USA unterstützen Nato-Partner Polen mit Milliardenkredit für Aufrüstung

Konkrete Bedingungen

Darum gewähren die USA diesem Land einen Milliardenkredit

Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine rüsten viele Nato-Staaten ihre Armeen um. Eine große Rolle spielen dabei günstige Kredite wichtiger Verbündeter.

Die USA greifen einem ihrer wichtigsten Partner finanziell unter die Arme. Demnach erhält Polen einen Kredit in Höhe von fast zwei Milliarden Dollar, wie die Regierung unter Präsident Joe Biden am Montag ankündigte. Das Geld in Höhe von umgerechnet 1,89 Milliarden Euro soll der polnischen Regierung dabei helfen, ihre Waffenarsenale aufzufüllen und gleichzeitig ihre Armee zu modernisieren.

"Polen ist ein treuer Verbündeter der Vereinigten Staaten, und Polens Sicherheit ist für die kollektive Verteidigung der Ostflanke der Nato von entscheidender Bedeutung", hieß es zur Begründung aus dem US-Außenministerium. Seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Wladimir Putins auf die Ukraine gilt Deutschlands Nachbar Polen als Frontstaat des Verteidigungsbündnisses.

Bei dem Kredit handelt es sich um ein Direktdarlehen, das sofort zur Verfügung steht und von Polen zurückgezahlt werden muss. Um Warschau günstige Konditionen für das Darlehen zu ermöglichen, gibt die US-Regierung insgesamt 60 Millionen Dollar zusätzlich aus. Über die genauen Bedingungen oder die Laufzeit des Darlehens machte Washington keine Angaben.

Hinter der Finanzhilfe stecken diverse Interessen. Zum einen will die US-Regierung dafür sorgen, dass mit Polen einer der wichtigsten Verbündeten an der Nato-Ostflanke voll verteidigungsfähig bleiben kann. Das Land hatte der Ukraine große Teile seiner militärischen Bestände, darunter Kampfpanzer, Haubitzen und auch Kampfjets, geliefert. Die Waffensysteme, die Warschau der Ukraine überließ, beruhten hauptsächlich noch auf Sowjettechnologie, was sie mit den Standards der ukrainischen Armee kompatibel und daher sofort einsatzfähig machte.

Nachdem das alte Militärgerät nun weitgehend ausgemustert ist, will Warschau seine Armee auf modernere Technologien umrüsten und greift dabei vor allem auf Systeme aus Südkorea und den USA zurück.

"Klaffende Lücke" bei den Verteidigungsausgaben

Dafür beabsichtigt die aktuelle polnische Regierung vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben. Das wäre doppelt so viel, wie in der 2002 durch die Nato-Staaten verabredeten Vorgabe des Zwei-Prozent-Ziels eigentlich vorgesehen ist. Damit nähme Polen eine Vorreiterrolle in Europa ein. Betrachtet man den Anteil am Bruttoinlandsprodukt, lag das Land mit seinen Militärausgaben bereits 2023 an der Spitze aller Nato-Mitglieder (3,9 Prozent) – und damit noch vor den USA.

Immer noch tun sich manche Nato-Staaten aber schwer damit, überhaupt das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten. Deutschland hat sich erst im vergangenen Jahr dazu verpflichtet, kurz nachdem Putin seine Truppen in der Ukraine hatte einmarschieren lassen.

Zusätzlich hatte Kanzler Olaf Scholz im Rahmen der von ihm sogenannten "Zeitenwende" ein Sondervermögen für die Modernisierung der Bundeswehr von 100 Milliarden Euro angekündigt. Laut Experten hapert es jedoch nach wie vor an der Umsetzung der Versprechen. So weisen die offiziellen Nato-Zahlen für 2022 und 2023 eine Finanzierungslücke von rund einem halben Prozent des BIP aus. Demnach hatte Deutschland im vergangenen Jahr nur 1,49 Prozent seines BIP für Verteidigung ausgegeben (2023: 1,57 Prozent).

Eine Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) kommt zu dem Schluss, dass die Ampel auch 2024 das Zwei-Prozent-Ziel verfehlen wird. Trotz des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro. Zwar werden die Anstrengungen in Sachen Verteidigungshaushalt von den Nato-Verbündeten allgemein anerkannt, dennoch sprechen die DGAP-Experten von einer "klaffenden Lücke" bei den Verteidigungsausgaben. Die Bundesregierung tue zu wenig in Sachen Verteidigung.

Anders in Polen. Dort nimmt die rechtskonservative Regierung die Bedrohung durch Russlands kriegerische Interventionen sehr ernst und geht finanziell weit über die Nato-Vereinbarungen hinaus. Das Land ist so nicht nur zu einem der größten Waffenlieferanten, sondern auch zum Drehkreuz für die Lieferungen anderer Staaten an die sich im Abwehrkrieg befindliche Ukraine geworden. Vieles, was aus den USA, Deutschland und anderen Staaten Europas in die Ukraine geht, läuft über das Drehkreuz Rzeszow im Südosten Polens.

Auch von Südkorea einen Kredit für Waffen aufgenommen

Um die geostrategische Bedeutung Polens als Nato-Frontstaat auch in Zukunft zu gewährleisten, springen die USA dem Partner nun auch mit dem Darlehen im Rahmen des sogenannten Foreign Military Financing (FMF) bei. Die Finanzierung ist nicht ganz uneigennützig, sondern vielmehr an konkrete Bedingungen geknüpft. So verpflichtet sich Polen, das Geld für amerikanische Waffensysteme auszugeben. Unter anderem soll die Anschaffung von Abrams Kampfpanzern, Black Hawk und Apache-Hubschraubern und Himars-Raketenwerfen geplant sein.

Ähnlich läuft der Handel mit Südkorea. Von Seoul bekommt Polen unter anderem K2 Black Panther-Kampfpanzer, Chunmoo-Mehrfachraketenwerfer und FA-50 Golden Eagle Kampfjets sowie selbstfahrende Panzerhaubitzen des Typs K9 Thunder. Auch für diese Anschaffungen hat die südkoreanische Regierung Polen einen Kredit bereitgestellt, er soll rund 9 Milliarden Euro schwer sein.

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Erst kürzlich hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki für Aufregung gesorgt, als er in einem Fernsehinterview ankündigte, die Bestände der polnischen Armee modernisieren zu wollen und die Waffenlieferungen für die Ukraine einzustellen. Das war von einigen Beobachtern als Drohung an Kiew verstanden worden. Bis dato hatte Polen als einer der treuesten Unterstützer des Nachbarlandes im Abwehrkrieg gegen Russland gegolten. Die polnische Regierung hatte die Aussage im Nachgang jedoch relativiert und ihre Solidarität mit der Ukraine abermals unterstrichen.