Kritik an Scholz-Aussage: Keine deutschen Waffen an der Front in Russland?

Verwirrung um Kanzler-Satz

"Scholz brüskiert seinen wichtigsten Minister"

Die Angriffe auf Russland häufen sich. Die Ukraine will damit nichts zu tun haben, pocht aber auf ihr Recht, im Fall der Fälle auch deutsche Waffen einsetzen zu dürfen. Der Kanzler lehnt das ab. Was treibt ihn?

Der Krieg ist endgültig auf russischem Boden angekommen: Seit Ende Mai überfallen Kämpfer der "Legion für ein freies Russland" und des "Russischen Freiwilligenkorps" (RDK) die westrussische Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine: Sie erobern Grenzposten, erbeuten Kriegsgerät, nehmen russische Soldaten gefangen. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, musste am Montag sogar einräumen, dass er die Kontrolle über den Ort Nowaja Tawolschanka verloren hat.

RDK-Kämpfer hatten es sich unterdessen in seinem Amtssitz gemütlich gemacht und boten Gladkow einen Gefangenenaustausch an – eine Demütigung für die russische Führung. Für den Kreml sind die Sabotageakte sogar mehr als eine Blamage: Sie zeigen, wie durchlässig die russische Grenze ist und führen der russischen Öffentlichkeit vor Augen, dass ihre Regierung kaum in der Lage ist, ihre eigenen Bürger zu schützen.

In der Bundesregierung beäugt man die zunehmenden Attacken auf Russland mit Sorge. Grundsätzlich erlaube das Völkerrecht der Ukraine, "zur Selbstverteidigung russisches Territorium anzugreifen", sagte kürzlich Regierungssprecher Steffen Hebestreit und fügte eine entscheidende Einschränkung hinzu: Dabei sollten keine deutschen Waffen zum Einsatz kommen.

Kiew: "Können alle verfügbaren Ressourcen verwenden"

Die Ukraine, die offiziell nichts mit den Angriffen zu tun haben will, widerspricht und pocht auf ihr Recht auf Selbstverteidigung: "Die Ukraine führt keine Angriffe auf russischen Boden aus. Auch wenn es uns das Völkerrecht eindeutig erlaubt, uns gegen die russische Aggression zu verteidigen, indem wir auch das Territorium des Aggressors und dessen Kriegsmaschine angreifen", sagt der Selenskyj-Berater Mychailo Podoljak t-online.

Dazu gehörten "Operationen weit hinter den feindlichen Linien", um Infrastruktur und Logistik zu zerstören. Dabei könne man "alle verfügbaren Ressourcen verwenden", es gebe "keine Bedingungen unserer Verbündeten". Podoljak stellt aber zugleich klar, die ukrainische Armee greife nur russische Truppen in den besetzten Gebieten an.

Auch Oleksii Makeiev, der ukrainische Botschafter in Deutschland, widersprach dem Kanzler in einem t-online-Interview im Mai: Scholz habe Unrecht, völkerrechtlich sei es "legitim, dass wir Waffenlager oder Munitionsdepots in Russland angreifen". Die Auflage aus Berlin, für solche Angriffe auf deutsche Waffen zu verzichten, habe es auch bisher nicht gegeben. Sie wäre auch "unlogisch", so Makeiev.

Was also treibt den Kanzler zu seiner Position? Ist nach der Panzerwende, dem Besuch Selenskyjs in Berlin und dem größten deutschen Waffenpaket für Kiew etwa der zaudernde Kanzler zurück, der Scholz'sche Sonderweg in der Ukraine-Frage?

"Das wäre fatal"

Aus der Koalition hört man beschwichtigend, Scholz sage das vor allem, um auch die Menschen mitzunehmen, die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen und Verhandlungen fordern. In Gesprächen mit Koalitionären fällt dabei bemerkenswert häufig der Name Sahra Wagenknecht, die dem rüstungsskeptischen Teil der Bevölkerung eine gewichtige Stimme verleihe. Lässt sich der Kanzler von Sahra Wagenknecht treiben und sich deswegen zu solchen Äußerungen verleiten? Oder misstraut er einfach den Ukrainern?

