastruktureinrichtung habe dazu geführt, dass der Treibstoff in Brand geraten sei, schreibt der Gouverneur der Region, Andrej Klytschkow, in der Messaging-App Telegram. Auch aus anderen russischen Regionen werden Drohnenangriffe gemeldet.

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EU-Außenchefin Kallas kritisiert Kanzler Scholz

0.30 Uhr: Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz geübt. Kallas forderte, dass die Ukraine mehr weitreichende Waffen und Munition erhalten solle, um ihre Position bei eventuellen Verhandlungen zu stärken. Sie erklärte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung": "Die Ukraine braucht mehr weitreichende Waffen, mehr Munition, damit sie stark ist, wenn es zu Verhandlungen kommt. Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto stärker ist sie am Verhandlungstisch."

Scholz hatte wiederholt eine Lieferung des weitreichenden Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abgelehnt. Kallas zeigte Unverständnis für die Weigerung des Kanzlers, einen Sieg der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland als Ziel zu benennen. Sie fragte: "Ich verstehe nicht, warum man davor Angst hat, diese Worte zu benutzen."

Kallas betonte weiter die Bedeutung internationaler Prinzipien und stellte Fragen zur globalen Rechtsordnung: "Willst du, dass die internationalen Regeln gelten? Willst du eine Welt, in der Stärke nicht über das Recht triumphiert? Sind in der Charta der Vereinten Nationen die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität festgeschrieben und sollten diese respektiert werden?" Ihrer Ansicht nach müsse man den Sieg der Ukraine unterstützen, wenn man diese Fragen bejahe.

Kommandeur in Donezk abgelöst

0.10 Uhr: Der Kommandeur der ukrainischen Heeresgruppe Donezk, Olexander Luzenko, ist nach mehreren empfindlichen Niederlagen Kiews übereinstimmenden Medienberichten zufolge abgelöst worden. Ersetzt werde er durch Olexander Tarnawskyj, berichtete das Internetportal "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf eine Quelle bei den Streitkräften. Offiziell wurde die Neubesetzung bislang nicht vermeldet. Die Krise der ukrainischen Truppen im Osten des Landes hat sich in den vergangenen Wochen verschärft.

Luzenko war für den Frontabschnitt um die strategisch wichtigen Städte Pokrowsk und Kurachowe verantwortlich. Kurachowe ist bereits teilweise von den russischen Truppen erobert worden und steht unmittelbar vor dem Fall. Die ukrainische Armee hat die Stadt aber bereits jetzt länger gehalten als viele Experten dies zuvor prognostiziert haben.

Freitag, 13. Dezember

Selenskyj richtet Appell an Verbündete

23.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem weiteren schweren kombinierten Raketen- und Drohnenangriff Russlands gegen sein Land vom Westen Maßnahmen gefordert. Es seien Schritte nötig, die Kremlchef Wladimir "Putin zeigen: Sein Terror wird nicht funktionieren", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Putin setze auf Krieg, um sich an der Macht zu halten. Die westlichen Partner der Ukraine sollten sich daher weniger um Stabilität in Moskau kümmern, als um ihre und die globale Sicherheit. Dabei dankte er den USA für ein weiteres Hilfspaket über 500 Millionen Dollar.

Russland lobt Trump: "Das gefällt uns"

17.20 Uhr: Der künftige US-Präsident Donald Trump bekommt für seine Kritik an ukrainischen Raketenangriffen auf russisches Territorium Lob aus dem Kreml. Trumps Erklärung decke sich vollkommen mit der Haltung Moskaus, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Trumps Äußerungen stünden im Einklang mit der russischen Sicht, was die Ursachen der Eskalation angehe. "Das gefällt uns. Es ist offensichtlich, dass Trump genau versteht, was die Lage eskalieren lässt."

In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem amerikanischen "Time"-Magazin hatte Trump es als "verrückt" bezeichnet, dass die Ukraine aus den USA gelieferte Raketen für Angriffe weit bis in russisches Gebiet hinein nutzt. "Ich bin ganz und gar nicht damit einverstanden, Raketen Hunderte von Meilen nach Russland zu schicken", sagte Trump. "Warum tun wir das?" (Lesen Sie mehr dazu hier.)

Damit signalisierte er erneut deutlich, dass er einen anderen Kurs in der Ukraine-Politik einschlagen dürfte als der scheidende Präsident Joe Biden. Der hatte der Ukraine im November die Erlaubnis erteilt, Raketen des Typs ATACMS gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Moskau warnte anschließend vor dem Ausbruch eines Weltkriegs.

Ukraine meldet russischen Großangriff auf Energieanlagen

9.32 Uhr: Russland hat nach ukrainischen Angaben einen groß angelegten Angriff auf die Energieinfrastruktur des Landes gestartet. "Der Feind setzt seinen Terror fort", schreibt der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko auf Facebook. "Erneut steht der Energiesektor in der gesamten Ukraine unter massivem Beschuss." Nach Angaben des nationalen Netzbetreibers Ukrenergo war die Stromversorgung in der ganzen Ukraine eingeschränkt. Landesweit gab es Luftalarm.

Lokale Behörden meldeten mehrere Explosionen in der Hafenstadt Odessa. In Kiew waren demnach Luftabwehrsysteme in Betrieb. Das ukrainische Energiesystem wurde in diesem Jahr bereits von elf russischen Angriffswellen heimgesucht, die landesweit erhebliche Schäden und lang anhaltende Stromausfälle verursacht haben. Angesichts des dritten Kriegswinters zielt die russische Strategie offensichtlich darauf ab, die ukrainische Zivilbevölkerung zu zermürben.

Außenminister Andrij Sybiha appellierte an Partnerländer, dringend mehr Luftabwehrsysteme zu liefern. "Russland zielt darauf ab, uns die Energie zu nehmen. Stattdessen müssen wir ihm die Mittel des Terrors entziehen. Ich wiederhole meinen Aufruf zur dringenden Lieferung von 20 Luftabwehrsystemen des Typs NASAMS, HAWK oder IRIS-T", schreibt Sybiha auf X.

Ukrainischer Geheimdienst tötet Waffenforscher in Moskau

9.53 Uhr: In Moskau ist die Leiche eines hochrangigen Waffenforschers gefunden worden. Der ukrainische Geheimdienst soll hinter seinem Tod stecken. Die ganze Geschichte lesen Sie hier.


Verwendete Quellen
  • Eigene Recherche
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
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