"Risiko besteht" CDU-Politiker setzt nach Putins Atom-Drohung auf Abschreckung
Aus der CDU kommen Forderungen nach einem entschlossenen Auftreten gegenüber Moskau. Außenpolitiker Kiesewetter setzt auf eine bewährte Taktik.
Angesichts der russischen Atomwaffen-Drohungen hält der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter eine verstärkte Abschreckung seitens der westlichen Staaten für nötig. "Sicher müssen wir das ernst nehmen, und es besteht natürlich immer ein solches Risiko", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" mit Blick auf Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, notfalls "alle zur Verfügung stehenden Mittel" zu nutzen. "Verhindern können wir dies aber, indem wir unsere eigene Abschreckung erhöhen und Putin mit Stärke und Geschlossenheit entgegnen."
Putins Drohung sei nicht neu. Sie sei "ein Mittel der hybriden Kriegsführung", "um unsere Bevölkerung zu verunsichern und die regelbasierten Staaten zu entzweien". Kiesewetter warnte davor, Putin nachzugeben. Ein Einsatz solcher Waffen würde Russland auf Dauer "vollständig isolieren, auch von seinen bisherigen Noch-Partnern oder zumindest neutralen Staaten wie China oder Indien", sagte er. "Deshalb dürfen wir uns nicht irre machen lassen."
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Lambrecht: Drohung nicht bagatellisieren
Zu Putins Drohungen mit Atomwaffen sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der ARD, diese müsse man ernst nehmen "und ich rate jedem, das nicht zu bagatellisieren". Aber es dürfe auch nicht dazu führen, "das wir uns lähmen lassen".
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Der Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow hatte am Samstag die russische Armee zum Einsatz von "Atomwaffen mit geringer Sprengkraft" in der Ukraine aufgerufen. "Meiner Meinung nach sollten drastischere Maßnahmen ergriffen werden, bis hin zur Verhängung des Kriegsrechts in den Grenzgebieten und dem Einsatz von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft", erklärte Kadyrow auf Telegram.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert ebenfalls Stärke gegenüber der russischen Führung: "Um Putin vom Atomangriff abzuhalten, sollte Deutschland mit Verbündeten endlich präventiv agieren und dem Kreml-Tyrannen ein klipp und klares Ultimatum setzen", schrieb der Diplomat auf Twitter.
- Nachrichtenagentur dpa