"Das wäre fatal", sagt der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter t-online. Scholz verunsichere mit solchen Äußerungen nicht nur die Verbündeten, sondern auch die Menschen im Land: "Die Leute wollen eine Erklärung dafür, warum es in unserem eigenen Interesse ist, die Ukrainer langfristig zu unterstützen. Stattdessen hören sie vom Kanzler, dass wir Kiew offenbar nicht vertrauen können."

Scholz helfe so nicht nur den "Populisten und Wagenknechten" im Land, so Kiesewetter, sondern brüskiere auch seinen "wichtigsten Minister", Verteidigungsminister Boris Pistorius, der sich klar für einen ukrainischen Sieg als Kriegsziel ausspreche.

Ist der zaudernde Kanzler zurück?

Denn Scholz' sozialdemokratischer Kabinettskollege scheint die Zurückhaltung des Kanzlers nicht zu teilen. Angriffe auf militärische Ziele in Russland, etwa Nachschubwege, seien "möglich, sollten aber nicht das Hauptziel sein", sagte der Minister neulich in der Talkshow "Maischberger". Pistorius schloss deutsche Waffensysteme dabei ausdrücklich mit ein: "Ob das jetzt Storm Shadow ist oder die Systeme der Mars-Raketenwerfer, damit können sie [die Ukrainer] das machen."

Nicht nur die Opposition ist irritiert über die Sonderauflagen des Kanzlers für Kiew. Gegenwind kommt auch vom grünen Koalitionspartner: "Klar darf die Ukraine auch mit deutschen Waffen Ziele in Russland angreifen", sagt die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, t-online. "Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, das schließt militärische Ziele in Russland ein", so Nanni. Entscheidend sei, dass die Angriffe sich im Rahmen des Völkerrechts bewegen. Ansonsten wünsche sich die Grünen-Politikerin weniger Einmischung in operative Fragen von "Partnern, die im Frieden sitzen".

Eine klarer Seitenhieb gegen den SPD-Kanzler.

Auch die Briten und Amerikaner machen Auflagen

Allein steht Scholz nicht mit seiner Position, für die von Deutschland gelieferten Waffen keinen Blankoscheck geben zu wollen: Nach den Drohnenangriffen auf das Moskauer Reichenviertel im Mai stellte US-Präsident Joe Biden erneut klar, dass Kiew für Angriffe auf Russland keine US-Waffen einsetzen solle. Offiziell bestreitet die Ukraine, hinter den Drohnenangriffen zu stehen. London soll auf ähnliche Auflagen für ihre "Storm Shadow"-Marschflugkörper gepocht haben.

Auch dürften die aktuellen Entwicklungen in der ukrainischen Kriegsführung die Zweifel in westlichen Hauptstädten verstärken: So sollen bei den Grenzüberfällen auf das russische Belgorod die Kämpfer des Russischen Freiwilligenkorps (RDK) auch gepanzerte Humvee-Fahrzeuge aus früheren US-Lieferungen eingesetzt haben. Darauf deuten Videos hin, die RDK-Kämpfer ins Netz gestellt haben. Laut der "Washington Post" kamen auch andere Waffen zum Einsatz, die mutmaßlich von Nato-Ländern an die Ukraine geliefert wurden, etwa das tschechische Sturmgewehr CZ Bren und das belgische Gewehr FN SCAR.

Mit dem Polnischen Freiwilligenkorps (PDK), das den RDK-Angriff am 22. Mai in Belgorod unterstützt haben soll, könnten zudem erstmals freiwillige Kämpfer eines Nato-Staates auf russischem Boden operiert haben. Auch die Tatsache, dass die offen rechtsradikalen RDK-Kämpfer, die nach eigenen Angaben sowie nach Recherchen polnischer Medien fest in die ukrainische Armee integriert sind, offenbar auch Siedlungen einnehmen, wird in Berlin mit Sorge beobachtet. "Die Ukraine sollte jetzt nicht versuchen, russische Gebiete zu erobern und zu halten", sagt etwa Sara Nanni von den Grünen.

