Ukraine-News: Stoltenberg hält Gebietsabtretungen an Russland für zielführend

Newsblog zum Krieg in der Ukraine

Ex-Nato-Chef: Ukraine könnte Gebiete für Frieden eintauschen

Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg bringt ein bisheriges Tabuthema ins Spiel. Russland hatte im November wohl viele Verluste zu beklagen. Alle Informationen im Newsblog.

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Stoltenberg hält kurzzeitige Gebietsabtretungen für zielführend

7.01 Uhr: Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland als möglichen Weg für ein schnelles Kriegsende genannt. "Darauf sollte der Fokus liegen", sagte Stoltenberg in einem Interview mit "Table.Briefings". Er betonte, dass dies nicht bedeute, dass die Ukraine die betroffenen Gebiete dauerhaft aufgeben müsse.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte am Sonntag eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes ohne die russisch besetzten Gebiete ab. Im November hatte er jedoch Sicherheitsgarantien für die regierungskontrollierten Teile der Ukraine ins Gespräch gebracht. Keith Kellog, designierter Ukraine-Gesandter des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, äußerte ähnliche Überlegungen.

Stoltenberg erklärte weiter, dass die Regierung in Kyjiw im Gegenzug für vorübergehende Gebietsabtretungen Sicherheitsgarantien erhalten solle. Eine Nato-Mitgliedschaft sei eine Möglichkeit, es gebe jedoch auch andere Wege, die Ukraine zu unterstützen und zu bewaffnen. Während er Selenskyjs Forderung unterstützt, keine Gebiete an Russland abzutreten, hält er dies kurzfristig für unrealistisch. "Wir brauchen eine Waffenstillstandslinie", sagte Stoltenberg und fügte hinzu, dass diese idealerweise alle derzeit von Russland kontrollierten Gebiete umfassen sollte. Er stellte jedoch klar, dass dies in naher Zukunft nicht unbedingt realistisch sei.

Sonntag, 1. Dezember 2024

Ukraine: November war verlustreichster Monat für Russland

17.58 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums im November den verlustreichsten Monat seit Kriegsbeginn vor über zweieinhalb Jahren erlebt. Demnach verlor Russland 45.720 getötete oder verwundete Soldaten, davon an einem Tag sogar 2.030 Soldaten. Die Gesamtverluste Russlands seit Kriegsbeginn belaufen sich nach einer täglich aktualisierten Aufzählung des ukrainischen Militärs auf über 742.000 Gefallene und Verwundete. Diese Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Die neueste ukrainische Auflistung für die angeblichen russischen Verluste im November beinhaltet auch 307 zerstörte Panzer, fast 900 Schützenpanzer und 884 außer Gefecht gesetzte Artilleriesysteme. Der Gesamtwert des im Vormonat zerstörten russischen Militärgeräts belaufe sich auf über drei Milliarden Dollar (2,84 Milliarden Euro).

Erst vor wenigen Wochen hatte Moskau die vermuteten Verluste Kiews mit über 906.000 Toten und Verwundeten beziffert. Allein in diesem Jahr habe Kiew mehr Soldaten verloren als in den beiden ersten Kriegsjahren, behauptete das russische Verteidigungsministerium. Auch diese Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Ukraine kann auf Fortschritte im EU-Beitrittsprozess hoffen

14.37 Uhr: Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat der Ukraine zügige Fortschritte im EU-Beitrittsprozess in Aussicht gestellt. Gemeinsam werde man daran arbeiten, im ersten Halbjahr des nächsten Jahres mindestens zwei Bereiche der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sagte der frühere portugiesische Ministerpräsident am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. In verschiedenen Politikbereichen, wie etwa beim Roaming zur kostengünstigen Handynutzung im Ausland, beginne bereits eine schrittweise Integration.

Zudem sicherte Costa der Ukraine weitere EU-Finanzhilfen und entschlossenes Arbeiten am 15. Paket mit Russland-Sanktionen zu. Vom kommenden Jahr an wolle man aus Erlösen eingefrorener Vermögenswerte Russlands in der EU monatlich 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung leisten, sagte er. Zudem werde man mit weiteren Sanktionen den Druck auf die russische Wirtschaft erhöhen und Russlands Fähigkeit, Krieg zu führen, schwächen.

Die Europäische Union hatte die Beitrittsverhandlungen mit der von Russland angegriffenen Ukraine offiziell Anfang des Sommers eröffnet. Wie lange sie dauern werden und ob sie überhaupt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können, ist offen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet – sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis. Bei der Ukraine gilt es derzeit auch als unwahrscheinlich, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre Kriegspartei.

Innenministerin Faeser: Müssen uns vor Russland schützen

13.29 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist besorgt, dass schwere russische Cyberangriffe in Ländern der Nato einen Bündnisfall auslösen könnten. "Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum Nato-Bündnisfall überschritten wird", sagte die SPD-Politikerin in einem "Handelsblatt"-Interview. Die sogenannte hybride Bedrohungslage nehme aber zu. "Deswegen müssen wir uns auch ganz anders aufstellen und schützen."

Als hybride Bedrohungen gelten beispielsweise Cyberangriffe oder Sabotage, aber auch Desinformationskampagnen. Bei einem Nato-Bündnisfall stehen alle Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses einem angegriffenen Staat bei.

Faeser warnt vor einer immer aggressiveren Haltung Russlands unter Präsident Wladimir Putin gegenüber dem Westen. "Putin kennt keine Skrupel mehr." Russland führe einen hybriden Krieg in Europa. "Dass Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberattacken staatlich gesteuert sind, ist ja offensichtlich." Laut Faeser haben die Sicherheitsbehörden eine deutliche Zunahme der Sabotage-Aktivitäten Russlands registriert. Faeser zufolge ist der Bau neuer Bunkeranlagen aber nicht notwendig. "Wir dürfen nicht auf alte Regelungen aus dem Kalten Krieg zurückgehen, sondern müssen uns auf moderne Bedrohungsszenarien einstellen."

Fokus auf Militärausgaben: Putin billigt Haushalt

11.15 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Haushalt für 2025 bis 2027 gebilligt. Im kommenden Jahr ist eine Erhöhung von 25 Prozent für Militärausgaben vorgesehen, wie aus dem auf der Webseite für offizielle Rechtsdokumente veröffentlichen Text hervorgeht.

Fast ein Drittel der Ausgaben wurde jedoch nicht öffentlich gemacht. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass der sogenannte Sondereinsatz in der Ukraine weiterhin oberste Priorität habe.