"Flugroutenbetrug" BER-Anwohner beschweren sich beim Menschenrechtsgerichtshof
Seit sechs Jahren wehrt sich die Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen die geplanten BER-Flugrouten. Jetzt hat sie sich an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt.
Sechs Jahre nach der umstrittenen Festlegung der BER-Flugrouten will die Bürgerinitiative Kleinmachnow Überflüge mithilfe des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verhindern.
Die entsprechende Beschwerde über den "Flugroutenbetrug" sei auf dem Weg zu dem Straßburger Gericht, teilte die Initiative am Freitag mit. Die Anwohner fühlen sich ihrer gesetzlich vorgesehenen Einflussmöglichkeiten beraubt.
2004 legte das Land noch andere Flugrouten fest
Hintergrund ist, dass die Gemeinde nach dem Planfeststellungsbeschluss des Landes für den neuen Hauptstadtflughafen von 2004 nicht überflogen werden sollte. Die tatsächlichen Flugrouten wurden jedoch erst 2012 in einem gesonderten Verfahren auf Bundesebene festgelegt – und betreffen zum Teil andere Gebiete als zuvor. Der neue Flughafen soll nach mehreren geplatzten Eröffnungsterminen 2020 in Betrieb gehen.
- dpa
