Newsblog zu Ukraine: Putin hat sich mit Prigoschin getroffen

Tag 502: Medizinisches Personal in der Ukraine soll zur Annahme der russischen Staatsangehörigkeit gedrängt werden. Die Ukraine übernimmt erstmals Verantwortung für den Angriff auf die Kertsch-Brücke. Alle Infos im Newsblog.

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Kreml: Putin hat sich nach Aufstand mit Prigoschin getroffen

12.41 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinem Sprecher zufolge wenige Tage nach dem Aufstand der Wagner-Gruppe den Söldnerchef Jewgeni Prigoschin getroffen. Am 29. Juni – fünf Tage nach dem Ende der Rebellion – hätten insgesamt 35 Personen an dem dreistündigen Treffen in Moskau teilgenommen, teilt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow mit. Die anwesenden Wagner-Kommandeure sagten Putin demnach, sie seien seine Soldaten und würden weiter für ihn kämpfen. Eine Stellungnahme von Prigoschin liegt nicht vor.

Wagner-Chef Prigoschin hatte bei einem Aufstand gegen die russische Militärführung am 24. Juni mit seinen Söldnern die russische Stadt Rostow am Don besetzt. Seine Kämpfer rückten dann Richtung Moskau vor, bevor Prigoschin sie zurückrief und einer Ausreise nach Belarus im Gegenzug für eine Amnestie zustimmte.

Dort hielt er sich nach Angaben des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko aber zuletzt nicht mehr auf. Stattdessen soll er in der vergangenen Woche in Russland gewesen sein. Hier lesen Sie mehr über Prigoschins jüngste Bewegungen.

Gründungsdokument der Wagner-Gruppe veröffentlicht

7.40 Uhr: Die Gründungsurkunde der russischen Söldnertruppe Wagner soll am Wochenende veröffentlicht worden sein. Das berichtet die US-Denkfabrik "Institute for the Study of War" (ISW), verweist aber darauf, dass die Quelle des Dokuments unbekannt sei.

In dem Dokument vom 1. Mai 2014 soll sich der Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin als Finanzier und Direktor der Privatarmee verpflichtet haben. Dmitri Utkin – der Gründer Wagners – soll demnach als Kommandeur vorgesehen worden sein, insbesondere für die Kämpfe in der Ostukraine und für die Ausbildung neuer Rekruten. Prigoschin wiederum habe die Verantwortung dafür übernommen, Waffen und Gelder bereitzustellen.

Darüber hinaus sollen dem Dokument Sicherheitsgarantien der Privatarmee gegenüber dem Kreml zu entnehmen sein. So habe Utkin unterschrieben, sich in keinem Fall gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stellen, während Prigoschin versprach, nicht gegen die russische Nation aufzubegehren.

Noch ist unklar, wer für die Veröffentlichung des mutmaßlichen Gründungsdokuments verantwortlich ist und welches Motiv die Quelle damit verfolgt. Sowohl russische Strafverfolgungsbehörden als auch Anhänger Prigoschins sollen Zugang zu dem Dokument gehabt haben. Das osteuropäische Nachrichtenportal Nexta berichtet, das Foto des Papiers sei möglicherweise bei der Razzia in dem Privathaus von Prigoschin durch den Geheimdienst FSB entstanden. Dieser hatte infolge des Wagner-Aufstands gegen die russische Militärführung vor rund zwei Wochen mehrere Büroräume und private Immobilien des Wagner-Chefs durchsuchen lassen.

Das ISW weist darauf hin, dass die Veröffentlichung von Wagner-nahen Akteuren stammen könnte und nach der Meuterei der Privatarmee nun möglicherweise den guten Ruf Prigoschins wiederherstellen solle. Denn: Das geleakte Dokument betont deutlich Wagners Treue zu Russland und insbesondere zu Putin.

Besatzer wollen medizinischem Personal offenbar russische Pässe aufzwingen

7.09 Uhr: Russland versucht weiterhin, Ukrainerinnen und Ukrainer in besetzten Gebieten dazu zu zwingen, die russische Staatsangehörigkeit anzunehmen. Nun erhöhen die Besatzungsbehörden offenbar auch den Druck auf medizinisches Personal in Krankenhäusern. Das berichtet die US-Denkfabrik "Institute for the Study of War" unter Berufung auf den Generalstab der ukrainischen Streitkräfte. In Starobilsk in der Oblast Luhansk wurde demnach Beschäftigten ohne russischen Pass eine Aufenthaltsgenehmigung von drei Monaten ausgestellt.

Lassen sich die Krankenhausmitarbeiter nicht innerhalb von drei Monaten russische Pässe ausstellen, laufen sie den Angaben zufolge Gefahr, dass ihr Eigentum beschlagnahmt wird und sie in ein nicht näher definiertes Gebiet deportiert werden.

Vor Nato-Gipfel: Mehrheit der Deutschen unterstützt Zwei-Prozent-Ziel

5.29 Uhr: Eine große Mehrheit Deutschen ist unterdessen dafür, dass die Bundesregierung jedes Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt. Auf dieses Ziel haben sich die Nato-Staaten jeweils verpflichtet. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagen nur 18 Prozent der Befragten, dass zwei Prozent ihnen zu viel sei. 45 Prozent halten die von der Bundesregierung angestrebte Marke dagegen für genau richtig. 21 Prozent wünschen sich sogar noch höhere Verteidigungsausgaben.

Ukraine: Sumy erneut unter russischem Beschuss

4.46 Uhr: Das ukrainische Gebiet Sumy im nordöstlichen Teil des Landes nahe der Grenze zu Russland ist laut Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut zum Ziel von russischem Granatenbeschuss geworden. Im Tagesverlauf gestern seien elf Explosionen registriert worden, teilte die Militärverwaltung am Abend bei Telegram mit. Es seien aber bislang weder Opfer noch Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Wegen ständigen russischen Beschusses hatte die ukrainische Armee die Bevölkerung der Grenzkreise im nordöstlichen Gebiet Sumy Ende Juni zur Flucht aufgefordert.

Gespräche über Sicherheitsgarantien nach Kriegsende

4.01 Uhr: Der Schutz der Ukraine soll nach Vorstellung der US-Regierung langfristig durch Sicherheitszusagen einzelner Länder gewährleistet werden. So seien die USA etwa bereit, der Ukraine verschiedene Formen der militärischen Unterstützung bereitzustellen, Geheimdienstinformationen mit ihr zu teilen und Cyberunterstützung zu leisten, damit sie sich selbst verteidigen und zukünftige Aggressionen abwehren könne, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.

Bei dem Gipfel in Vilnius geht es darum, wie die Ukraine an das Bündnis herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können. Biden und etliche andere Nato-Partner halten die Ukraine noch nicht für einen Beitritt bereit – auch wegen des andauernden Krieges.

Die USA seien bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskrieges einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel, hatte Biden in einem gestern veröffentlichten CNN-Interview gesagt. Sullivan erläuterte an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Weg nach London dazu: "Das Konzept sieht vor, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Verbündeten und Partnern innerhalb eines multilateralen Rahmens bilaterale Sicherheitsverpflichtungen mit der Ukraine auf lange Sicht aushandeln."