Die Nacht im Überblick Putin: "Russische Streitkräfte haben empfindliche Schläge ausgeführt"
Der russische Präsident hat ukrainische Fortschritte eingeräumt, droht aber mit Vergeltung. Der Bundeswehrverband warnt vor einer Schwächung durch Waffenlieferungen. Ein Überblick.
Angesichts der Vorstöße der ukrainischen Armee in russisch besetzte Gebiete droht der russische Präsident Wladimir Putin der Ukraine mit Vergeltung. "Die Kiewer Führung hat erklärt, dass sie eine aktive Gegenoffensive begonnen hat und durchführt", sagte er bei einer Pressekonferenz zum Abschluss eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). "Nun, schauen wir, wie diese sich entwickeln wird und womit sie endet."
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"Kürzlich haben die russischen Streitkräfte einige empfindliche Schläge ausgeführt", sagte Putin am Freitag nach einem Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der usbekischen Stadt Samarkand. "Lassen Sie uns das als Warnung betrachten. Wenn die Lage sich so weiterentwickelt, dann wird die Antwort gravierender sein."
Die Ukraine hatte zuletzt nach eigenen Angaben rund 9.000 Quadratkilometer von russischen Truppen besetzter Gebiete zurückerobert. Russland hatte daraufhin seine Luftangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine fortgesetzt und dabei großflächige Ausfälle der Strom- und Wasserversorgung in einigen Regionen verursacht. Die russische Führung hat Angriffe auf zivile Ziele wiederholt bestritten. Sie bezeichnet den im Februar begonnenen Angriffskrieg als "Spezialoperation", mit dem unter anderem russischsprachige Gebiete in der Ostukraine "befreit" werden sollten.
Rosneft plant Klage
Der russische Ölkonzern Rosneft prüft rechtliche Schritte gegen seine Entmachtung in Deutschland. Die Treuhandverwaltung der deutschen Tochter durch Bund sei illegal, erklärt der russische Mehrheitseigentümer der PCK-Ölraffinerie in Schwedt. Lesen Sie hier mehr dazu.
Selenskyj fordert Reaktion der Weltgemeinschaft
Nach dem Fund Hunderter Leichen in der von der russischen Besatzung befreiten ostukrainischen Stadt Isjum hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew eine Reaktion der Weltgemeinschaft auf die Verbrechen Moskaus gefordert. Aktuell seien mehr als 440 Gräber in der Nähe von Isjum im befreiten Gebiet Charkiw gefunden worden. "Es ist zu früh, etwas über die Zahl der dort begrabenen Menschen zu sagen, die Ermittlungen dauern an", sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft.
Die Welt dürfe nicht zusehen, wie der "Terrorstaat" Russland töte und foltere, mahnte der 44-Jährige. Russland müsse mit noch härteren Sanktionen bestraft werden. "Es gibt bereits klare Beweise für Folter, erniedrigende Behandlung von Menschen. Außerdem gibt es Beweise, dass russische Soldaten, deren Positionen nicht weit von dieser Stelle waren, auf die Beerdigten einfach aus Spaß geschossen haben", sagte Selenskyj.
Präsident berichtet von geretteten Studenten aus "Folterkammer"
Selenskyj berichtete zudem, dass nach dem Rückzug der russischen Armee aus dem Gebiet Charkiw "Folterkammern" in Städten und Ortschaften gefunden worden seien. Dort seien Zivilisten, darunter auch Ausländer, gefangen gehalten und misshandelt worden. Sieben Medizinstudenten aus Sri Lanka, die Selenskyj zufolge im März von russischen Soldaten in einem Keller eingesperrt wurden, seien gerettet worden und würden nun versorgt.
"Wir werden den Zugang gewährleisten, um der Welt zu sagen, dass der Russismus verurteilt werden muss." Die Weltgemeinschaft müsse reagieren. Der Präsident erinnerte an die Initiative Kiews für ein internationales Tribunal, um Russland wegen seines Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine zu bestrafen. Zugleich bekräftigte er Forderungen nach Reiseverboten für Russen in die EU und forderte Unternehmen zur Abkehr von Russland auf. "Wenn ein Staat den Weg des Terrors einschlägt, dann ist es die Pflicht einer Firma mit Selbstachtung, sich von einem solchen Staat zu distanzieren."
US-Außenminister Antony Blinken hat sich bestürzt über die Leichenfunde nahe in der ukrainischen Stadt Isjum geäußert. "Dies ist, grauenvollerweise, Teil einer ... laufenden Geschichte. Immer wenn die russische Flut sich aus besetzten Teilen der Ukraine zurückzieht, sehen wir, was zurückbleibt", sagte er am Freitag.
Bundeswehrverband: Abgabe von Waffen führt zu Schwächung
In der Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine warnt der Deutsche Bundeswehrverband vor einer "Kannibalisierung unserer Truppe". "Wir verstehen den Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen nur zu gut. Wir können uns vorstellen, beispielsweise Schützenpanzer aus den Beständen der Industrie abzugeben", sagte Verbandschef André Wüstner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Was aus unserer Sicht als Berufsverband allerdings nicht mehr geht, ist die Abgabe von Waffen und Munition der Bundeswehr. Jede einzelne Lieferung führt zu einer Schwächung der Bundeswehr."
"Viele in der Bundeswehr fürchten, dass diese Politik der weiteren Kannibalisierung unserer Truppe negative Auswirkungen haben wird", fügte Wüstner hinzu. Er bezog dies auf eine "teils prekäre materielle Einsatzbereitschaft", die Nato-Verpflichtungen sowie die Ausbildung und Übung "als Voraussetzung für alles". Wüstner betonte: "Unsere Forderung ist daher: Keine weitere Abgabe aus Bundeswehr-Beständen. Und, genauso wichtig: Umgehende Beschaffung von Ersatz für die bisher abgegebenen Systeme!"
Deutsche Botschafterin: Kommunikation zu Waffen nicht ideal
In der Debatte über den deutschen Beitrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine hat die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, Kommunikationsfehler der Bundesregierung eingeräumt. "Unsere Kommunikation könnte besser sein", schrieb Haber am Freitag auf Twitter mit Blick auf Kritik an Deutschland, nicht ausreichend für die militärische Unterstützung Kiews zu tun. Haber betonte aber, Deutschland habe hocheffiziente schwere Waffen wie Haubitzen, Gepard-Panzer, Mehrfachraketenwerfer vom Typ "Mars" und vieles mehr geliefert. Diese Waffen hätten eine wichtige Rolle gespielt bei den jüngsten militärischen Erfolgen der Ukraine.
Was am Samstag wichtig wird
In dem von der russischen Besatzung befreiten Gebiet Charkiw gehen die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen weiter. Dutzende Einsatzkräfte sind dort im Einsatz, um die Leichen zu bergen. Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigte an, dass er die Arbeit der Rettungskräfte am Samstag zu ihrem offiziellen Ehrentag besonders würdigen wolle. Sie hätten Tausende Leben gerettet und sorgten für die Sicherheit aller Ukrainer. Zugleich hat Russland ungeachtet der Niederlage im Gebiet Charkiw eine Fortsetzung der Kampfhandlungen ankündigt, bis alle Ziele erreicht seien.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
