Scholz' Reaktion überrascht Russlands Verbündete sorgen für Eklat bei Gipfel
Eine klare Verurteilung Russlands war das Ziel. Doch die Länder des globalen Südens weigerten sich beim EU-Gipfel. Olaf Scholz konnte dem Treffen trotzdem etwas abgewinnen.
Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zufrieden. Zumindest sprach der Kanzler nach dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Vertretern lateinamerikanischer Staaten von einem Erfolg und einem "großen Fortschritt". Andere sahen den Gipfel hingegen als krachend gescheitert. Was war passiert?
Das Treffen zwischen Spitzenpolitikern der Europäischen Union und Repräsentanten aus Nicaragua, Venezuela, Kuba oder auch Inácio Lula da Silva, des brasilianischen Präsidenten, war das erste seiner Art seit acht Jahren. Es sollte eine gemeinsame Front gegenüber Russland und Wladimir Putin bringen. Die Länder des globalen Südens, so die Hoffnung aufseiten der EU, sollten den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Kremlherrschers verurteilen und damit Druck auf dessen autokratisches Regime ausüben. Doch es kam anders.
Denn Staaten wie Kuba oder Venezuela, traditionell Verbündete Russlands, dachten offenbar gar nicht daran, so eindeutig Position zu beziehen. Über eine entsprechende Erklärung kam es hinter den Kulissen wohl zum Streit. Offenbar hofften EU-Vertreter, dass etwa der einflussreiche Lula da Silva seine lateinamerikanischen Nachbarn in der Sache auf EU-Linie würde bringen können. Stattdessen setzten Länder wie Nicaragua, Venezuela und Kuba bei der zweitägigen Zusammenkunft in Brüssel durch, dass der Text keine explizite Verurteilung des Krieges enthält und noch mehr: Russland wird darin nicht einmal erwähnt.
Kanzler lobt "gelungene Verständigung"
Nicaragua wollte am Ende nicht einmal einen Minimalkompromiss mittragen. Grund war nach Angaben von Diplomaten, dass dort von einem "Krieg gegen die Ukraine" und der "Notwendigkeit eines gerechten und nachhaltigen Friedens" die Rede ist.
Scholz betrachtete das Ergebnis dennoch als Durchbruch. So sei es zum ersten Mal gelungen, dass sich die an dem Treffen Beteiligten auf die Formulierung des Angriffskrieges verständigten – bis auf Nicaragua wohlgemerkt. "Deshalb ist es umso bemerkenswerter, dass insgesamt eine solche Verständigung hier gelungen ist", so der Kanzler.
Hoffnungen der EU wurden enttäuscht
Dennoch wurden die Hoffnungen der EU-Mitglieder mit diesem Kompromiss enttäuscht, hatten sie doch gehofft, Putin würde bei dem Treffen international weiter politisch und wirtschaftlich isoliert werden. So hatte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Putin erst Ende Juni noch seine Solidarität versichert. Zugleich verurteilte er den Putschversuch der Wagner-Söldner. Auch Nicaraguas Präsident Daniel Ortega steht fest an der Seite des russischen Machthabers. Ortega hatte im Juni 2022 Russland sogar erlaubt, Truppen in seinem Land zu stationieren, um dessen autokratisches Regime zu stützen.
Dennoch glaubt Olaf Scholz, dass der imperiale Machthunger Russlands auch international immer stärker erkannt und geächtet wird. "Mein Eindruck ist, das verschiebt sich gerade weltweit", sagte er am Rande des Gipfels.
Eine überraschende Einschätzung, spiegelt sich das doch in der gemeinsamen Erklärung nicht unbedingt wider. Am Ende brachten die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die 33 Länder der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) lediglich ihre "tiefe Besorgnis über den anhaltenden Krieg gegen die Ukraine" zum Ausdruck, der immenses menschliches Leid verursache und bestehende Verwundbarkeiten der Weltwirtschaft verstärke.
- foreignpolicy.com: "With Russian Support, Nicaragua Smothers Dissent" (englisch)
- aa.com.tr. "Venezuela, Nicaragua express solidarity with Russia amid Wagner group tension" (englisch)
- brownpoliticalreview.org. "Nicaragua: Putin’s New Client State" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
