Furcht vor "schrecklicher Entscheidung" Brandbrief an Atommächte: "dramatisch erhöhtes" Risiko
Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger und anderer Politiker fordern in einem Brief die Nuklearmächte zur Zusammenarbeit auf. Sie warnen vor einem versehentlichen Atomwaffeneinsatz.
Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat deren Ex-Chef Wolfgang Ischinger gemeinsam mit 34 früheren hochrangigen Politikern von den Atommächten Schritte zur Vermeidung einer nuklearen Konfrontation gefordert. Der anhaltende militärische Konflikt in der Ukraine erhöhe die Risiken eines Einsatzes von Atomwaffen dramatisch, heißt es in einem Schreiben der Gruppe um Ischinger an Kanzler Olaf Scholz (SPD). Mitunterzeichner sind etwa der frühere britische Verteidigungsminister Des Browne und der ehemalige russische Außenminister Igor Iwanow. Der Brief und ein entsprechender Aufruf der "European Atlantic Security Leadership Group" wurden an diesem Freitag veröffentlicht.
"Heutzutage wächst die Gefahr, dass in einem Moment der Krise eine schreckliche Entscheidung zum Einsatz von Atomwaffen getroffen wird – basierend auf falschem Urteilsvermögen, falschen Angriffswarnungen oder anderen Fehlkalkulationen", heißt es in dem Aufruf. Es gebe auch das Potenzial für Gegner, einschließlich Terroristen, Cyberangriffe auf die Kommandostrukturen von Atomwaffen und Frühwarnsysteme durchzuführen.
Angesichts der aktuellen Lage müssten die Sicherheitsvorkehrungen zur Verhinderung eines versehentlichen oder irrtümlichen Einsatzes einer Atomwaffe verstärkt werden, forderten die Unterzeichner. Alle Kernwaffenstaaten würden aufgerufen, die Sicherheit in ihrem Nuklearbereich zu überprüfen. Die fünf offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, China und Großbritannien könnten die Ergebnisse etwa mit den Unterzeichnern des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen teilen, hieß es.
"Konfrontation der Atommächte vermeiden"
Jede Atommacht habe die Verantwortung, das Risiko eines nuklearen Fehlers zu reduzieren, nukleare Bedrohungen zu vermeiden und eine Konfrontation der Atommächte zu vermeiden, hieß es in dem Aufruf weiter. Daher müsse der Dialog über diese Fragen zwischen den Atomwaffenstaaten unabhängig von der aktuellen Situation wiederhergestellt werden. Dazu gehöre auch der bilaterale strategische Stabilitätsdialog, der von den Vereinigten Staaten und Russland 2021 vereinbart worden sei – einschließlich ihrer Verpflichtung, den Grundstein für künftige Rüstungskontroll- und Risikominderungsmaßnahmen zu legen.
Im November hatten Berichte für Aufsehen gesorgt, nach denen russische Militärs über einen Einsatz von Atomwaffen gesprochen hätten. Die US-Regierung hatte sich daraufhin "zunehmend besorgt" über die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes im Ukraine-Krieg gezeigt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte, die Sorgen seien im Verlauf der Monate gewachsen. "Wir beobachten das so gut wir können." Der russische Präsident Wladimir Putin hatte immer wieder indirekt auf den möglichen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg hingewiesen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Dezember die Gefahr eines Atomkriegs als nun geringer eingestuft. Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagte Scholz: "Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen."
Die erste Münchner Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beginnt an diesem Freitag. Aus der Ukraine wird unter anderen Außenminister Dmytro Kuleba in München erwartet. Insgesamt werden mehr als 40 Staats- und Regierungschefs sowie 90 Minister dabei sein, unter ihnen neben Kanzler Scholz (SPD) auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Präsident Andrzej Duda. Vertreter des Kreml wurden nicht eingeladen.
- Nachrichtenagentur dpa
- nti.org: "Advancing Global Nuclear 'Fail-Safe'" (englisch)
