Ukraine-Krieg: EU unterzeichnet Sicherheitsvereinbarung

Vier Nato-Staaten fordern eine Verteidigungslinie entlang der russischen Grenze. Russland entsendet Tausende Einwanderer an die Front. Alle Informationen im Newsblog.

EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung

14.34 Uhr: Die EU hat mit der von Russland angegriffenen Ukraine eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung getroffen. Das Dokument wurde am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet.

Konkret sieht die Vereinbarung beispielsweise einen neuen Krisenmechanismus vor. Sollte Russland etwa bei der aktuellen Invasion Atomwaffen einsetzen oder nach dem Ende des derzeitigen Krieges erneut angreifen, soll es auf Ersuchen einer der beiden Seiten innerhalb von 24 Stunden Konsultationen geben. Gemeinsam würde dann über mögliche Unterstützung etwa durch Waffenlieferungen beraten. Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU in der Vereinbarung nicht zu.

Auch ist etwa eine engere Zusammenarbeit zwischen der Rüstungsindustrie der Ukraine und der EU sowie im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformationen vorgesehen. Einseitig sagt die EU zu, die Anstrengungen für weitere Finanzhilfen, Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten fortzusetzen. So will sich die Staatengemeinschaft beispielsweise auch an einer G7-Initiative für ein kurzfristiges 50-Milliarden-Dollar-Paket (47 Mrd. Euro) für die Ukraine beteiligen. Sie würde ein bereits beschlossenes Finanzhilfen-Paket im Umfang von 50 Milliarden Euro sowie den ebenfalls mit vielen Milliarden Euro ausgestatteten Finanzierungsmechanismus für Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.

Selenskyj in Brüssel – Sicherheitsabkommen mit EU

12.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft in Brüssel ein, um an dem EU-Gipfel teilzunehmen. Dort ist die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens zwischen der EU und der Ukraine geplant. "Erstmals verankert dieses Abkommen das Engagement aller 27 EU-Staaten, der Ukraine umfangreiche Unterstützung zukommen zu lassen, unabhängig von internen institutionellen Veränderungen", schreibt Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst X.

Recherchen decken Familienverhältnisse von Kadyrows Kindern auf

12.19 Uhr: Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, schart offenbar einen Harem aus jungen Frauen um sich. Diese sollen auch die Mütter mehrerer seiner zwölf Kinder sein. Das russische Investigativportal "Proekt" berichtet, dass seine eigentliche Ehefrau Medni unter anderem nicht die Mutter seiner Söhne Adam und Eli sei. Beide werden bereits als Nachfolger für den offenbar erkrankten Kadyrow gehandelt und übernehmen trotz ihres Teenageralters wichtige Postionen in Kadyrows Machtapparat. Lesen Sie hier mehr zu den Familienverhältnissen von Kadyrows Kindern.

Russland schickt rund 10.000 Einwanderer an die Front

11.45 Uhr: Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben bereits 10.000 eingebürgerte Männer in den Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt. "Wir haben schon mehr als 30.000 (Migranten) geschnappt, die die Staatsbürgerschaft erhalten haben und sich nicht ins Wehrdienstregister eintragen wollten, und haben etwa 10.000 davon in die Zone der militärischen Spezialoperation geschickt", sagt der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, bei einem Auftritt auf dem Petersburger Juristenforum.

Bastrykin war Studienkommilitone von Kremlchef Wladimir Putin und gilt als dessen enger Vertrauter. Die Einwanderer seien vor allem dafür zuständig, Schützengräben auszuheben und Befestigungen zu bauen. "Dafür braucht man wirklich kräftige Hände", sagt Bastrykin.

Bericht: EU führt Zölle auf ukrainische Zucker- und Eier-Importe ein

6.40 Uhr: Die EU erhebt einem Medienbericht zufolge ab Freitag wieder Zölle auf Zucker- und Eier-Importe aus der Ukraine. Die Höhe werde 89 Euro pro Tonne betragen, meldet die "Financial Times" unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Die EU hatte Zollerleichterungen beschlossen, um die vom Krieg gebeutelte ukrainische Landwirtschaft zu unterstützen.