Überrumpelte Russen

Viel spricht dafür, dass mit dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive am Montag auch die Angriffe auf russische Grenzgebiete zunehmen werden. Sollte die Offensive in der Ostukraine stecken bleiben, könnte Kiew sich zu weiteren Entlastungsangriffen in Belgorod gezwungen sehen, wo der russische Grenzschutz ganz offensichtlich nicht vorhanden ist.

Seit dem Dammbruch bei Nowa Kachowka gilt das umso mehr, da dadurch ein kompletter Frontabschnitt für Störangriffe wegen Überflutung ausfällt.

Auch aus Kreisen der ukrainischen Armee ist zu hören, dass die Angriffe auf russisches Territorium womöglich zunehmen werden. "Ich gehe davon aus, dass die Angriffe in Belgorod ausgeweitet werden", sagt ein ukrainischer Kommandeur, der anonym bleiben möchte, t-online. "Die Angriffe sind klug ausgeführt, die Russen haben offenbar nicht damit gerechnet. Unser Generalstab wird sicher die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen."

"Rote Linien, die er selbst nicht garantieren kann"

Ist die Sorge des Kanzlers vor einer Ausweitung der Kampfzone auf Russland also berechtigt? "Nein", sagt der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber. "Russland hat der Ukraine den Krieg erklärt, damit sind beide Territorien Kriegsgebiet." Die Angriffe in Belgorod dienten dazu, die Truppen des Kremls zu binden und die Nachschubwege von Putins Kriegsmaschine zu stören. Die Ukraine hätte das Recht, wenn sie denn wollte, dafür auch deutsche Waffen einzusetzen, so Faber.

CDU-Außenexperte Kiesewetter sieht noch eine weitere Gefahr: "Der Kanzler zieht rote Linien, die er selbst nicht garantieren kann und die auch militärisch nicht sinnvoll sind." Vor allem brächten solche Tabus aus dem Kanzleramt die Russen auf Ideen: Sollten tatsächlich irgendwann deutsche Waffen oder Munition bei Grenzüberfällen in Belgorod oder anderswo auftauchen, könne der Kreml behaupten: Kiew hält sich nicht an die Vorgaben Berlins und zieht Deutschland weiter in den Krieg hinein. Für die russische Propaganda, die den Westen spalten wolle, wäre das "ein Geschenk".

Deutsche Waffen an der Front in Russland?

Ob bislang deutsches Kriegsgerät tatsächlich in Russland zum Einsatz kommt, ist unklar. Bislang gibt es nur Berichte über amerikanische, tschechische und belgische Waffen, die von den russischen "Partisanen" verwendet wurden. Aber es gibt Rufe aus der ukrainischen Armee, für die Störangriffe auf russischem Boden teilweise auch deutsches Material einzusetzen.

Der ukrainische Artillerieoffizier Sergej*, der derzeit in der Nähe von Bachmut stationiert ist und anonym bleiben möchte, sagt t-online, die politische Brisanz des Themas sei allen in der Armee bewusst. Dennoch müsse die Ukraine mit den Ressourcen arbeiten, die sie habe. Vorstellbar seien etwa Radhaubitzen vom Typ RCH 155, von denen Deutschland 18 Stück an Kiew geliefert hat. "Es müssten sehr mobile Einheiten sein, die schneller verlegt werden können als die russischen auf der anderen Seite."

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Größere Verbände nach Belgorod zu schicken, halte er für falsch. "So viel haben wir nicht. Das Material brauchen wir an der ukrainischen Front." Und den Mars-Raketenwerfer, den Boris Pistorius ins Spiel gebracht hat? "Den brauchen wir an anderer Stelle."