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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Haftbefehl erlassen Welche Länder sind für Putin nicht mehr sicher?
Der Internationale Strafgerichtshof hat am Freitag einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Wie gefährlich kann das dem Kremlchef werden?
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag hat am Freitag einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Dem Kremlchef werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, die im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland stehen. Auch gegen die Beauftragte für Kinderrechte der russischen Regierung, Maria Lwowa-Belowa, hat der IStGH in diesem Zusammenhang einen Haftbefehl erlassen.
Die Ermittlungen führt der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, der im vergangenen Jahr dreimal in die Ukraine gereist war. Doch was genau bedeutet der Haftbefehl? Wird der russische Präsident jetzt verhaftet – und wenn ja, von wem? Ist eine Auslieferung nach Den Haag wahrscheinlich? Der Überblick.
Was dem Kremlchef vorgeworfen wird
Raketen auf zivile Infrastruktur, Exekutionen, Vergewaltigungen von Frauen und Kinder: Die russische Führung wird für zahlreiche Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg verantwortlich gemacht. Der nun erlassene Haftbefehl des IStGH gegen Wladimir Putin beschränkt sich aber auf zwei konkrete Tatvorwürfe.
Dem Kremlchef wird vorgeworfen, für die illegale Deportation und erzwungene Verlegung ukrainischer Kinder in die Russische Föderation verantwortlich zu sein. Die mutmaßlichen Verbrechen sollen nach dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 auf besetzten ukrainischen Gebieten begangen worden sein, so der IStGH in einer Mitteilung. Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass Putin "individuell verantwortlich" für die Taten sei, heißt es weiter: entweder weil der Präsident direkt in die Taten verwickelt war oder weil er seine Untergebenen nicht daran gehindert habe.
Wird Putin jetzt verhaftet?
Die Haftbefehle sind ein erster Schritt hin zu einem Prozess. Aus früheren Verfahren wird jedoch deutlich, dass es schwierig ist, hochrangige Regierungsvertreter zur Rechenschaft zu ziehen. In mehr als 20 Jahren gab es lediglich fünf Verurteilungen wegen sogenannter Kernverbrechen. Bei keinem der Verurteilten handelt es sich um oberste Vertreter eines Machtapparats.
Auch eine Verhaftung Putins ist derzeit wenig wahrscheinlich: Zwar kann sich Putin nicht auf seine Immunität berufen, da diese bei Verfahren wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht gilt. Doch die Russische Föderation erkennt das Gericht in Den Haag nicht an. Russische Behörden werden daher kaum gegen ihren Präsidenten vorgehen, schon gar nicht in einem Russland, das mittlerweile diktatorische Züge hat.
Dafür sprechen auch die ersten Signale aus Moskau nach der Verkündung am Freitag: "Bedeutungslos" und "nichtig" nannte Kremlsprecher Dmitri Peskow die Entscheidung des Gerichts. Man werde daher mit Den Haag "nicht kooperieren".
Welche Länder sind für Putin nicht mehr sicher?
Der Haftbefehl schränkt die Bewegungsfreiheit Putins ein. Sogenannte Vertragsstaaten des Gerichtshofs sind nun verpflichtet, den Kremlchef festzunehmen, sollte er ihr Territorium betreten. 139 Staaten weltweit haben das Römische Statut – die vertragliche Grundlage des IStGH – unterzeichnet, 123 davon haben es ratifiziert.
Das heißt: In 123 Ländern der Welt könnte es jetzt für Russlands Präsidenten gefährlich werden. Das betrifft fast alle europäischen Staaten, ganz Südamerika, zahlreiche Staaten in Afrika und einige wenige Länder in Asien. Dortige Sicherheitsbehörden müssten Putin sofort verhaften, sollte er einen Fuß in ihr Land setzen, und ihn nach Den Haag ausliefern.
Wird ihm jetzt der Prozess gemacht?
Doch solange Putin sich nur auf russischem Staatsgebiet aufhält oder in Länder reist, die das Römische Statut nicht unterzeichnet haben, stellt der Haftbefehl keine Bedrohung für ihn darf. Ihm kann nicht einmal der Prozess in Abwesenheit gemacht werden – der Internationale Strafgerichtshof darf keine Verfahren gegen Personen führen, die nicht selbst im Gericht anwesend sind. Eine Verurteilung Putins wegen Kriegsverbrechen scheint damit in weiter Ferne.
Das wahrscheinlichste Szenario, das Putin vor die Richter in Den Haag bringen könnte, ist wohl ein Regimewechsel in Russland: Sollte Putin sein Amt und damit seine Macht verlieren, könnte eine neue russische Führung ihn nach Den Haag ausliefern. Ähnlich lief es auch im ehemaligen Jugoslawien nach dem Balkan-Krieg in den 90ern: Dort wurden Jahrzehnte nach Ende der Kämpfe führende Köpfe an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert und zu Haftstrafen verurteilt.
Sollte es doch irgendwann zu einem Prozess kommen, wäre eine Verurteilung Putins allerdings nicht garantiert. Die Strafverfolger müssten dem Präsidenten eindeutig nachweisen, dass er persönlich die Kriegsverbrechen angeordnet hat oder dass sie in seiner Verantwortung begangen wurden.
- dlf.de: "Krisendiplomatie der Verteidigungsminister" (audio)
- spiegel.de: "'Ein Haftbefehl gegen Putin hätte eine immense symbolische Kraft'" (kostenpflichtig)
- spiegel.de: "Erlässt Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin?"