Das jedoch führte zu Protesten von Landwirten in der EU. Sie klagten über Billigimporte, den Verlust von Marktanteilen, geringere Einnahmen und unfairen Wettbewerb. Daraufhin wurde eine Art Notbremsen-Mechanismus für bestimmte Agrarprodukte beschlossen, der greifen soll, wenn Import-Obergrenzen überschritten werden. Diese Notbremse wird nun laut "Financial Times" ähnlich wie kürzlich bei ukrainischem Hafer gezogen.

Russische Soldaten in Fabrik in Wowtschansk eingekesselt

5 Uhr: Nach einem Bericht der ukrainischen Online-Nachrichtenseite "Euromaidan" sind in der Stadt Wowtschansk in der Provinz Charkiw Dutzende russische Soldaten in einer Fabrik eingekesselt. Das habe Oleh Syniehubow, Chef der Provinzverwaltung, bestätigt. Frühere Berichte sprachen von bis zu 200 Soldaten. Befreiungsversuche russischer Streitkräfte seien bislang von der ukrainischen Armee zurückgeschlagen worden. Teile der Stadt befinden sich unter russischer Kontrolle, eine Einnahme ist bislang aber von der ukrainischen Armee verhindert worden.

Nato-Staaten fordern Verteidigungslinie an russischer Grenze

3.10 Uhr: Polen, Litauen, Lettland und Estland fordern die Europäische Union zur Errichtung einer Verteidigungslinie entlang der Grenze zu Russland und Belarus auf. "Der Aufbau eines Verteidigungsinfrastruktursystems entlang der EU-Außengrenze zu Russland und Belarus wird der dringenden Notwendigkeit Rechnung tragen, die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen", heißt es in dem Schreiben der vier Staats- und Regierungschefs, das Reuters vorliegt.

Hybride Bedrohungen beziehen sich auf eine Kombination aus militärischen und nicht-militärischen sowie verdeckten und offenen Mitteln, einschließlich Desinformation, Cyberangriffe, wirtschaftlicher Druck und das Drängen von Migranten über die Grenzen. In einem Brief an den EU-Vorsitzenden, der auf dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen in Brüssel erörtert werden soll, erklären die Staats- und Regierungschefs der vier Länder, dass das Projekt auch die finanzielle Unterstützung aller Mitglieder benötigen werde. EU-Diplomaten schätzten die Kosten für den Bau einer solchen Verteidigungslinie entlang der 700 Kilometer langen EU-Grenze zu Russland und Belarus auf rund 2,5 Milliarden Euro.

Russland schickt Lenkwaffenkreuzer ins Mittelmeer

2.30 Uhr: Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet unter Berufung auf die russische Marine ein Übungsmanöver des russischen Lenkwaffenkreuzers "Varyag" im Mittelmeer. Die Übungen konzentrierten sich auf die Abwehr eines massiven Drohnenangriffs, so das Marinekommando, und beinhalteten auch simulierte Gefechte mit einem feindlichen Schiff und einem U-Boot.

Ukraine greift Internetprovider auf der Krim an

0.25 Uhr: Die größten Internetprovider auf der von Russland besetzten Krim sind am Mittwoch Opfer einer Cyberattacke geworden, die von der Ukraine ausging. Mehrere große Dienstleistungsanbieter auf der Krim seien den Hackerangriffen des Militärgeheimdienstes HUR betroffen, berichtet die "Kyivpost". Anfang Juni führten dem Bericht nach Cyberspezialisten des HUR bereits Angriffe auf mehrere russische Ministerien durch. Unklar ist, wie groß der Schaden der jüngsten Attacke auf der Krim ist.

Bericht: EU verpflichtet sich zu langfristiger Hilfe

0.20 Uhr: Die EU und die Ukraine stehen offenbar vor der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens. Wie aus einem Entwurf des Dokuments hervorgeht, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhielt, verpflichtet sich die EU unter anderem, der Ukraine über Jahre hinweg Waffen zu liefern und militärische Ausbildung zu leisten. Die Unterzeichnung dürfte am Donnerstag auf dem EU-Gipfel durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erfolgen. Zwar ist dieser nicht offiziell als Gast angekündigt. In Diplomatenkreisen wurde jedoch von seiner Teilnahme ausgegangen.

Mittwoch, 26. Juni