Presseschau zur Ramstein-Konferenz "Dann wird der Krieg bloß in die Länge gezogen"
Die Ergebnisse der Ramstein-Konferenz und die ausgebliebene Panzerlieferung hat weltweit die Medienlandschaft beschäftigt. Ein Überblick auf Reaktionen.
Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Kiew getroffen. Gestern hatten sich die Verbündeten zu einer Ukraine-Konferenz in Ramstein getroffen, bei der weitere Milliardenhilfen für das von Russland überfallene Land vereinbart wurden.
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in Ramstein eine Überprüfung der Verfügbarkeit und Stückzahl der Leopard-Panzer angekündigt. Der SPD-Politiker sagte zugleich: "Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg – dieser Eindruck ist falsch." Es gebe gute Gründe für die Lieferung, es gebe gute Gründe dagegen. Alle Argumente seien sorgfältig abzuwägen. Diese Einschätzung werde von vielen Verbündeten geteilt.
Dazu meint die "Neue Zürcher Zeitung" aus der Schweiz:
"Der wahrscheinliche Ausgang dieses quälenden Seilziehens ist ohnehin: Die Ukraine wird am Ende Leopard-Panzer aus deutscher Produktion erhalten. Auf diese Möglichkeit bereitet sich Berlin bereits mit Hochdruck vor, wie Pistorius am Freitag immerhin erklärte. An Deutschland wird dennoch die Schmach haftenbleiben, als großer Zauderer Europas zu gelten, auf den sich seine westlichen Allianzpartner nur bedingt verlassen können. Das hätte Bundeskanzler Scholz vermeiden können. Wann auch immer der politische Durchbruch in Berlin gelingt: Die Leopard-Panzer werden zu spät und in zu geringer Zahl an der Front ankommen, um im Rahmen einer ukrainischen Frühjahrsoffensive den Krieg zu entscheiden."
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Über das Hin und Her bei möglichen Panzerlieferungen an die Ukraine schreibt die österreichische Zeitung "Der Standard":
"Bleibt es auch jetzt bei einer Politik des zaghaften Mittelwegs – "Wir liefern ein paar Kampfpanzer, aber ja nicht zu viele" –, dann wird der Krieg bloß in die Länge gezogen. Für den Weg zum Verhandlungsfrieden fehlt bisher ein Partner auf der russischen Seite, mit dem man ernsthaft reden kann. Auch Putin scheint nicht mehr zu wissen, was er in der Ukraine eigentlich erreichen will.
Aber wenn die USA und Europa den vollen Einsatz für die Befreiung der Ukraine scheuen, dann sollten sie das offen aussprechen und sich nicht von Selenskyj in einen Konflikt treiben lassen, den sie eigentlich nicht wollen. Andernfalls wäre jetzt der Augenblick gekommen, an dem weder Berlin noch andere bei Waffenlieferungen bremsen dürfen."
"Das ist natürlich ein Risiko"
Die Londoner "Times" kommentiert am Samstag Deutschlands Haltung zu Forderungen nach der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine:
"Die gute Nachricht ist, dass Deutschland die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine oder die Genehmigung für Lieferungen durch andere Länder nicht formell ausgeschlossen hat. Die offizielle Position Berlins ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz trotz des wochenlangen Drucks der Verbündeten noch keine Entscheidung getroffen hat. Es lässt sich jedoch nicht verbergen, dass das Ausbleiben einer Einigung über die Leoparden viele andere positive Entwicklungen überschattet hat, die es am Freitag beim Treffen der Verteidigungsminister der 54 Länder der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Stützpunkt Ramstein in Deutschland gab. (...)
Die Biden-Administration möchte, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Krise übernimmt, während Scholz befürchtet, dass die Entsendung solch hoch entwickelter Offensivwaffen zu einer Eskalation des Krieges bis hin zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato führen könnte. Das ist natürlich ein Risiko, aber es ist ein kalkuliertes Risiko, das die Verbündeten der Ukraine sicherlich eingehen müssen."
"Panzer könnten folgen. Vielleicht."
Die belgische Zeitung "De Standaard" kommentiert am Samstag die westliche Militärhilfe für die Ukraine und Deutschlands Zögern bei der Lieferung von Leopard-Panzern:
"Eine nur schleppende Entsendung von Ausrüstung – stets weniger als erbeten oder nicht leistungsfähig genug – kostet ukrainische Menschenleben und setzt Kriegserfolge der Ukraine aufs Spiel. Deshalb wurde die europäische Zurückhaltung teilweise aufgehoben, so dass sogar Deutschland jetzt Patriot-Raketen schickt, was vor einigen Wochen noch undenkbar schien. Die Panzer könnten folgen. Vielleicht. (...)
Es bleibt aber die große Frage, wohin das alles führen wird. Der Krieg werde am Verhandlungstisch beendet, bekräftigte US-Verteidigungsminister Austin. Das ist die schöngefärbte Variante. Die großen Unbekannten sind der Zeitpunkt, was bis dahin zerstört sein wird, über welche Grenzen diskutiert werden soll und wer Russland vertreten wird. Je stärker der Sog des Krieges, desto zwingender muss die Debatte in Europa geführt werden, wo wir diese Grenzen für akzeptabel und realistisch halten und welchen Preis, einschließlich der nuklearen Bedrohung, wir zu zahlen bereit sind. Das deutsche Zaudern wäre ein herausragender Ansatz dafür."
"Fährt mit angezogener Handbremse"
Die spanische Zeitung "La Vanguardia" kommentiert:
"Die Lieferung deutscher Leopard-Panzer in die Ukraine stieß auch bei dem Treffen der Nato-Kontaktgruppe in Ramstein auf den Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dies könnte zu einem Riss zwischen den Verbündeten führen. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius rechtfertigte die deutsche Position mit Uneinigkeit unter den Partnern, kündigte aber immerhin an, dass Berlin seine Panzer-Bestände sichten werde, um sie bei einem Konsens schnell liefern zu können.
In der Berliner Koalition bremsen die Sozialdemokraten aus Angst vor einer möglichen Eskalation des Krieges. Wie zu erwarten war, hat Russland bereits gewarnt, eine mögliche Entsendung von Leopard 2 in der Ukraine wäre "extrem gefährlich". Tatsächlich aber ist es so, dass der Westen bereits zu viel in seine Unterstützung der Ukraine investiert hat, um jetzt noch einen Rückzieher machen zu können. Deutschland fährt in diesem Spannungsverhältnis wegen der möglichen Folgen einer direkten alliierten Beteiligung am Konflikt mit angezogener Handbremse."
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
