Vorwurf: Schweiz "schwächt" die ukrainische Armee | Ukraine-News

Indische Munition soll an die Ukraine geliefert worden sein. Der tschetschenische Machthaber Kadyrow beschwert sich bei Elon Musk. Alle Informationen im Newsblog.

Schweizer Politiker will Schutzstatus für ukrainische Männer streichen

2.34 Uhr: In der Schweiz wird darüber diskutiert, wehrfähige Männer aus der Ukraine in ihre Heimat zu schicken. SVP-Nationalrat Walter Gartmann will nun den Schutzstatus S für Wehrpflichtige streichen. "Durch die Verlängerung schwächt die Schweiz, wenn auch ungewollt, die ukrainische Armee, denn diese hat große Schwierigkeiten, genügend Soldaten für die Verteidigung gegen die Angriffe Russlands zu rekrutieren", sagte er der Zeitung "Blick". In der Schweiz leben rund 12.800 Männer zwischen 18 und 60 Jahren, von denen die über 25 Jahren in ihrer Heimat zum Kriegsdienst herangezogen werden können. Ob seine Initiative Erfolg hat, ist fraglich. Der Bundesrat hat den Schutzstatus bis 2026 verlängert. Politiker wie Fabian Molina (SP) warnen davor, dass sich die Schweiz bei einer Rücksendung international "noch mehr isolieren" würden.

Angriffe auf Charkiw gemeldet

1.20 Uhr: Der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Charkiw, Igor Terechow, meldet drei Angriffe auf die Stadt durch russische Streitkräfte. Dabei sind nach Angaben des Bürgermeisters 15 Menschen verletzt worden, darunter drei Kinder. Acht Menschen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Nach Angaben der Polizei von Charkiw, die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Suspilne zitiert wurden, trafen die Anschläge drei verschiedene Stadtteile.

Ein Treffer, der durch eine gelenkte Bombe verursacht wurde, traf einen Bereich vor einem Krankenhaus. Ein zweiter traf ein Gebiet mit Privathäusern und der dritte eine offene Fläche. Weiter südöstlich in der Region Charkiw, in dem Dorf Kivsharivka, wurden bei einem russischen Angriff zwei Menschen getötet und zwei verletzt, wie die regionale Polizei mitteilte.

Freitag, 20. September

Scholz versichert: Keine Taurus-Lieferung an die Ukraine

21.41 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut abgelehnt. "Ich werde, obwohl mich viele gedrängt haben, keine Marschflugkörper, die bis nach Moskau reichen, liefern", sagte der SPD-Politiker vor rund 200 Gästen bei einem Bürgergespräch in Niedergörsdorf in Brandenburg. "Ich kann und werde hier an dieser Stelle versichern: Bei dieser Haltung werde ich auch bleiben."

Scholz betonte zugleich die Notwendigkeit, Möglichkeiten für einen Frieden im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu prüfen. "Jetzt ist die Zeit auszuloten, welche Möglichkeiten da sind."

Baerbock bekräftigt Ukraine-Kurs der Bundesregierung

20.16 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock will an der Unterstützung der Ukraine unter anderem mit Waffen weiter festhalten. "Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie dieser terroristische Krieg weitergeht", sagt die Grünen-Politikerin bei einem Wahlkampftermin ihrer Partei in Potsdam.

"Weil ansonsten ist es das Ende der Ukraine." Der Krieg sei dann zu Ende, wenn Putin seine Truppen zurückziehe. "Wenn wir die Ukraine nicht in dieser Zeit unterstützen, dann ist die Ukraine zu Ende und das werden wir nicht zulassen."

Scholz trifft Selenskyj in New York

16.58 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird während seiner Reise nach New York am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Am selben Tag seien Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva geplant, heißt es aus Regierungskreisen.

Scholz bricht am Samstagnachmittag für drei Tage nach New York auf. Er wird dort Gastgeber eines Zukunftsgipfels sein, bei dem es um die Reform der Vereinten Nationen geht.

Selenskyj will während seiner USA-Reise einen "Plan für den Sieg" im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer vorstellen. Für Donnerstag ist ein Gespräch mit US-Präsident Joe Biden in Washington geplant. Scholz und Selenskyj hatten sich erst vor zwei Wochen in Frankfurt am Main getroffen.

Selenskyj will seinen "Siegesplan" bis Jahresende umsetzen

16.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will einen sogenannten "Siegesplan" noch in diesem Jahr umsetzen, um ein Ende des Krieges mit Russland zu erreichen. "Der gesamte Plan basiert auf schnellen Entscheidungen unserer Partner, die unverzüglich zwischen Oktober und Dezember kommen müssen. Dann wird der Plan funktionieren", sagt Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew.

Da die meisten Entscheidungen zur Umsetzung des Plans von US-Präsident Joe Biden abhingen, werde er die Details zuerst mit diesem besprechen und nicht vorher verkünden, sagt Selenskyj. Welches Kriegsergebnis er als Sieg vorstellen will, erklärt er nicht.

Kiew verbietet Telegram für Regierung und Armee

12.47 Uhr: Die Ukraine hat die Verwendung des Onlinedienstes Telegram für Regierungs-, Armee- und Sicherheitsmitarbeiter weitgehend verboten. "Die Installation und Nutzung von Telegram auf offiziellen Geräten von Regierungsvertretern, Militärangehörigen, Mitarbeitern des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs sowie von Unternehmen, die kritische Infrastrukturen betreiben", sei verboten worden, teilte der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat im Onlinedienst Facebook mit. Als Grund wurden Bedenken wegen der "nationalen Sicherheit" angegeben.

Das ukrainische Militär nutze die Messenger-App Telegram häufig, "um vertrauliche Arbeitsfragen zu besprechen", erläuterte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter. Telegram sei eine "große Quelle für Informationslecks", da der Dienst leicht von den Russen gehackt werden könne. Der Verteidigungsrat betonte, dass das Verbot nicht für diejenigen gelte, die Telegram im Rahmen ihrer Aufgaben nutzen müssten – etwa um offizielle Mitteilungen zu verbreiten. Die App sei ein wichtiges Kommunikationsmittel der Armee und der Regierung. Das Verbot gelte auch nicht für die Privatgeräte der Mitarbeiter.

Von der Leyen verspricht Ukraine neue Milliardenhilfen

12.28 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will der Ukraine gegen Widerstand aus Ungarn neue EU-Finanzhilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das kündigt sie während eines Besuchs beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew auf der Plattform X an. "Aufgrund der unerbittlichen russischen Angriffe ist die Ukraine auf die fortgesetzte Unterstützung der EU angewiesen", schrieb von der Leyen.