Nachtupdate Diese Waffen möchte die Ukraine von Deutschland
Bei russischen Raketenangriffen in der Ukraine sind mindestens 26 Menschen gestorben. Kiew fordert vom Westen erneut mehr Waffen. So ist die Lage.
Bei der ersten größeren russischen Angriffswelle in der Ukraine seit Wochen sind mindestens 26 Menschen getötet worden, darunter fünf Kinder. Als Reaktion auf Raketenangriffe auf Wohnhäuser in der Stadt Uman hat Wolodymyr Selenskyj mehr Waffen gefordert. "Flugabwehr, eine moderne Luftwaffe, ohne die eine effektive Luftraumverteidigung unmöglich ist, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge. Alles, was notwendig ist, um unseren Städten, unseren Dörfern Sicherheit zu bieten, sowohl im Hinterland als auch an der Front", sagte der ukrainische Präsident in seiner täglichen Videoansprache.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, forderte mehr militärische Unterstützung von Deutschland im Kampf gegen die russischen Angreifer. "Weitere Flugabwehrsysteme wie Iris-T, Patriot und Gepard werden am dringlichsten benötigt. Für die geplante Gegenoffensive brauchen wir in kürzester Zeit mehr gepanzerte Fahrzeuge, Panzer und Artilleriesysteme, Munition mit großer Reichweite", sagte Makeiev den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
Die Sicherheit Europas hänge von der Geschwindigkeit und dem Umfang der Waffen- und Munitionslieferungen ab, um die Ukraine bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität zu unterstützen. "Russlands Niederlage ist eine Garantie für ein normales Leben in Europa", sagte der Botschafter.
"Terror gegen die Ukraine"
Selenskyj erinnerte in seiner Rede daran, dass durch den russischen Raketenangriff in der Stadt Uman mindestens 23 Menschen, darunter vier Kinder, ums Leben gekommen seien. Auch die Stadt Dnipro wurde von Marschflugkörpern getroffen. Hier wurden laut Behördenangaben eine junge Frau und ein dreijähriges Kind getötet. Und auch aus der südukrainischen Region Cherson meldeten Behördenvertreter einen Angriff auf das Dorf Biloserka. Dabei seien eine 57-jährige Frau getötet und drei weitere Menschen verletzt worden.
Am Freitagmorgen war eine russische Rakete in ein Hochhaus in Uman eingeschlagen. In dem zerstörten Teil des Hauses waren 109 Menschen registriert, hieß es. 27 Wohnungen seien komplett zerstört worden. Dutzende Autos auf der Straße wurden demnach durch Trümmer beschädigt. In den Trümmern wurde weiter nach Menschen gesucht.
Nach Angaben Selenskyjs verhinderte die ukrainische Flugabwehr eine weit höhere Anzahl ziviler Opfer, indem sie 21 von 23 Raketen abfing. "Nur das absolut Böse kann einen solchen Terror gegen die Ukraine entfesseln", sagte der Präsident. Er sei froh, dass Einigkeit bezüglich einer Bestrafung der Verantwortlichen in Europa herrsche. Die Europäische Union hatte die jüngsten Raketenangriffe Russlands auf zivile Infrastruktur in der Ukraine als Kriegsverbrechen verurteilt.
Ukrainische Wirtschaft stärken
In seiner Videoansprache übte Selenskyj jedoch auch Kritik an den EU-Nachbarn. Die Blockade ukrainischer Agrarprodukte durch europäische Nachbarländer sende das gefährliche Signal bröckelnder Solidarität. "Nun, wo Russland die Handelsfreiheit verletzend versucht, die Lieferung landwirtschaftlicher Produkte auf den Weltmarkt zu blockieren, ist es definitiv nicht die Zeit für irgendjemanden, dem bösen Staat zu folgen und etwas Ähnliches zu tun", monierte Selenskyj. Stattdessen müsse eine konstruktive Lösung im Sinne aller gefunden werden. Er habe darüber auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, gesprochen.
Derweil verkündete die EU-Kommission in dem Streit über Agrarimporte aus der Ukraine eine Einigung mit mehreren osteuropäischen Staaten. Man habe dabei Anliegen von Bauern in mehreren EU-Nachbarstaaten und der Ukraine selbst berücksichtigt, schrieb Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Freitag auf Twitter. Polen, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn werden demnach ihre Gegenmaßnahmen aufheben. Im Gegenzug werde es für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne "außergewöhnliche Schutzmaßnahmen" geben. Einzelheiten nannte er nicht.
Zuvor hatten sich die EU-Mitgliedstaaten am Freitag darauf geeinigt, die Zölle für ein weiteres Jahr auszusetzen. Damit soll die ukrainische Wirtschaft gestärkt werden, wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Länder habe seine Unterstützung signalisiert. Ob alle Länder die Entscheidung begrüßten, blieb unklar – für einen endgültigen Beschluss braucht es aber keine Einstimmigkeit.
Tote bei Artilleriebeschuss von Donezk
Nicht nur Kiew, sondern auch die russische Seite klagt über tote Zivilisten durch Artilleriebeschuss. In der von Russland kontrollierten ostukrainischen Großstadt Donezk wurden durch Beschuss mehrere Menschen getötet und verletzt. Nach Angaben der örtlichen Behörden am Freitag gab es neun Tote und 16 Verletzte. Unter anderem sei ein Sammeltaxi durch den ukrainischen Raketenbeschuss in Brand geraten und völlig ausgebrannt. Kiew dementiert regelmäßig Angriffe auf zivile Objekte. Informationen aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim geriet in der Hafenstadt Sewastopol ein Treibstofftank in Brand – vermutlich durch einen Drohnenangriff. Das schrieb Gouverneur Michail Raswoschajew nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Samstag auf Telegram.
Die Ukraine hat mehrfach angekündigt, die 2014 annektierte Krim von russischer Besatzung zu befreien. In verschiedenen Teilen der Halbinsel kommt es im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu Zwischenfällen mit Drohnen, teils mit schweren Schäden, Verletzten und auch Toten.
Neue Höchststrafen für Landesverrat
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Gesetzesverschärfungen für Hochverrat, Sabotage und Terrorismus. Für Hochverrat wird die Strafe damit etwa auf lebenslänglich heraufgesetzt, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht. Zuletzt wurde Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa von einem russischen Gericht unter anderem wegen angeblichen Hochverrats zu einer Gefängnisstrafe von 25 Jahren verurteilt.
Das russische Parlament, die Staatsduma, hatte vor zehn Tagen die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Neben der lebenslänglichen Strafe für Hochverrat wurden auch die Haftzeiten für andere Straftaten teilweise deutlich angehoben. Für Sabotageakte wird die Höchststrafe von 15 auf 20 Jahre hochgesetzt. Zahlreichen Kriegsgegnern, die Wehrkreisämter angezündet oder Schienen beschädigt hatten, um den Transport von Rüstungsgütern zu verhindern, wird damit der Prozess gemacht. Die Höchststrafe für "internationalen Terrorismus" wird von zehn auf zwölf Jahre hochgesetzt, für Beihilfe in solch einem Fall die Mindeststrafe von fünf auf sieben Jahre.
Am Samstag wird der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin in Kuba erwartet. Moskaus Führung versucht, die Isolation, in die das Land wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine geraten ist, zu durchbrechen, indem sie sich als Vorreiter gegen westlichen Kolonialismus präsentiert. Speziell in Afrika, aber auch in einigen Teilen Asiens und Lateinamerikas gelingt dies in Ansätzen.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
