Vertuschung bei Schwarzgeld-Ermittlung? Staatsanwaltschaft geht gegen Zoll-Spezialeinheit vor
In Köln sind laut einem Medienbericht die Räume einer Spezialeinheit des Zolls durchsucht worden. Gegen die Einheit, die Geldwäsche bekämpfen soll, wird wegen des Verdachts auf Strafvereitelung ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück lässt nach "Spiegel"-Informationen seit Dienstagmorgen die Räume der Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln durchsuchen. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen namentlich nicht benannte FIU-Verantwortliche, berichtete das Magazin. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Zoll leitete Informationen zu spät weiter
Dem "Spiegel" zufolge waren an den Durchsuchungen etwa zehn Beamte der Osnabrücker Polizei beteiligt. Laut Durchsuchungsbeschluss soll die FIU demnach zwischen Mitte 2018 und Anfang 2020 acht Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.
Über Dutzende dubiose Konten bei drei deutschen Banken seien daher insgesamt 1,7 Millionen Euro in afrikanische Staaten weitergeleitet worden, berichtete das Magazin weiter. Die Geldinstitute hatten dem Magazin zufolge den Verdacht, dass die transferierten Gelder aus illegalen Geschäften stammen könnten, und dies dem Zoll gemeldet. Doch dieser habe die Informationen wohl nicht oder erst sehr spät an Polizei und Justiz weiter geleitet.
Die FIU ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Sie sammelt Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten, und wertet sie aus. Die FIU war zunächst beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt und wurde 2017 unter das Dach des Zolls überführt.
- Nachrichtenagentur AFP
