"Maximal das, was wir liefern können". Norwegen kann Gaslieferungen nach Deutschland nicht ausweiten
Und auch Bei Kanzler Scholz' Besuch in Oslo geht es um Gaslieferungen – das Ergebnis ist ernüchternd. Diskutiert wurde auch, ob es einen Reisebann für Russen in der EU geben sollte.
Norwegen hat nach Angaben von Ministerpräsident Jonas Gahr Store derzeit keine Möglichkeiten, seine Gaslieferungen an Deutschland und Europa auszuweiten. "Norwegen liefert maximal das, was wir liefern können", sagte Store am Montag in Oslo nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz. "Es ist ist nicht so, dass wir politisch einfach bestimmen können, wir liefern jetzt noch mehr", so Store. Damit zerschlägt sich nach Katar auch bei einem weiteren Land die Hoffnung, schnell zusätzliche Lieferanten als Ersatz für russisches Gas zu finden.
Scholz äußerte sich "dankbar", dass Norwegen seine Gaslieferungen "bis zum Möglichen ausreizt". Dies sei "sehr wichtig, um unsere Gasabhängigkeit von Russland zu verringern". Norwegen liefert derzeit so viel Gas und Öl wie noch nie nach Deutschland und Europa. Für Deutschland ist das Königreich – nach Russland – der zweitgrößte Gaslieferant. Inzwischen deckt Norwegen mehr als 30 Prozent des deutschen Erdgasbedarfs, die Einfuhren sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich gestiegen. Damit konnte Norwegen einen Teil der Importe aus Russland ersetzen.
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat das norwegische Energieministerium die Förderlizenzen für drei große Offshore-Felder angepasst, so dass dort noch mehr Erdgas gewonnen werden kann. Die Produktions- und Pipelinekapazitäten sind nun allerdings maximal ausgelastet.
Finnland, Estland und Litauen fordern Visaverbot für Russen
Diskutiert wurde auch ein generelles Einreiseverbot für Russen nach Europa. Das sieht Scholz trotz entsprechender Forderung aus Nord- und Osteuropa weiter skeptisch. "Das ist Putins Krieg, nicht der Krieg der Russen", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit skandinavischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Oslo.
Es sei richtig, dass man darüber in der EU diskutiere. Aber man dürfe nicht oppositionellen Russen, sich nach Europa wollten und von denen sich schon etliche in EU-Staaten aufhielten, eine Flucht noch erschweren. Dagegen erklärten die Ministerpräsidentinnen von Finnland und Dänemark, Sanna Marin und Mette Frederiksen, dass man über ein Visaverbot sprechen müsse.
Marin hatte schon zuvor gesagt, es sei unerträglich, dass Russen trotz des anhaltenden Angriffs auf die Ukraine in der EU Urlaub machen könnten. Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte, ihre Regierung habe sich in der Frage noch nicht entschieden. Es gebe gute Argumente dafür und dagegen. An dem Treffen nahmen auch der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Store als Gastgeber und die isländische Ministerpräsidentin Katrin Jakobsdottir teil.
Finnland, Estland und Litauen hatten ein Verbot gefordert, weil sie als Grenzländer zu Russland viele Besucher aus dem Land bekommen. Dies hat zu erheblichen Debatten in diesen Ländern geführt, auch weil sich Besucher in den EU-Staaten mit Waren eindecken, die unter die EU-Sanktionen fallen. Etliche reisen zudem weiter zu Urlaubsorten im Schengenraum.
Auch Polen unterstützt mittlerweile ein Visaverbot. Dies dürfte auf der nächsten Sitzung der EU-Außenminister besprochen werden. Das Auswärtige Amt hatte darauf verwiesen, dass ein Visaverbot nicht nur Touristen, sondern auch etwa Angehörige von in Deutschland lebenden Russen oder Studenten treffen würde.
Regierungen wollen bei Energiewende enger zusammenarbeiten
Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der fünf nordischen Länder vereinbarten, bei der Energiewende künftig noch enger zusammenzuarbeiten. Gastgeber Störe fand lobende Worte für die deutsche Energiewende: Deutschland habe "die große Herausforderung auf sich genommen, erneuerbare Energien zu erschließen". Gleichwohl werde die Abkehr von den fossilen Energien "hart und turbulent" werden. "Fast alles, was sich zu Energie machen lässt, wird zu Energie gemacht werden", kündigte Störe an.
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Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte mit Blick auf die Gasimporte aus Russland: "Wir stehen vor einem herausfordernden Herbst." Finnlands Regierungschefin Sanna Marin warnte vor einem "kalten Winter" und fügte hinzu: "Wir müssen unsere Bevölkerungen darauf vorbereiten, was auf dem Spiel steht."
Islands Regierungschefin Katrin Jakobsdottir verwies auf die große Erfahrung ihres Landes mit erneuerbaren Energien - etwa der Geothermik und der Wasserkraft. Diese Expertise stelle Island gerne zur Verfügung.
Am Dienstag will Scholz politische Gespräche mit der schwedischen Regierung in Stockholm führen. Im Zentrum dürfte dabei die geplante Norderweiterung der Nato stehen. Jahrzehntelang hatten Schweden und sein Nachbar Finnland eine Politik der militärischen Neutralität verfolgt - doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine führte zu einem Umdenken.
Der Prozess zur Aufnahme der beiden Länder in die Nato ist angelaufen. "Die Nato wird noch stärker werden durch den Beitritt Schwedens und Finnlands", sagte Scholz in Oslo.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
