Ukraine-Krieg im Newsblog | Polen will um Liefererlaubnis für Leopard-Panzer bitten

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Polen will Erlaubnis für Leopard-Lieferung beantragen

Tag 335 seit Kriegsbeginn: Die Bundesregierung schließt Leopard-Lieferungen über Partnerländer nicht aus. Russland schickt Estlands Botschafter nach Hause. Alle Infos im Newsblog.

Dieser Newsblog wurde beendet. Die neuesten Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine lesen Sie hier.

Russland weist Botschafter Estlands aus

13.56 Uhr: Inmitten von Spannungen mit Estland hat Russland den Botschafter des baltischen EU- und Nato-Mitglieds ausgewiesen. "Der Botschafter der Republik Estland muss am 7. Februar die Russische Föderation verlassen", teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. Die diplomatischen Beziehungen mit dem Baltenstaat würden herabgestuft, hieß es. Hintergrund ist ein diplomatischer Streit über die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen. Estland reagierte umgehend: Im Gegenzug soll auch Russlands Botschafter Estland verlassen müssen.

Estland hatte zuvor eine Verringerung des Personals an der russischen Botschaft in Tallinn gefordert. Damit solle personeller Gleichstand auf diplomatischer Ebene erzielt werden. Russland sprach seinerseits von einem "neuen unfreundlichen Schritt", der darauf ziele, die Beziehungen abzubrechen. Nach der Ausweisung des estnischen Botschafters übernimmt ein Geschäftsträger die Vertretung Estlands in Moskau.

Estlands Außenminister Urmas Reinsalu sagte dem estnischen Rundfunk nach der russischen Ankündigung: "Estland wird nicht vom Paritätsprinzip abrücken." Dies bedeute, dass auch der russische Botschafter in Tallinn bis zum 7. Februar Estland verlassen müsse. Zugleich kündigte Reinsalu an, dass er beim EU-Außenministertreffen in Brüssel andere europäische Länder dazu aufrufen werde, dem estnischen Schritt zu folgen und die Anzahl der Mitarbeiter der russischen Botschaften zu beschränken.

Klingbeil: Kein Panzer-Export ohne Genehmigung

13.50 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil pocht darauf, dass Leopard-Kampfpanzer von Drittstaaten nur mit einer deutschen Exportgenehmigung an die Ukraine geliefert werden. "Es gibt ein klares Verfahren, an dieses Verfahren sollte man sich halten", sagt er mit Blick auf Äußerungen aus Polen. Offenbar sei noch kein Antrag gestellt worden. Klingbeil verweist zudem auf den laufenden innenpolitischen Wahlkampf in Polen.

Und wenn Polen die Panzer einfach liefert?

13.33 Uhr: Außenministerin Baerbock würde eine polnische Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine nicht blockieren wollen. Doch ist eine Abgabe über Dritte so einfach? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Genehmigungsverfahren der Bundesregierung lesen Sie hier.

Bundesregierung: Leopard-Lieferungen nicht ausgeschlossen

12.16 Uhr: Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesregierung bei der möglichen Lieferung von Kampfpanzern nicht isoliert. Einige Länder seien dafür, andere dagegen, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung schließe die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern nicht aus. Die Entscheidung hierzu sei aber noch nicht gefallen, es gebe noch Diskussionsbedarf. "Diese Zeit nehmen wir uns", so Hebestreit.

Er betonte dabei die grundlegende Position der Bundesregierung als "massiver Unterstützer" der Ukraine. Es seien bereits zahlreiche Waffen und auch Munition geliefert worden.

Russischer Außenminister: "Näher an richtigem Krieg"

12.06 Uhr: Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen kann nach Darstellung des russischen Außenministers Sergej Lawrow nicht länger als ein "hybrider Krieg" bezeichnet werden. Vielmehr sei er schon näher an einem richtigen Krieg, sagt Lawrow vor der Presse bei einem Besuch in Südafrika. Dem Westen wirft der Minister vor, Waffen im Wert von Milliarden Dollar in die Ukraine zu schicken.

In der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria berät er mit seiner Amtskollegin Pandor. Es ist Lawrows erster Besuch an der Südspitze Afrikas seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Regierung von Präsident Ramaphosa sieht sich als weitgehend neutral an und möchte in dem Krieg vermitteln.

An der Ostküste Südafrikas sind für Februar gemeinsame Militärübungen der südafrikanischen, russischen und chinesischen Marine geplant. Die Übung fällt auf den 24. Februar, den Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine.

"Raus kam nur, wer noch halbwegs nüchtern war"

11.49 Uhr: Hunderte russische Soldaten sollen bei einem Angriff an Neujahr getötet worden sein. Jetzt berichten Augenzeugen von den dramatischen Ereignissen. Hier lesen Sie mehr dazu.

Russland sieht Panzer-Debatte als wachsende Nervosität der Nato-Länder

11.37 Uhr: Die Debatte innerhalb der Europäischen Union über eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zeigt nach Einschätzung Russlands die "wachsende Nervosität" der Nato. Alle Länder, die direkt oder indirekt daran beteiligt seien, Waffen in die Ukraine zu "pumpen" und ihr technologisches Niveau zu erhöhen, trügen die Verantwortung für die Fortsetzung des Konflikts, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. "Die Hauptsache ist es, dass das ukrainische Volk den Preis für all diese Pseudo-Unterstützung zahlen wird."

Leopard-Panzer: Polen will Deutschland um Liefererlaubnis bitten

10.27 Uhr: Polen wird die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag in Posen. Die Bemühungen Polens um eine Koalition zur Lieferung von Leopard-Panzern zeigten Wirkung. Selbst wenn Deutschland dieser Koalition nicht angehöre, könne Polen die Panzer in einer kleineren Koalition liefern. Deutschland muss als Herstellerland der Panzer seine Zustimmung für eine Ausfuhr an Drittstaaten geben.

Britische Abgeordnete fordern deutsche Leopard-Lieferung

8.52 Uhr: In einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius haben Dutzende britische Abgeordnete die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine gefordert. "Wir verstehen die historischen Gründe für die Zurückhaltung, deutsche und in Deutschland hergestellte Panzer bereitzustellen", zitierte die Zeitung "Sun" am Montag aus dem Schreiben. "Wir möchten Sie jedoch in diesem Moment äußerster Dringlichkeit dringend bitten, Ihre Position zu überdenken und zuzulassen, dass Leopard-2-Kampfpanzer – sowohl deutsche als auch in Deutschland gebaute – in den nächsten Tagen an die Ukraine geliefert werden."

Koordiniert wurde das Schreiben der "Sun" zufolge vom Labour-Abgeordneten Chris Bryant. Unterschrieben haben demnach die Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse sowie Dutzende weitere Abgeordnete. Zuvor hatten sich bereits Ex-Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Kiew sowie der britische Außenminister James Cleverly für die Lieferung von Leopard-Panzern ausgesprochen. "Ich würde nichts lieber sehen, als dass die Ukrainer mit Leopard 2 ausgerüstet sind", sagte Cleverly am Sonntag der BBC.