Bundesregierung schnürt neues Milliardenpaket | Ukraine-News

Wolodymyr Selenskyj will einen Siegesplan ausgearbeitet haben. Die Bundesregierung will die Ukraine weiter unterstützen. Alle Informationen im Newsblog.

Selenskyj: Russland musste 40.000 Soldaten wegen Kursk-Vorstoß verlegen

20.17 Uhr: Der Vorstoß in die russische Oblast Kursk hat die Regierung in Moskau nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu gezwungen, 40.000 Soldaten dorthin zu verlegen. Russlands Angriffspotenzial an der Ostfront in Donezk sei verringert worden, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Ansprache. Die Ukraine war im vergangenen Monat nach Russland vorgedrungen.

Treffen von Selenskyj mit Biden und Harris am 26. September

19.38 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich nach amerikanischen Angaben am 26. September mit seinem US-Kollegen Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris treffen. Es werde sich um separate Termine handeln, teilt das Präsidialamt in Washington mit. Eine Stellungnahme aus Kiew liegt zunächst nicht vor. Selenskyj hat angekündigt, in den USA einen "Siegesplan" für das Ende des Kriegs gegen Russland präsentieren zu wollen.

Opfer in Altenheim nach russischem Bombenangriff auf Sumy

18.23 Uhr: Bei einem russischen Bombenangriff auf die nordöstliche ukrainische Großstadt Sumy hat es in einem Altenheim Opfer gegeben. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist leider ein Mensch umgekommen und neun wurden verletzt", sagt Gebietsgouverneur Wolodymyr Artjuch im ukrainischen Nachrichtenfernsehen.

Die Verletzten seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Fernsehbilder zeigten Helfer mit alten Menschen in Rollstühlen und auf Tragen. In dem Altenheim befanden sich Artjuch zufolge mehr als zweihundert teils pflegebedürftige Menschen.

Putin lobt Produktionssteigerung der Rüstungsindustrie

16.14 Uhr: Die russische Rüstungsindustrie hat nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin in diesem Jahr ihre Produktion vervielfacht. "Dieser Tage arbeiten die Unternehmen der Rüstungsbranche rhythmisch und präzise, tun alles Notwendiges, um den Streitkräften bei der militärischen Spezialoperation moderne Waffen, Technik, Munition und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen", lobt Putin auf einer Sitzung der Militär- und Rüstungskommission in St. Petersburg.

Hätten etwa die russischen Truppen im vergangenen Jahr 140.000 Drohnen bekommen, so würden es in diesem Jahr 1,4 Millionen sein, führte er aus. Gleichzeitig forderte er eine weitere Steigerung.

Drohnen sind eine der wichtigsten Waffen in dem seit mehr als zweieinhalb Jahre andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden – auf beiden Seiten der Front. Sie dienen der Aufklärung, aber auch der Bekämpfung von Infanterietruppen, gepanzerten Fahrzeugen, aber auch strategischen Zielen im Hinterland.

Ukrainisches Parlament benennt mehr als 300 Ortschaften um

15.34 Uhr: Das ukrainische Parlament hat insgesamt 327 Ortschaften im Land umbenannt. Die Maßnahme diene dazu, das Land vom sowjetischen und russischen Erbe zu befreien, teilt einer der Autoren des Gesetzes, Roman Losynskyj, auf Facebook mit. Er schreibt von einer "historischen Entscheidung", der allerdings noch weitere Umbenennungen folgen sollen.

Für die Gesetzesinitiative stimmten nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak 281 Parlamentarier. Insgesamt gibt es 450 Abgeordnete.

Als Beispiele für die jetzt beschlossenen Umbenennungen führt Losynskyj unter anderem Nowomoskowsk, Krasnohrad, Druschba und Perwomajsk an, die künftig Samar, Berestin, Chutir-Mychajliwskiyj und Sokolohirsk heißen sollen. Während bei einigen Siedlungen auf die vorrevolutionären Bezeichnungen zurückgegriffen wurde, bekam etwa das an Moskau erinnernde seit 1794 so heißende Nowomoskowsk einen vollkommen neuen Namen.

EU-Parlament: Der Ukraine Waffen-Einsatz in Russland erlauben

15.23 Uhr: Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich vollständig zu verteidigen, teilt das Parlament mit. Ohne eine Aufhebung von Beschränkungen sei dies nicht in vollem Umfang möglich.

Eine entsprechende – rechtlich unverbindliche – Resolution haben die Parlamentarier in Straßburg mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen. Das Parlament appelliert darin an alle EU-Staaten, ihre Hilfen für die Ukraine aufzustocken, anstatt sie zu kürzen. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedsstaaten außerdem dazu auf, ihre Zusage vom März 2023, eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern, einzuhalten und grundsätzlich die Lieferung von Waffen zu beschleunigen.

Bundesregierung schnürt neues Milliardenpaket

12.57 Uhr: Die Bundesregierung plant offenbar ein weiteres Waffenpaket mit einem Umfang von 1,4 Milliarden Euro an die Ukraine zu liefern. Und das, obwohl die Haushaltsmittel für militärische Unterstützung größtenteils aufgebraucht sind. Das berichtet der "Spiegel".

Demnach soll der Plan 50 Einzelposten umfassen, darunter ein Munitionspaket für den Flugabwehrpanzer Gepard, weitere 20 Marder-Schützenpanzer, zahlreiche Aufklärungs- und Angriffsdrohnen sowie umfangreiche Ersatzteilpakete für bereits abgegebene Waffensysteme. Für die Finanzierung sei eine Mischkalkulation vorgesehen, so der "Spiegel" weiter.

Um die weitere Unterstützung gab es große Diskussionen. Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt seit Monaten, dass das Budget von 6,7 Milliarden Euro für dieses Jahr weitgehend aufgebraucht sei. Nun wird intern wohl noch einmal umgeschichtet. Zudem soll laut "Spiegel" für das neue Waffenpaket eine Milliarde Euro verwendet werden, die Deutschland zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr bei Partnern in Europa und weltweit eingesammelt hatte.

Mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine

11.27 Uhr: Für die militärische Unterstützung der Ukraine will die Bundesregierung kurzfristig rund 400 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Geld diene der Beschaffung militärischer Ausrüstung für die ukrainische Armee – insbesondere bei Luftverteidigung, Drohnen und Schutzausrüstung. Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP), der den Brief unterzeichnet hat, warnt darin vor der Gefahr, "dass die Ukraine ohne signifikant gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt".