Mobilmachung in Russland Selenskyj ruft zu Fahnenflucht auf – und macht ein Angebot
Der ukrainische Präsident hat einen Plan für fahnenflüchtige russische Soldaten. Über ausbleibende Waffenhilfe aus Israel zeigte er sich "schockiert". Ein Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Mobilmachung in Russland für den Krieg gegen sein Land als ein "Verbrechen" verurteilt und Moskaus Kämpfer zum Aufgeben aufgefordert. Es sei besser, die Einberufung zum Dienst abzulehnen, als auf fremder Erde als Kriegsverbrecher zu sterben, sagte Selenskyj in seiner am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft in russischer Sprache.
Zugleich bot er an, dass sich russische Soldaten freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben könnten. Dort würden sie zivilisiert behandelt.
Der Staatschef wandte sich damit schon zum zweiten Mal in dieser Woche auf Russisch an die Nachbarn – gegen die "verbrecherische Mobilisierung". Mit Blick auf die hohen Strafen für Fahnenflüchtige in Russland, die Kremlchef Wladimir Putin am Samstag in Kraft setzte, sagte Selenskyj, dass niemand erfahren werde, unter welchen Umständen die Soldaten aufgeben. "Wenn Ihr Angst habt zurückzukehren und keinen Gefangenenaustausch wollt, dann werden wir einen Weg finden, auch das sicherzustellen."
Kritik an Israel
Beim Thema Waffenlieferungen zeigte sich Selenskyj "schockiert" über Israels Versäumnis, seinem Land Raketenabwehrsysteme zu liefern. Dies geht aus einem Interview mit französischen Reportern hervor, das am Samstag von seinem Büro veröffentlicht wurde. "Ich weiß nicht, was mit Israel passiert ist. Ich bin ehrlich und offen gesagt – ich stehe unter Schock, weil ich nicht verstehe, warum sie uns keine Luftverteidigung geben konnten", sagte er.
Selenskyj hatte die Waffen bereits kurz nach Kriegsbeginn im Februar angefordert. Selenskyjs Kommentare fielen schärfer aus als noch im März, als er Israel für seine Zurückhaltung bei der Lieferung von Waffen tadelte. Damals hatte sich Israel unverbindlich geäußert und mitgeteilt, es würde der Ukraine so gut wie möglich helfen.
Duma soll schon Donnerstag Annexionen beraten
Das Unterhaus des russischen Parlaments könnte sich einem Medienbericht zufolge am Donnerstag mit Gesetzesvorlagen zur Annexion besetzter Teile der Ukraine befassen. Die Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf einen Insider. Gegenwärtig finden Referenden in vier von Russland kontrollierten Regionen der Ukraine statt. Die vom Westen als Scheinreferenden bezeichneten Abstimmungen sollen am Dienstag abgeschlossen sein.
Der UN-Sicherheitsrat soll sich mit den Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten der Ostukraine beschäftigen. Das Treffen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde Diplomatenangaben zufolge von den USA und Albanien beantragt und soll am Dienstagnachmittag Ortszeit (21 Uhr deutscher Zeit) in New York stattfinden. Für die UN soll die Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, sprechen. Die Ukraine hatte zuvor in einem Brief an den Rat eine entsprechende Sitzung gefordert.
China ruft zu Verhandlungen auf
China hat Russland und die Ukraine zu einer Eingrenzung des Krieges aufgerufen. "Wir rufen alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern und die legitimen Rechte und Interessen der Entwicklungsländer zu schützen", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei der UN-Generaldebatte in New York am Samstag. Wang rief die beiden Länder zu diplomatischen Bemühungen auf.
Notwendig seien "faire und pragmatische" Friedensgespräche, sagte der chinesische Minister. Die "legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien" müssten berücksichtigt werden.
Peking hat die russische Invasion in der Ukraine zu keinem Zeitpunkt verurteilt und stattdessen die westlichen Sanktionen gegen Moskau sowie Waffenlieferungen an Kiew kritisiert. Vor Kurzem erst hatte Russlands Präsident Wladimir Putin der chinesischen Regierung für ihre "ausgeglichene Position" im Ukraine-Krieg gedankt.
Berichte: 700 Festnahmen nach Protesten in Russland
Bei neuen Protesten in Russland gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine sind mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete am Abend in Moskau von landesweit 747 Festnahmen in insgesamt 32 Städten. Es handele sich nur um die namentlich bekannten Männer und Frauen, in Gewahrsam könnten noch deutlich mehr Menschen sein, hieß es. Allein für die russische Hauptstadt Moskau wurden mindestens 380 Festnahmen angegeben und für St. Petersburg 125.
Lawrow wirft Westen "groteske Angst" vor
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat westlichen Staaten eine "groteske" Angst vor Russland vorgeworfen. "Die offizielle Russophobie im Westen ist beispiellos, das Ausmaß ist grotesk", sagte Lawrow bei der UN-Generaldebatte in New York am Samstag. Die Staaten schreckten dabei nicht davor zurück, "Russland zu zerstören". Lawrows Rede war vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit Spannung erwartet worden.
Kritik an den nun laufenden Scheinreferenden in mehreren besetzten ostukrainischen Gebieten wies er zurück. Der "Wutausbruch" des Westens sei unbegründet, sagte er. Die Bewohner der Regionen nähmen nur "ihr Land mit, in dem ihre Vorfahren seit Hunderten von Jahren leben".
- Nachrichtenagentur dpa
